Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

20.08.2012

11:48 Uhr

Frank Schäffler

Euro braucht Regeln für Austritt und Ausschluss

VonFrank Schäffler

Banken und Staaten muss man wieder die Insolvenz erlauben. Außerdem braucht der Euro klare Austritts- und Ausschlussregeln und mehr Wettbewerb, um zu zeigen, dass er als sichere Währung besteht.

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP). dapd

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP).

Gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu sein bedeutet, für die bis dato gültige europäische Währungsordnung zu sein. Denn wer gegen die Rettungspolitik ist, der tritt für eine europäische Währungsverfassung ein, wie sie bisher bestand. Dazu gehört die Geltung der Nichtbeistandsklausel, nach der die Staaten der Europäischen Union nicht füreinander haften. Diese wurde rechtswidrig und absichtlich im Frühjahr 2010 geopfert. Dieses Opfer markiert als kollektiver Rechtsbruch den Beginn der Krise und begründet ihre ständige Verschärfung.

Seitdem werden Staatsinsolvenzen in der Euro-Zone verhindert. Dies führt zu ökonomischen Fehlanreizen, da die disziplinierende Aussicht des Staatsbankrotts entfällt. Der abgeschaffte Marktanreiz ist wirkmächtiger als die an seine Stelle gehobenen politischen Regeln, denn Verstöße gegen den Fiskalpakt bleiben ebenso folgenlos wie die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Die Verschuldung der Staaten wird weiterhin eher zu- als abnehmen. Die zwangsläufige Folge der Verhinderung von Staatsinsolvenzen in der Euro-Zone ist, dass früher oder später alle Staatsschulden der Euro-Zone vergemeinschaftet werden müssen. Daran führt kein Weg vorbei. Dagegen würde die Gefahr einer Staatsinsolvenz nachhaltige Haushaltspolitik im staatlichen Eigeninteresse fordern. Eine glaubwürdige Nichtbeistandsklausel würde die europäische Währungsverfassung daher zu einem sich selbst durchsetzenden Vertragswerk machen, denn der Vorteil der Vertragstreue wiegt dann schwerer als die Vorteile aus einer Vertragsverletzung. Staatsinsolvenzen müssen daher wieder für Mitgliedstaaten der Euro-Zone erlaubt werden.

Die Wiedererlaubnis des Staatsbankrotts muss man flankieren durch Austritts- und Ausschlussregeln aus der Euro-Zone. Das derzeit verfolgte Ziel einer mitgliederstabilen Euro-Zone führt zu Inflation. Unter der Bedingung einer mitgliederveränderlichen, atmenden Euro-Zone braucht man weder eine zwingende Rückkehr zur D-Mark noch einen ganz neuen Zuschnitt der Euro-Zone.

Aber es gab ja damals einen Anlass, die Insolvenz Griechenlands durch Verstoß gegen die Nichtbeistandsklausel und heute die von anderen Staaten durch die Rettungspolitik zu verhindern. Das lenkt den Blick auf das Bankensystem. Bei einem Ausfall Griechenlands hätten seine Bankgläubiger Abschreibungen auf ihre griechischen Staatsanleihen vornehmen müssen. Ein griechischer Staatsbankrott gefährdete die Solvenz dieser Banken, während deren Bankrott wiederum andere Banken hätte gefährden können. Statt die Banken in die Insolvenz zu entlassen, hat man sie aus Angst vor einem Crash des gesamten Bankensystems mit Steuergeld gerettet und ihre Risikopapiere in staatliche Portfolios übernommen. Damit waren die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt.

Statt Politik aus Angst zu machen, muss man den Banken - wie den Staaten - die Insolvenz erlauben. Denn selbst eine Vielzahl von Bankinsolvenzen ist möglich, ohne dass dies zu einem Zusammenbruch des Zahlungsverkehrs führt. Erstens brauchen wir ein Gesetz, mit dem in der Insolvenz einer Bank die Sicht-, Termin- und Spareinlagen der Nicht-Banken positiv gegenüber sonstigen Forderungen diskriminiert werden, so dass sie die Insolvenz überleben. Zweitens müssen die Vertragsbeziehungen zu Kreditnehmern aus der Realwirtschaft unbeeinträchtigt bleiben. Drittens müssen die Zentralbanken ihrem Auftrag nachkommen, die Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs sicherzustellen.

Letztlich müssen die Ursachen beseitigt werden, die überhaupt erst dazu veranlasst haben, die Nichtbeistandsklausel rechtswidrig zu verletzen und marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft zu setzen. Symptom der tieferliegenden Ursachen sind die Solvenzprobleme bei Banken und Staaten.

Mangelnde Solvenz ist immer ein Ausdruck für ein nachteiliges Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital. Man kann auch von übermäßiger Kreditaufnahme sprechen. Dieser Kredit ist das Produkt des staatlichen Geldmonopols, das Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts erlaubt, wodurch die Geld- und Kreditmenge beliebig ausgeweitet werden kann. Mit diesem Kredit wurden Scheinwohlstand und Investitionsblasen erzeugt. Während Monopole in allen anderen wirtschaftlichen Bereichen für schlecht gehalten werden, soll dies für unser Geld angeblich nicht gelten.

Wir brauchen dagegen marktwirtschaftlichen Wettbewerb um das beste Geld, in Anlehnung an die Vorschläge des österreichischen Ökonomen Friedrich August von Hayek, der das Monopol der staatlichen Notenbanken abschaffen und durch freien Wettbewerb zwischen privaten Emissionsbanken, die eigenes Geld anbieten, ersetzen wollte. Dieser Wettbewerb, bei dem sich die für die Geldnutzer beste Währung durchsetzt, ist offen für den Euro. Dann kann dieser zeigen, dass er ihn als sichere Währung besteht.

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

20.08.2012, 12:06 Uhr

"Letztlich müssen die Ursachen beseitigt werden, die überhaupt erst dazu veranlasst haben, die Nichtbeistandsklausel rechtswidrig zu verletzen und marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft zu setzen. Symptom der tieferliegenden Ursachen sind die Solvenzprobleme bei Banken und Staaten."

Wer hat den seit 2010 irgend etwas gegen die Symptome getan? Alle schwafeln sie, aber niemand macht etwas. Im Gegenteil, da wird noch mehr Geld ins Schaufenster gepackt und man wundert sich, wenn die "Märkte" ungehemmt zugreifen.

Laßt pleite gehen, was und wer auch immer pleite ist, sichert die Spareinlagen der Bürger und gut ist. Danach können wir endlich sauber machen. Und das größte elend in diesem System ist nicht der Euro an sich, sondern die unbegrenzte Machtfülle in Brüssel.

Numismatiker

20.08.2012, 12:07 Uhr

Diesen Artikel sollte jedermann sich ausdrucken und mit einem goldenen (!) Rahmen versehen an die Wand hängen; insbesondere die bekennenden und versteckten Sozialisten in Opposition und Regierung.

Ich_sage

20.08.2012, 12:09 Uhr

Mehr Schaeffler, weniger Bazooka...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×