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18.06.2012

11:43 Uhr

David Marsh

Schwache Griechen lassen starke Deutsche zappeln

VonDavid Marsh

Seine beinahe unheilbaren Schwächen machen Griechenland stark. Deutschland wiederum leidet unter seiner Überschätzung. Nun, nach der Hellas-Wahl droht beiden ein Zusammenprall - mit zwei völlig unvereinbaren Leitideen.

David Marsh ist Co-Chairman von OMFIF. PR

David Marsh ist Co-Chairman von OMFIF.

Wir sind stark, weil wir schwach sind." So hat im Jahre 1988 Hans-Georg Wieck, damaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), das komplexe internationale Kräfteverhältnis der Bundesrepublik während des Kalten Kriegs zusammengefasst. Was er damit sagen wollte: Die Mutmaßung vieler Länder, Deutschland könne aufgrund eines vermutlichen magnetischen Anziehungseffekts der Sowjetunion vom Westen abdriften und sich der Neutralität zuwenden, verlieh der Bundesrepublik bei Partnern und Nachbarn eine übergeordnete Hebelwirkung.

Faktisch kann ein Wackelkandidat aufgrund der verheerenden Konsequenzen einer befürchteten Fehlleistung (damals: eines Ausstiegs aus der Nato) überverhältnismäßige Macht ausüben. Ein neues Beispiel solcher ineinander verschachtelter, wechselseitiger Kräftebeziehungen beobachten wir jetzt im Spiel um die Entwicklung der Währungsunion. Griechenland ist stark, da es unter beinahe unheilbaren Schwächen leidet und deswegen einen vielerorts beargwöhnten Euro-Ausstieg wagen könnte. Auf der anderen Seite erweist sich das wiedervereinigte - und offenbar überschätzte - Deutschland als schwach, gerade weil ihm international beinahe übermenschliche Stärke attestiert wird.

Nach der Griechenland-Wahl werden wir bei der komplizierten Machtverkettung zwischen Deutschland und Griechenland einen Zusammenprall zwischen zweierlei sich verstärkenden, aber vollkommen inkompatiblen Leitideen erleben. Wegen der angsterregenden vermuteten Folgen eines Euro-Austritts verfügt die neue Athener Regierung - welcher Konstellation auch immer - über ein erstaunliches Maß an Macht und Einfluss.

Nicht nur in Europa, sondern - angesichts der Wirkung des misslungenen Euro-Experiments - auch global. Der ehemalige EZB-Vizepräsident und griechische Premierminister Lucas Papademos, mitverantwortlich als griechischer Notenbankgouverneur für den im Januar 2001 vollendeten Euro-Beitritt, plädiert verklausuliert für eine Verzeihung begangener Sünden sowie für eine Aufweichung der Finanzhilfekonditionen, wenn er die katastrophalen Folgen eines Ausstiegs heraufbeschwört.

So geht es weiter in Griechenland

Unter Zeitdruck

Griechenland muss nach den Parlamentswahlen nun versuchen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Land hat voraussichtlich noch bis Mitte Juli Geld, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern geklärt.

Auftrag zur Regierungsbildung

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit den Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam bei den Wahlen am 17. Juni 29,66 Prozent und 129 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Er hat aber bereits erklärt, er wolle in der Opposition bleiben. Die Syriza wurde zweitstärkste Kraft - mit 26,89 Prozent und 71 Abgeordneten. Dann wären die Sozialisten als drittstärkste Partei am Zug. Sie bekamen 12,28 Prozent und 33 Abgeordnete.

Gute Chancen für Euro-Befürworter

Konservative und Sozialisten scheinen zu einer Koalition bereit zu sein. Im Gegensatz zu den Wahlen am 6. Mai haben sie diesmal zusammen mit 162 Abgeordneten die nötige Mehrheit im 300-köpfigen Parlament (am 6. Mai 149). Vertreten im Parlament sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (20 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (17). An eine Kooperation mit den Rechtsradikalen (18) oder den Kommunisten (12) denkt niemand.

Erneutes Scheitern

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst, und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe.

Leitidee Nummer eins: Die Griechen glauben, dass sie nicht mehr die Troika-Konditionen einhalten müssen, um an frisches Geld zu gelangen. Zum einen, weil Austerität seit der Wahl des neuen französischen Präsidenten verpönt ist, und zum anderen, weil die Deutschen der Mittäterschaft am Griechenland-Desaster (Nichteinhalten der Maastricht-Kriterien, übermäßige Kreditgewährung an Defizitländer, Gewinn aus dem niedrigen Euro-Kurs) bezichtigt werden.

Kommentare (4)

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Nastrowje

18.06.2012, 12:19 Uhr

Deutschland sollte aus dem Euro austreten, die "Garantien" für ungültig erklären und den Dollar und das Pfund(sind beide Marshmellows mit nichts dahinter, außer ihrer Kriegsmaschinerien) endgültig zu Fall bringen. Versailles 2.0 auf Nimmerwiedersehen.

Account gelöscht!

19.06.2012, 00:23 Uhr

UK sollte Deutschland aus der Umklammerung durch Frankreich und die Südperipherie helfen. Deutschlands politische Klasse ist alleine dazu nicht in der Lage.

Aber Cameron tut zur Zeit genau das Gegenteil, er treibt mit seinen kurzfristigen Eurobond Forderungen einen Keil zwischen UK und Deutschland der noch langfristige Auswirkungen haben kann.

Domenq

19.06.2012, 09:00 Uhr

Wenn man die "europäische Idee" retten möchte, geht das nicht gegen die Einsicht seiner Bürger.

Die Gründung der planwirtschaftlichen EUdSSR als "Rettung" wird nichts als Widerwillen hervorrufen.

Und Widerwillen führt zu "starken Männern" - egal wie heftig die Gegen-Propaganda auch ausfällt

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