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27.01.2010

20:20 Uhr

Der politische Gastkomentar

Allein mit militärischen Mitteln gewinnen wir in Afghanistan nicht

VonDavid Miliband

Unmittelbar vor der Afghanistan-Konferenz in London räumt der britische Außenminister David Miliband ein, dass der Konflikt allein militärisch nicht zu lösen sei. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt warnt er vor einem frühzeitigen Rückzug aus Afghanistan.

Der britische Aussenminister Davis Miliband über die richtige Strategie in Afghanistan. Reuters

Der britische Aussenminister Davis Miliband über die richtige Strategie in Afghanistan.

Für den Konflikt in Afghanistan war 2009 das blutigste Jahr. Die nationalen Sicherheitskräfte haben schwere Verluste erlitten, und die Anzahl der von Aufständischen getöteten Zivilisten ist ebenfalls gestiegen. Großbritannien hat über 100 Soldaten verloren – jeder einzelne Verlust ist eine persönliche Tragödie. Es steht viel auf dem Spiel, auch für unsere nationale Sicherheit, für die Region Südostasien und für die Glaubwürdigkeit des Nato-Bündnisses. Darum hat die britische Regierung mehr als 70 Länder und internationale Organisationen zu der Afghanistan-Konferenz heute in London eingeladen.

Im vergangenen Jahr wurde in Afghanistan eine neue Regierung gewählt, die militärische Strategie ist wiederbelebt und zusätzliche Verpflichtungen sind abgegeben worden, die internationalen Streitkräfte um 60 000 Soldaten zu verstärken. Auch die nationale afghanische Armee ist um 20 000 Soldaten gewachsen. Doch der Kampf gegen Aufständische wird nie allein militärisch gewonnen. Die Politik ist entscheidend: Die afghanische Regierung und ihre Verbündeten müssen all ihre Mittel für die Verwirklichung einer klaren politischen Strategie einsetzen, d.h., sie müssen die Unterstützung der einfachen Afghanen gewinnen, die Reihen des Feindes spalten und die Nachbarn Afghanistans ermutigen, Teil der Lösung des Problems zu werden.

Die Konferenz in London wird sich auf drei entscheidende Elemente konzentrieren: Sicherheit, Regierungsführung und Entwicklung, regionale Beziehungen. Wir müssen den Afghanen die Furcht davor nehmen, dass die internationale Gemeinschaft sich zurückziehen wird, bevor die nationalen afghanischen Sicherheitskräfte sie vor der Rache der Taliban schützen können. Diese Furcht hält die einfachen Menschen davon ab, den Aufständischen Widerstand zu leisten oder Informationen über Aufständische in ihrer Mitte weiterzugeben.

Seit 2007 hat die internationale Gemeinschaft viel in die Ausbildung und die Betreuung der nationalen afghanischen Armee und Polizei investiert. Beide Teile dieser Sicherheitskräfte zählen heute zusammen fast 200 000 Mann. Bis Oktober 2010 soll die Stärke der nationalen afghanischen Armee 134 000 Soldaten und die der Polizei 109 000 Man betragen, aber noch mehr sind erforderlich. Die Teilnehmer der Konferenz am Donnerstag werden von der afghanischen Regierung erwarten, dass sie noch mehr Soldaten und Polizisten rekrutiert. Auch die internationale Unterstützung muss erhöht werden, der Trainingsmission der Nato fehlen zurzeit 1 600 Ausbilder.

In dem Maße, wie sich die nationalen afghanischen Sicherheitskräfte entwickeln, werden sie die Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen, wie sie es in Kabul bereits getan haben. Und wir hoffen, dass zu den Ergebnissen der Konferenz auch die internationale Finanzierung eines von Afghanen geführten Wiedereingliederungsprogramms gehören wird. Wenn wir ehemalige aufständische Kämpfer dauerhaft wieder in ein friedliches Leben in Afghanistan eingliedern wollen, brauchen wir echte Beschäftigungsalternativen.

Kommunal- und Provinzregierungen leiden unter chronischer Schwäche. Weniger als ein Viertel der 364 Gouverneure Afghanistans haben elektrischen Strom, einige erhalten nur sechs Dollar im Monat für ihre Ausgaben. Die Taliban versuchen, das entstehende Vakuum auszufüllen, indem sie Schattengouverneure ernennen, Steuern erpressen und eine brutale Form von Justiz durchsetzen. Die Konferenz in London wird diskutieren, wie man Kommunalregierungen aufbauen und die Verfahren künftiger Wahlen verbessern kann.

Beim dritten Element der politischen Strategie geht es um die Situation in der Region. Pakistan hat dabei Priorität. Seit langem können militante Kräfte die 1 600 Meilen lange Grenze zwischen beiden Ländern ungehindert überqueren. Aber alle Nachbarn Afghanistans sind von Drogenhandel, Terrorismus und Migration betroffen, die über ihre Grenzen eindringen, und alle haben ein Interesse an der Stabilität des Landes.

Kommentare (2)

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Widerstand10

28.01.2010, 00:16 Uhr

Die Nato ist gescheitert in Afghanistan und die UN
wäre besser der Ansprechpartner der Afghanen. Gegen die Nato zu kämpfen wertet die Taliban auf, gegen
die Weltgemeinschaft zu kämpfen würde sie isolieren.
Das die Engländer begreifen, der Krieg der für Deutsche Politiker kein Krieg ist nicht zu gewinnen ist, zeigt das auch England nun nachdenkt. Die Nato
kann nicht Afghanistan befrieden sondern nur innerlich zerreisen. Es ist eine Organisation die
Weltkriege führen kann aber keinen Partisanenkrieg.
Deutsche Kommunen sind fast Pleite, Afghanische Kommunen sind Pleite. Polizisten werden in Deutschland abgebaut, in Afghanistan fehlen Tausende. Die Afghanische Armee und die Polizisten müssen bezahlt werden und zwar von den beteiligten
Kriegsparteien. Wie soll das auf Dauer gehen. Gut
Deutsche Politiker sind Zivilisten und wenn die
militärische Strategie versuchen, kann das nicht funktionieren. busch hat als seine persönliche Leistung zu sehen, Grüne und Sozialisten zu Militaristen umfunktioniert und nun versucht die SPD
sich gerade davon zu befreien. Aber die büchse der Pandora ist nun einmal offen und die Opfer werden
Deutsche Soldaten sein, die bei Tod oder Verwundung
mit lächerlichen blechorden ausgezeichnet werden. Die Familien weinen im stillen und andere wundern sich, dass Deutschland Moslimische Extremisten in Deutschland Schutz bietet. Die Nato kann nur mit
mehr als 2 Millionen Soldaten einmarschieren und in jeden Dorf präsent sein. Die Kommunen mit viel Geld ausstatten und bildung und Arbeitsplätze schaffen.
Die infrastruktur wie im Westen aufbauen und die Menschen für westliche Werte begeistern. Aber das wird nicht funktioniern weil westliche Werte unter Muslimen eine Schande sind weil es keine echten Werte sind. Die Nato kämpft nicht nur gegen Menschen,
sondern gegen den Gott der Muslime. Der ist oberster Souverän für die Menschen und damit fühlen sie sich gegen die westlichen kultur überlegen, die ihren Gott an zweiter Stelle parken. Wer aber fest glaubt, muss sich Gott unterwerfen und nicht als Hobby halten.

Bill Bo

28.01.2010, 13:08 Uhr

im Osten nichts Neues ….
während an der Heimatfront die Rechtfertigung für den Afghanistankrieg zunehmend hysterischer und die Tonlage schriller wird. Was dem genervten Steuerzahler gebetsmühlenartig in im wieder veränderter Verpackung präsentiert wird, sind die gleichen altbekannten Rezepte: Mehr Soldaten, mehr Aufbau, mehr Ausbildung, mehr Herzen gewinnen, und, und, und. Was gleichbedeutend ist mit immer höheren Kosten und das bei immer geringeren Erfolgen. Fast könnte man vermuten, dass schon lange nicht mehr der Sieg über die Taliban im Vordergrund steht. Vielmehr scheinen die politischen Akteure, trotz verzweifelter bemühungen, keine Exit-Strategie zu finden, die es ihnen erlaubt, sich ohne Gesichtsverslust aus Afghanistan zu verabschieden.
Wie anders lässt es sich sonst erklären, das trotz desaströser Haushaltslage der beteiligten, Milliarde um Milliarde im wahrsten Sinne des Wortes in Afghanistan verpulvert wird? Würde man einen Dollar mit einem Kilometer gleichsetzen, dann ließe sich mit der gesamten Staatsverschuldung der USA bereits mit Lichtjahren jonglieren. Hier darf mit Fug und Recht von astronomischen Größenordnungen geredet werden.
Um es mit Wilhelm busch zu sagen: Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe!

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