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20.02.2012

14:03 Uhr

Bundespräsident

Am besten ein Mensch ohne Vergangenheit

VonJosef Joffe , Josef Joff

Mehr denn je wünschen wir uns nach Christian Wulffs Rücktritt eine Lichtgestalt, einen demokratischen Monarchen wie Elisabeth II. oder Franz Joseph I. Doch den perfekten Bundespräsidenten gibt es nicht.

Nach dem Rücktritt: Der Mainzer Rosenmontagswagen zeigt Ex-Bundespräsident Christian Wulff als ausgeknockten Boxer. dapd

Nach dem Rücktritt: Der Mainzer Rosenmontagswagen zeigt Ex-Bundespräsident Christian Wulff als ausgeknockten Boxer.

Die guten Nachrichten vorweg. Erstens: Das Amt steht noch. Die tausendfache Mär von der Beschädigung zeugt von Denkfaulheit: Wenn einem auch gar nichts mehr zu Wulff einfiel, weder Bobbycar noch Gattinnen-Garderobe, dann musste die Amtsbeschädigung her. Das Bellevue glänzt in alter Pracht, was jeder Spaziergänger dem Bellevue bescheinigen wird.

Lädieren kann ein Mensch nur sich selber, nicht das Amt (wenn er nicht gerade Artillerie auffährt). Christoph Daum, Kokainschnupfer, hat nicht Leverkusen zerstört, sondern nur seine Trainer-Karriere. Richard Nixon, ein großer Schurke, hat der US-Präsidentschaft nicht einmal einen Kratzer zugefügt. Das Amt ruht auf dem Grundgesetz, auf den Artikeln 54 bis 61, und diese Verfassung ist bekanntlich so intakt wie eh und je.

Zweitens: Nicht das Kommentariat als selbst ernanntes Verfassungsorgan hat Wulff zu Fall gebracht, sondern die Staatsanwaltschaft, als sie die gesetzlich vorgesehenen Prozeduren einleitete. Die Medien haben diesseits der „Bizarrerien“ (Kurt Kister in der „SZ“) ihre Aufgabe erfüllt. Sie haben gebohrt und gegraben, somit ans Licht gebracht, was die Macht stets zu verbergen sucht. Erst das Ermittlungsverfahren, das womöglich zur Staatsanklage geführt hätte, hat Wulff zum Rücktritt „ermuntert“. Der Rechtsstaat steht so fest wie das Amt.

Drittens: Die Affäre Wulff war in keinem Moment eine „Staatskrise“ - auch dies ein Beleg für die Kraft der deutschen Nachkriegsdemokratie. Selbst nach zwei Rücktritten in zwei Jahren greifen die geheiligten Mechanismen der liberalen Demokratie: Das Wort hat jetzt die Bundesversammlung. Es greifen zudem die profanen Gebräuche, die auch vor dem höchsten Amt nicht haltmachen. Das sind die üblichen Kungeleien hinter verschlossenen Türen, die uns den elften Präsidenten bescheren werden.

So war es seit Theodor „Papa“ Heuss, so wird es bleiben. Nur: Mehr denn je wünschen wir uns heute eine Lichtgestalt, einen demokratischen Monarchen wie Elisabeth II. oder Franz Joseph I., der die Einheit des Staatsvolkes verkörpert. Doch wer aus den Niederungen der Parteipolitik aufsteigt, kann nicht über ihr schweben wie ein Ballon ohne Fessel. Ein Nicht-Politiker geht auch nicht; das zeigt die kurze Karriere des Horst Köhler, der weder das dicke Fell noch die erfahrungsgestählte List hatte, die man in der realen Politik braucht.

Kommentare (2)

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occup

20.02.2012, 14:14 Uhr

Dem Internet verdanken wir, dass sich weder Demokraten noch Diktatoren an einer für sie bitteren Wahrheit vorbeimogeln können.

Kein Volk lässt sich gerne von korrupten Herrschern regieren.


Darum fordern die Organe der Politiker, dass man die Freiheit des Internet einschränken muss.

ARD, ZDF und die Gema haben die Bundesregierung aufgefordert, das umstrittene Acta-Abkommen "ohne weitere Verzögerung zu unterzeichnen" und das Urheberrecht im digitalen Bereich entsprechend zu verschärfen. Das forderten neben den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und der Verwertungsgesellschaft Gema der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, VPRT, die gemeinsam in der Deutschen Content Allianz aktiv sind.

Account gelöscht!

20.02.2012, 18:58 Uhr

Gaucks Nominierung

Sorry, Herr Joffe. Zu der Götterdämmerung kann ich keinen Beifall klatschen. Die musikalische Leitung weiß nicht mehr, was Demokratie bedeutet.
Deutschland bekommt nun wiederholend einen Bundespräsidenten der, denke man ein wenig östlich, k(l)einesfalls die Voraussetzungen mitbringt, die Deutschland so dringend gebraucht hätte. Gemeinschaftlich wären sie stark geblieben. Schade.

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