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05.06.2012

17:12 Uhr

Europas Krise

Eine Bankenunion stärkt die Integration der Eurozone

VonJean Pisani-Ferry

Die Kreditinstitute waren nur in guten Zeiten europäisch, in der Krise agieren sie national - und gefährden den Zusammenhalt der Währungsunion. Eine Bankenunion könnte aus der Krise führen, doch die Politiker zögern.

Die EZB hat kein Mandat, um in einzelnen Staaten einzugreifen. dpa

Die EZB hat kein Mandat, um in einzelnen Staaten einzugreifen.

BrüsselDas neue Konzept einer Bankenunion ist aus der Diskussion über die Euro-Krise entstanden. Der Name ist nicht geschickt gewählt, weil die Bürger den Banken vorwerfen, die Krise verursacht zu haben - und der Europäischen Union (EU), dass sie nicht damit zurechtkommt. Dennoch ist die Idee gut.

Die Europäische Währungsunion ist auf zwei Pfeilern errichtet worden, einem geld- und einem finanzpolitischen. Maßgeblich für die erste Säule ist die unabhängige, streng auf Preisstabilität verpflichtete Europäische Zentralbank (EZB). Ausschlaggebend für die zweite Säule sind die haushaltspolitische Disziplin der Staaten und ein Minimum an Koordination.

Dagegen gibt es in der Währungsunion keine institutionellen Vorkehrungen für die Finanzmärkte - abgesehen von der Schaffung eines einheitlichen Markts für Finanzdienstleistungen und vom Verbot von Kapitalverkehrskontrollen. Beides gilt aber für die gesamte EU, nicht nur für die Euro-Länder. Es gibt auch keine gemeinsamen Regelungen, die direkt die Banken betreffen. Auch die EZB bekam nur wenige Instrumente an die Hand, um die Stabilität des Finanzsystems zu sichern.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Die Krise zeigt die Grenzen dieses Modells. Der Finanzmarkt beginnt, entlang den nationalen Grenzen zu zerbrechen. Die Banken waren nur in guten Zeiten europäisch, in der Krise werden sie wieder national, weil sie ja auch im schlimmsten Fall auf die Rettung durch die eigene Regierung angewiesen sind. Die nationalen Behörden haben sie sogar dazu angehalten, sich stärker auf ihre Heimatmärkte zu konzentrieren.

Das ist verständlich, weil Steuerzahler nicht für Probleme im Ausland zur Kasse gebeten werden wollen. Aber so gerät der Zusammenhalt der Währungsunion in Gefahr. Das Kapital, das frei zwischen Ländern und Regionen zirkulieren sollte, fließt schon nicht mehr von Norden nach Süden, was eine Zahlungsbilanzkrise innerhalb der Währungsunion heraufbeschwört.

Außerdem gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Banken- und Staatenkrise. Vor allem in Griechenland, Irland, Spanien und Italien springt die Sorge wegen der Staatsfinanzen über auf die Banken, weil diese viele heimische Anleihen in den Büchern haben und umgekehrt im Krisenfall auf die Unterstützung der eigenen Regierung angewiesen wären. Die EZB kann hier nicht viel tun, weil sie als gemeinschaftliche Notenbank kein Mandat hat, in einzelnen Staaten einzugreifen.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

05.06.2012, 18:29 Uhr

Langsam muss man sich wirklich zusammenreissen, man kann die Barrage an Europropaganda nicht mehr ertragen.

Herr Pisani-Ferry die Antwort eines deutschen Bürgers und Steuerzahlers auch für sie persönlich:

Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, no, non, njet, no, nej, nee, ne, nein, nein, nein!

Wieviele Neins aus Deutschland und den anderen Hauptstädten müssen die Demokratie- und Weltenzerstörer aus Brüssel noch hören, bevor sie mitkriegen, das ihr europäischer Superstaatstraum ausgeträumt ist?

Your game is up!

Im übrigen ist die Renationalisierung der Geschäfte der Banken nur zu begrüssen, da es die Verwerfungen beim unausweichlichen Euro Ende reduziert. In dem Punkt kann man Soros zustimmen.

Pequod

05.06.2012, 18:54 Uhr

Daß das nicht gutgehen kann, zeigten die Abläufe in
der ehemaligen UdSSR wo eine Bank die andere aus-
hebelte, was in der ''EU'' das Aushebeln der EZB
durch die PIIGS-+F Banken bedeutet die jahrelang
ihre Haushaltsdefizite über die Notenpressen kom-
pensierten und sich nun wundern, daß sie vom re-
gulären Kaptialmarkt, wie jetzt Spanien, abge-
schnitten werden. Der Euro ist zum Transferrubel
verkommen und wo das endet kennen wir aus der
UdSSR Geschichte.

Valorian

05.06.2012, 19:05 Uhr

@whoknow: Ich bin da andere Meinung und stimme dem Artikel weitgehend zu. Jeden Lösungsvorschlag mit einem kategorischen "Nein" zu beantworten ohne sich genauere Gedanken zu machen, halte ich nicht für zielführend, es scheint mir eher rein dogmatisch. Eine vernünftige Diskussion mit Pro und Kontras bringt weit mehr, denn wie auch immer sich die Sache weiter entwickelt, wir sitzen hier in Europa alle im gleichen Boot bzw auf dem gleichen Kontinent, und dies würde sich auch ohne Euro nicht im geringsten ändern.

Zum Artikel: Ich finde die Vorschläge gut und es geht hier nicht umdeutches Steuergeld, denn alle. Banken müssten die Sicherung gemeinsam bezahlen. Das hätte den günstigen Nebeneffekt, dass bei Übertreibungen wie in Spanien deutlich mehr Geld von den dortigen Banken käme, was auch den Boom etwas dämpfen würde. Intelligent administriert kann eine solche Bankenunion das europäische Fnanzsystem wesentlich stabilisieren.
Ja es hätte noch einen ganz wesentlichen Vorteil der allen Rettungsschirm-Kritikern doch wie ein absoluter Traum scheinen muss: Indem man die Banken von ihren jeweiligen Nationalstaaten entkoppelt, kann man einzelne Staaten ohne größere Skruppel Pleite gehen lassen und sie somit zu radikalen Korrekturen zwingen. Die Gesamtwirtschaft hielte das aus, weil die Banken in einem solchen Szenario nicht mehr kollabieren würden (wie sie es jetzt ja leider tun würden). Schauen Sie nach Amerika! Dort geht Kalifornien regelmäßig "pleite" und Staatsangestellte bekommen ihre Gehälter in Schuldscheinen ausgezahlt, aber das schert weder Banken noch Wirtschaft besonders und da käme auch keiner auf die Idee, dass die USA Rettungsschirme aufspannen müssen. Wieso? Weil das Finanzsystem vernünftigerweise unabhängig davon zentral geregelt und gesichert ist. Deshalb find ich eine Bankenunion wichtig und richtig!

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