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15.06.2012

18:13 Uhr

Beatrice Weder Di Mauro

Ohne Haftungsverbund geht es nicht

VonBeatrice Weder di Mauro

Euro-Bonds sind der falsche Weg. Besser wäre ein Schuldentilgungspakt, bei dem die Staaten ihre Verbindlichkeiten selbst zurückzahlen müssten. Damit würden auch Spekulationen über den Zusammenhalt in der Euro-Zone enden.

AFP

Seit nunmehr drei Jahren wird der Euro-Raum von Krisen erschüttert und kommt einfach nicht zur Ruhe. Was noch vor kurzer Zeit für undenkbar gehalten wurde, ein Auseinanderbrechen des Raumes, wird mittlerweile von vielen als unausweichliche Konsequenz gesehen, wenn auch eine mit katastrophalen Folgen. Sollte es tatsächlich zu einem Austritt Griechenlands kommen, wären die Regierungschefs mehr denn je gefordert, unmittelbar einen glaubwürdigen Plan vorzulegen, der Zweifel am weiteren Zusammenhalt ausräumt. Beim nächsten Versuch müssen die tektonischen Platten derart verschoben werden, dass der Währungsraum sowohl kurz- wie auch langfristig stabilisiert wird. Aber wie?

Sinnvollerweise beginnt man mit der Frage, wo die Reise enden soll: Wie sieht eine langfristig stabile Währungsunion aus? Auf jeden Fall hat sie eine gemeinsame Aufsicht und Restrukturierung für grenzüberschreitend tätige Banken, idealerweise auch eine gemeinsame Einlagensicherung. Eine Bankenunion ist langfristig notwendig, wird aber Zeit brauchen, um umgesetzt zu werden.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Schwieriger ist die Frage, wie eine Fiskalunion aussehen soll. Ein Weg ist der, den die Vereinigten Staaten gegangen sind mit dem Resultat, dass dort etwa die Hälfte der staatlichen Ausgaben vom Bund kontrolliert wird und es automatische Transfers zwischen starken und schwachen Regionen gibt. Der Weg wäre aber lang und schwierig, da er ein hohes Maß an Politischer Union erfordert.

Der realistischere Weg führt in eine Föderation mit einem zentralen Krisenmechanismus, aber nur einem kleinen zentralen Haushalt. Die Finanzpolitik der Länder muss dann über eine Kombination von Regeln, Eingriffen und Marktdisziplin kontrolliert werden. Effektive Marktdisziplin bedeutet, dass die Risiken einer steigenden Verschuldung schon frühzeitig in den Preisen angezeigt werden. Dazu braucht es ein Insolvenzregime für Länder.

Der Sachverständigenrat hat Folgendes vorgeschlagen: Länder mit einem Schuldenstand von weniger als 60 Prozent könnten sich im Krisenfall beim Rettungsfonds (ESM) ohne Auflagen refinanzieren. Ab 60 Prozent wäre der Zugang zum ESM hingegen konditioniert und über einem nächsten Schwellenwert zwingend mit einer Verlustbeteiligung der privaten Gläubiger versehen. In dieser Version der Fiskalunion gibt es keine Euro-Bonds, denn das Ziel besteht gerade darin, die Haftung der einzelnen Staaten herzustellen. Stabilisierend ist dieses System aber erst, sobald der Verschuldungsstand der Länder wieder unter 60 Prozent liegt. Dahin muss man aber erst einmal kommen.

Kommentare (9)

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Dissident

15.06.2012, 18:25 Uhr

Nein, Frau de Mauri, dann ist das Projekt eben gescheitert! Besser ein Ende mit Schrecken als Sklave der PIGS.

Weg mit dem Euro. Nieder mit dieser EU!!!
Für ein neues Europa der Vaterländer!

Merlinski

15.06.2012, 18:26 Uhr

Die Italiener haben genug Wohlstand, um ihre Schulden selbst zu tilgen. Die Franzosen ebenfalls!
Den Vorschlag können Sie vergessen.

Account gelöscht!

15.06.2012, 19:13 Uhr

Es ist bedauerlich, dass Frau Weder Di Mauro sich auch der allgemein üblichen Panikfloskeln bedient und vor katastrophalen Konsequenzen eines Auseinanderbrechens des Euroraumes spricht. Noch immer ist dieses Auseinanderbrechen nicht mehr als eine weit verbreitete Befürchtung oder Besorgnis erregende Zweckspekulation, die in ihrer Zwangsläufigkeit nirgends schlüssig und logisch bewiesen worden wäre. Das Argument der Dominosteine ist ein Spiel mit der Wahrscheinlichkeit, keine unumstößliche Folge. Schließlich handelt es sich bei Griechenland um ein Mitglied eher geringeren Gewichts. Eine temporäre „Beurlaubung“ aus dem Euro, also aus dem Währungsraum, zur Aufarbeitung bisher unterlassener „Schularbeiten“ muss daher nicht kategorisch zum Auseinanderbrechen des gesamten Euro-Verbundes führen. Zum anderen ist das Argument der „katastrophalen Konsequenzen“ bislang von keiner Seite auch nur annähernd quantifiziert worden – weil es unmöglich ist. Dem gegenüber sollte aber bedacht werden, dass die bisherigen internationalen finanziellen Stützungsmaßnahmen durchaus in einer absoluten Größenordnung summiert werden können, die mit Sicherheit auch das Prädikat katastrophal verdient. Ohne einen Austritt Griechenlands ist ein Ende der Deich-Bauerei nicht abzusehen. Deshalb könnte der Austritt der Gesamtheit in ihrem Bestand dienen.

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