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13.09.2012

16:14 Uhr

Frank Schäffler

„Der schärfste Zahn ist gezogen“

VonFrank Schäffler

Dem ESM ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der schärfste Zahn gezogen. Die Verschiebung der Budgethoheit auf den ESM konnte verhindert werden. Die Rettungseuropäer wurden in die Schranken gewiesen.

Der Autor ist FDP-Mitglied und sitzt im Finanzausschuss des Bundestags. dapd

Der Autor ist FDP-Mitglied und sitzt im Finanzausschuss des Bundestags.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Rettungsfonds (ESM) vorerst nur erfolgen darf, wenn völkerrechtlich sichergestellt wird, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben.

Damit bringt es zum Ausdruck, dass es den schärfsten Einwand der Kläger teilt: Es hat Zweifel, ob die Höhe der durch den ESM begründeten deutschen Haftung auf die Höhe der Kapitalanteile von 190 Milliarden Euro begrenzt ist.

Noch am Dienstag hat der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister behauptet, die deutsche Haftung für andere Euro-Staaten durch den ESM sei „groß, aber eindeutig begrenzt“. Das Verfassungsgericht sieht das anders. Mindestens beim „revidierten erhöhten Kapitalabruf“ könne der ESM-Vertrag so ausgelegt werden, dass Deutschland für einen Betrag haftet, der 190 Milliarden Euro übersteigt.

Das Gericht hält es daher für „geboten, dass die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Auslegungszweifel im Rahmen des völkerrechtlichen Ratifikationsverfahrens ausräumt“. Sie „muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte.“

Für unser Verfassungsgericht ist es eine Premiere, die Ratifikation eines völkerrechtlichen Vertrages entsprechend zu bedingen. Einen Vorbehalt hatten zwölf Abgeordnete der Koalition bereits im parlamentarischen Verfahren durch einen - leider mehrheitlich abgelehnten - Änderungsantrag vorgeschlagen. Das Parlament sollte daher das Recht einfordern, den vom Gericht geforderten Vorbehalt im parlamentarischen Verfahren selbst zu formulieren.

Entscheidend ist, dass sich durch den Vorbehalt die Natur des ESM verändert. Anders als zuvor wird nur eine der Höhe nach beschränkte Haftungsverpflichtung Deutschlands begründet: Zwar sind 190 Milliarden Euro weg, doch wird der Schaden begrenzt.

Denn sobald die anfänglichen Mittel des ESM aufgebraucht sind, muss der Bundestag erneut Gelder zuweisen. Der Vorbehalt verhindert die Verschiebung der Budgethoheit auf den ESM und wahrt den Kern der demokratischen Staatlichkeit.

Dem ESM ist der schärfste Zahn gezogen. Weil nach dem Willen des Gerichts auch seine Geheimhaltungsvorschriften ausgehebelt werden sollen, ist er in Zukunft nicht mehr als ein besserer Rettungsschirm (EFSF). Damit ist der Versuch, die Krise zu nutzen, um den europäischen Superstaat zu gründen, beerdigt worden.

Kommentare (18)

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13.09.2012, 16:44 Uhr

Was soll denn bitte diese Augenwischerei?? Der ESM wurde einfach so durchgewunken und nichts anderes! Diese "Auflagen" sind doch keinerlei Einschränkungen! Der Bundesverrat brauch nichtmal weitere Zahlungen , die über die 190mrd. hinaus gehen, abnicken. Entweder hat Schäffler das alles nicht verstanden, oder er wechselt auf die verbrecherseite zu Baroso, Juncker und Co.

Account gelöscht!

13.09.2012, 16:52 Uhr

Eine Frage hätte ich: Okay die 190 Milliarden sind die Obergrenze für den ESM. Was nutzt mir das wenn wir auch für die Target2 Salden bei der EZB im Zweifel geradestehen müssen?

Account gelöscht!

13.09.2012, 17:13 Uhr

Also da ist Herr Schäffler aber ein Mensch der offenbar sehr schnell zufrieden ist. Offenbar auch mit Unsinn

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