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27.11.2013

10:34 Uhr

Gastbeitrag

Barrosos zwielichtige Machtspiele

VonMarkus C. Kerber

Die Amtszeit von EU-Kommissionschef Barroso läuft im kommenden Jahr aus. Er rechnet sich aber Chancen aus, weitermachen zu dürfen. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat er dafür eine Art „coup d’état“ ausgeheckt.

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber.

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber.

Kein Zweifel, José Manuel Durão Barroso, der machtbewusste Präsident der Europäischen Kommission, denkt schon an die Zeit nach der Beendigung seines Mandats. Zwar rechnet er sich wenige Chancen aus, offiziell als Kandidat für eine dritte Amtszeit benannt zu werden. Aber so wie die Uhren in Brüssel ticken, kann es gut sein, dass mangels eines konsensfähigen Kandidaten, der von den entscheidenden Mitgliedsstaaten auch unterstützt wird, Barroso mit dem Angebot „Bei mir wisst ihr, was ihr habt“ dennoch ein drittes Mal Chef im Berlaymont werden wird. Dies kann er nur sehr bedingt beeinflussen.

Geschick und Fortune muss man haben, um die Umstände beziehungsweise Schwierigkeiten der Wahl eines anderen Kandidaten für sich zu nutzen. In jedem Fall hat Barroso vorgesorgt. Kaum ist das Ende seines Mandats in Sicht, erklärt er, dass das, was höchst kontrovers unter den Mitgliedsstaaten diskutiert wird, für die allgemeine strategische Linie der EU: Er will alle Balkanstaaten – also das, was Bismarck das „Pulverfass Europas“ nannte – in die EU integrieren.

Doch damit nicht genug: Auch mit der Türkei, von der der kritische Beobachter nach den Demonstrationen in Istanbul im Sommer weiß, was er zu halten hat, soll der Beitrittsprozess forciert werden. Diese Ankündigungen sind nicht überraschend bei einem Mann, der ohne das Mandat eines starken Mitgliedslandes und mit dem schweren Erbe einer gescheiterten Politik in Portugal, in die nationale Politik mit Sicherheit nicht zurückkehren kann, sondern die Weite des großen europäischen Feldes suchen wird.

So stehen die Euro-Sorgenländer da

Frankreich

Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Sommer überraschend um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission traut dem Nachbarn nur einen blutleeren Aufschwung zu. 2014 soll es nur zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Obwohl das Wachstum 2015 auf 1,7 Prozent anziehen soll, dürfte die Arbeitslosenquote bis dahin auf 11,3 Prozent zulegen.

Italien

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schrumpfte im Sommer nun schon das neunte Quartal in Folge und steckt damit in der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Während die Industrie zulegte, gingen die Geschäfte der Dienstleister und Landwirte zurück. Zwei Rezessionsjahren dürfte eine kraftlose Erholung folgen: 2014 wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, das sich 2015 auf 1,2 Prozent erhöhen soll. Eine steigende Exportnachfrage dürfte die Unternehmen zwar zu mehr Investitionen ermutigen, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote soll aber im kommenden Jahr weiter steigen.

Spanien

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Anziehende Exporte und der boomende Tourismus ließen das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor war es neun Quartale in Folge geschrumpft. 2014 könnte die spanische Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder wachsen. Die EU-Kommission erwartet ein Plus von 0,5 Prozent, das sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen soll. "Die großen Anpassungen werden die Erholung einschränken", befürchtet die Kommission. Das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu drücken. Die Quote soll von 26,6 Prozent in diesem Jahr lediglich auf 25,3 Prozent im übernächsten Jahr fallen.

Griechenland

Im Frühjahrsquartal – neuere Daten liegen noch nicht vor – ging es um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bergab. Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land wird aber für 2014 ein kleines Comeback zugetraut: Das Bruttoinlandsprodukt soll dann erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Das reicht nicht annähernd aus, um den für 2013 erwarteten Einbruch von 4,0 Prozent auszugleichen. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission, die dann mit einem Plus von 2,9 Prozent rechnet. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Sie soll von rund 27 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2015 sinken.

Irland

Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Bereits im Frühjahr wurde die Rezession abgeschüttelt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2013 soll die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zulegen, wenn auch nur um 0,3 Prozent. Das Tempo dürfte sich 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 sogar auf 2,5 Prozent beschleunigen. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften immer besser in Schwung kommen. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent fallen, nachdem sie 2012 noch bei 14,7 Prozent lag.

Portugal

Das kleine Land ist von Juli bis September bereits das zweite Quartal in Folge gewachsen - und zwar um 0,2 Prozent. 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen: Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent nahezu verdoppeln soll. "Die Exporte sind der Wachstumstreiber, während die Binnennachfrage 2014 wieder anziehen wird", prophezeit die EU-Kommission. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 17,3 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen.

Zypern

Der Inselstaat steckt noch mitten im Abschwung: Im dritten Quartal 2013 brach die Wirtschaftsleistung mit 0,8 Prozent so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Um 8,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2013 zurückgehen. 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die Kommission. Sowohl der Konsum als auch die Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen und erst 2015 wieder leicht auf 18,4 Prozent nachgeben.

Doch im Hintergrund, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, hat Barroso eine Art „coup d’état“ ausgeheckt: Sein Kabinettschef Johannes Laitenberger soll bereits im neuen Jahr eine Schlüsselfunktion im juristischen Dienst übernehmen. Mit den Befugnissen eines stellvertretenden Generaldirektors betraut, wäre es die Aufgabe von Laitenberger, für die institutionelle Reform der EU – sprich Kompetenzerweiterungen und Marsch in den Bundesstaat – qualifizierte juristische Vorschläge auszuarbeiten.

Was Laitenberger hierfür speziell qualifiziert, mögen die Götter wissen. Der fast 50-jährige Jurist hat nach seinem Examen für einen Industrieverband gearbeitet und nach kurzer Zeit bei einer Anwaltsfirma wurde er für die Europäische Kommission tätig. Zunächst im Kabinett von Frau Reding, bei der er schnell zum Kabinettschef aufstieg, dann als Sprecher vom Kommissionspräsident Barroso. Letzterer scheint den ehrgeizigen jungen Mann besonders in sein Herz geschlossen zu haben. Denn er ernannte ihn am 1. November 2009 zu seinem Kabinettschef.

Kommentare (13)

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wolle100

27.11.2013, 11:37 Uhr

Barroso ist m. E. einer der nutzlosesten Kostgänger
der wuchernden Euro-Bürokratie

Pequod

27.11.2013, 11:53 Uhr

Der Kommission fehlt nicht nur vollständig der poli-
tische Kompaß, sondern im jetzigen Stadium der Insol-
venz dieser Pleiteunion eine Anwaltsfirma wie z.B.
den Schöpfer des ESM-Ermächtigungsgesetzes Freshfields,
Bruckhaus & Deringer, die die besten Voraussetzungen,
auf Grund ihrer Erfahrungen, mitbringen, um die Konkurs-
abwicklung dieser EUdSSR vorzunehmen. Barroso geht es
allein um die Absicherung seiner Bezüge von EURO 320.000,- und seinen Spesenabrechnungen von jährlich
Euro 790.000,-, die er nach seiner Verabschie-
dung von der Futterkrippe der Brüsseler Animal Farm
schmerzlich vermissen würde.


Account gelöscht!

27.11.2013, 12:13 Uhr

Seit ich Barrose kenne, habe ich den naiven Glauben aus der Jugend an die EU verloren...

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