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21.08.2012

15:59 Uhr

Euro-Krise

Ein Schuldentilgungsfonds ist keine Lösung

VonThomas Mayer

In der Krise haben die Märkte die Politik viel zu lang vor sich hergetrieben. Gastautor Thomas Mayer steht auch deshalb dem Vorschlag des Sachverständigenrates, einen Tilgungspakt zu schließen, skeptisch gegenüber.

Thomas Mayer ist Berater und früherer Chefvolkswirt der Deutschen Bank. dpa

Thomas Mayer ist Berater und früherer Chefvolkswirt der Deutschen Bank.

In ihrem Gastbeitrag für das Handelsblatt vom 15. August macht Beatrice Weder di Mauro drei wichtige Aussagen: Erstens will sie Klarheit darüber schaffen, wie die neue Architektur für die Währungsunion aussehen soll, bevor die Trümmer des wegen Fehlkonstruktion eingestürzten ersten Baus beseitigt werden.

Zweitens, entwirft sie die Skizze eines Neubaus, in dem fiskalische Souveränität und Haftung auf nationaler Ebene verankert bleiben, ohne eine Vergemeinschaftung der Haftung durch Euro-Bonds. Drittens plädiert sie dafür, den Übergang vom Ist- zum Soll-Zustand der Euro-Zone fiskalpolitisch durch einen Schuldentilgungspakt, wie ihn der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat, zu begleiten.

Den ersten beiden Aussagen kann ich voll und ganz zustimmen, der letzten muss ich jedoch widersprechen. Zu lange schon haben die Märkte die Politik vor sich hergetrieben, weil die Politik eine klare Analyse der Fehler in der Konstruktion der Währungsunion vermissen ließ und daher nicht in der Lage war, einen neuen Bauplan zu präsentieren.

Ohne deutliches Ziel vor Augen stolperte die Politik von Rettungspaket zu Rettungspaket und verhedderte sich heillos im Streit über die Rolle der fiskal- und geldpolitischen Instanzen im Krisenmanagement. Fakten wurden geschaffen, durch die Teile einer neuen Architektur vorweggenommen wurden, ohne dass es einen konsistenten Gesamtplan gegeben hätte.

Um zu vermeiden, dass ein Schwarzbau entsteht, der wegen gravierender statischer Mängel bald einstürzen wird, ist es nun höchste Zeit, ein schlüssiges Konzept für die Euro-Zone zu vereinbaren. Wenn dieses steht, ist es leichter, einen Weg dorthin zu finden, ohne dass man sich über jeden Schritt streiten muss.

In Deutschland gibt es eine breite Übereinstimmung in der Politik, dass die Antwort auf die Krise „nicht weniger, sondern mehr Europa“ sein soll. Hinter dieser schwammigen Aussage stehen vage Vorstellungen einer Politischen Union, in der gemeinsame Haftung für nationale Staatsschulden durch Kontrolle der Fiskalpolitik auf europäischer Ebene demokratisch legitimiert werden soll.

Aber glauben denn die Befürworter einer solchen politischen Union im Ernst, dass die Völker Europas gewillt sind, ihre Souveränität über Steuern und Staatsausgaben an die europäische Ebene abzutreten? Die Vergemeinschaftung der Haftung erfordert einen Federstrich. Der Aufbau eines demokratisch legitimierten europäischen Souveräns ist die Aufgabe mehrerer Generationen, falls sie überhaupt zu bewerkstelligen ist.

Kommentare (12)

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Ben-Wa

21.08.2012, 16:34 Uhr

Ich vermag überhaupt nicht einzusehen, warum die Deutschen die Schulden der anderen Europäer mitschultern sollen. Denn dort ist das Geld ausgegeben worden: für soziale Wohltaten, für Konsum, für Prestigeobjekte.
Ich hab nichts davon! Gar nichts!

Deshalb:
WEG MIT DEM EURO!
NIEDER MIT DIESER EU!

Account gelöscht!

21.08.2012, 16:42 Uhr

Politische Union, Fiskalpakt, Durchgriffsrechte etc. klingt alles bestens und sehr political correct. Nach drei Jahren Eurokrise sollten die Protagonisten dieser Instrumente aber langsam verstehen, wie Europa tickt. Europa ist eine geografische Einheit, in der Nationalstaaten um ihre Interessen ringen. Bis zur Euroeinführung war dies eine Win/Win-Situation. Mit dem Euro wurde allerdings eine Massenvernichtungswaffe in das Spiel eingeschleust, an der alle Beteiligten verlieren werden. Zu suchen ist nach einem Procedere, diesen Irrweg mit möglichst geringen Schaden zu verlassen.

Rechner

21.08.2012, 17:21 Uhr

Ich muß mich wundern.

Das ist jetzt schon das zweite Mal innerhalb weniger Tage, daß beim Handelsblatt ein Gastautor zu Worte kommt, der sich fundiert zum Thema äußert.

Mein Glückwunsch an Gastautor und Handelsblatt.

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