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08.01.2009

16:41 Uhr

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Unverständliche Passivität

VonAnders Aslund

Die EU darf sich nicht wie ein zerbrechliches Opfer des russisch-ukrainischen Gaskonflikts verhalten. Sie sollte ihre Interessen deutlicher artikulieren - auch gegenüber einem mächtigen Staat wie Russland, schreibt Anders Aslund, Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics.

Anders Aslund vom amerikanischen Peterson Institute plädiert für eine stärkere Rolle der EU. Pressebild

Anders Aslund vom amerikanischen Peterson Institute plädiert für eine stärkere Rolle der EU.

Am 1. Januar 2009 schränkte der russische Energiekonzern Gazprom Gaslieferungen für die Ukraine ein. Die Begründung: Die Ukraine habe weder ihre Rechnungen für 2008 bezahlt noch fällige Mahngebühren für verspätete Zahlungen. Außerdem gebe es keine Vereinbarung über die Gaspreise im Jahr 2009. Nachdem die Ukraine Gas als Entgelt für Transitgebühren abgezweigt hatte, verordnete Ministerpräsident Wladimir Putin jetzt den totalen Lieferstopp.

Dass Gazprom dermaßen reagiert, ist keine wirkliche Überraschung. Russlands Vertreter haben wiederholt Warnungen ausgestoßen. Gazprom hatte schon zuvor Gaslieferungen an diverse postsowjetische Kunden wie Estland, Lettland Litauen, Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Georgien, Aserbeidschan und Armenien ausgesetzt. Die Ukraine hat dieses Schicksal bereits vor drei Jahren durchlebt. Gazprom ist notorisch bekannt für seine aggressive Monopolpreisbildung und seinen Mangel an Respekt für die Kunden.

Und dennoch ist es erstaunlich, dass Gazprom sich dazu hinreißen lässt, die Ukraine - immerhin einen seiner größten Abnehmer - so zu behandeln. Schließlich hatte die Ukraine zum 30. Dezember alle Gaslieferungen für 2008 bezahlt. Gleichwohl forderte Russland Mahngebühren von zunächst 450 Millionen Dollar und später von 614 Millionen Dollar ohne Erläuterung ein. Um die Weihnachtszeit, also bevor die bilateralen Verhandlungen kollabierten, stellte Gazprom sogar eine Webseite ins Netz, um die Ukraine zu diffamieren.

Der Handelskonflikt ist recht einfach: Ministerpräsident Putin hat der Ukraine öffentlich einen Gaspreis von 250 Dollar pro 1000 cbm Gas angeboten. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko und seine Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wollten den Preis am 1. 1. 2009 auf 201 Dollar drücken. 2008 musste die Ukraine noch 179,50 Dollar für die gleiche Menge zahlen. Ein weiterer Disput entfacht sich an den Transitgebühren, die Gazprom der Ukraine für die Weiterleitung der Gaslieferungen an Europa entrichtet. Derzeit liegt der Preis bei 1,70 Dollar pro 100 Kilometer Transitstrecke und 1000 cbm Gas. Die Ukraine will ihn auf zwei Dollar anheben.

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