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22.06.2012

13:51 Uhr

Friedrich Merz zur Euro-Krise

„Mit Benzin lässt sich der Flächenbrand nicht löschen“

VonFriedrich Merz

Der Ausgang der griechischen Wahlen hat vorerst für Ruhe gesorgt. Doch die Probleme des Staates sind nicht gelöst. Die Verschuldung bleibt. Und selbst wenn sie nicht wäre - Griechenland wäre trotzdem nicht lebensfähig.

Friedrich Merz ist Anwalt und war Chef der Unionsfraktion im Bundestag. dapd

Friedrich Merz ist Anwalt und war Chef der Unionsfraktion im Bundestag.

Wird jetzt alles gut? Nach den Wahlen in Griechenland geht jedenfalls ein Aufatmen durch die Staatskanzleien in Europa. Die Kapitalmärkte haben gelassen reagiert, und auch der Wahlsieg der Sozialisten in Frankreich war seit zwei Wochen eingepreist. Doch die Ruhe dürfte sich als trügerisch erweisen. Die Probleme in Europa sind nicht gelöst. Die Schuldenkrise ist nicht vorbei, sie hat wahrscheinlich ihren Höhepunkt noch nicht einmal erreicht.

Griechenland soll jetzt zumindest etwas mehr Zeit haben, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen. Zugleich nimmt die Diskussion um Wachstumspakete an Schärfe zu. Sparen allein hilft nicht, so lautet der Vorwurf vor allem an die deutsche Regierung, es müsse auch für Wachstum gesorgt werden. Das klingt plausibel, doch wie entsteht Wachstum?

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Die Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen, beziehen sich vor allem auf die europäischen Strukturprogramme und die Europäische Investitionsbank. Öffentliche Haushalte sollen einspringen, nicht nur, um die Schulden einzelner Länder aufzufangen, sondern auch, um das Wachstum anzukurbeln. Und da ausnahmslos alle öffentlichen Haushalte verschuldet sind, sind es im Ergebnis wieder die alten, kreditfinanzierten Konjunkturprogramme, die jetzt erneut helfen sollen.

Doch erinnert sich noch jemand daran, was aus den früheren Konjunkturprogrammen geworden ist? Sie haben allenfalls kurzfristige Effekte ausgelöst, geblieben sind genau die Schulden, die uns heute in die Krise treiben. Wollen die Staaten Europas also wirklich versuchen, diesen Flächenbrand mit Benzin zu löschen?

Auch wenn es jetzt noch härter wird, muss die deutsche Regierung bei ihrem Kurs der Ausgabenbegrenzung und der Konsolidierung der europäischen Staatsfinanzen bleiben. Wachstum entsteht nicht durch neue Staatsausgaben, sondern durch wettbewerbsfähige Unternehmen. Davon gibt es in Deutschland viele, in anderen Teilen Europas viel zu wenige. Nur wenn "Wachstum" mit "Wettbewerbsfähigkeit" übersetzt wird, kann eine Strategie daraus werden. Die offene Frage ist, ob 27 Mitgliedstaaten der EU, zumindest aber die 17 Mitgliedstaaten der Euro-Zone bereit sind, sich auf einen solchen Konsens zu einigen.

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

22.06.2012, 14:09 Uhr

Die EURO-Staaten, die sich nicht unterordnen werden mit Chaos und Unterlassung von Unterstützung aus Brüssel erpresst, bis das Chaos so weit getrieben ist (ggf. mit neuer Regierung) dass sie nachgeben und sich unterordnen.

SOll das die Grundlage sein für ein neues Europa ?? Zwang und Chaos als FUndament ?? Wievile Generationen sollen davon leben könne unter dieser verfaulten Vision von EURO und EU ??

Account gelöscht!

22.06.2012, 14:10 Uhr

Sprach der Mann mit den 13 "Nebenjobs".

Ben-Wa

22.06.2012, 14:12 Uhr

Herr Merz meint also, wenn die Griechen raus sind, dann wäre alles geregelt. Das ist Wunschdenken in Reinstform.
Man schaue nach Portugal.
Man schaue nach Spanien.
Man schaue nach Zypern.
Man schaue nach Italien.
Man schaue nach Frankreich...

Jetzt schnell das Offensichtliche zum erklärenden Bild zusammen legen und die Konsequenzen ziehen. So einfach wäre Politik.

Willensfanatismus bis zum Äußersten, Realitätsverweigerung und das Festhalten an giftigen "politischen Projekten" ohne jeglichen ökonomischen Sachverstand enden in der Katastrophe.

Was ist Herr Merz noch von Beruf? Ah, ja. JURIST. Wie Genscher, Schäuble, Westerwelle und wie sie alle heißen...

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