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08.05.2012

21:53 Uhr

Gastbeitrag

Blut, Schweiß und Tränen helfen

VonFrank Schäffler, Richard Sulik

Sparkurs, Wachstum, drohender Bankrott: Während in den Krisenstaaten um das richtige Rezept gerungen wird, haben die Slowaken es längst gefunden. Es mag Blut, Schweiß und Tränen gekostet haben - doch es hat sich gelohnt.

Richard Sulik war Parlamentspräsident der Slowakei. picture alliance / Eventpress Mu

Richard Sulik war Parlamentspräsident der Slowakei.

Sparpolitik ist so beliebt wie gehasst. Beliebt ist sie bei den europäischen Besserwissern. Mit ihrer Sparpolitik im Gepäck traben EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) durch die Krisenstaaten. Doch haben die Sparkommissare in ihren Heimatländern weder Staatsfinanzen noch bürokratische Regelungswut unter Kontrolle. Ihre Sozialversicherungssysteme stehen vor dem Bankrott. Sie stehen nur relativ besser da als die von der Euro-Krise besonders getroffenen Euro-Staaten.

In den Krisenstaaten selbst wird die Sparpolitik von den Betroffenen gehasst. Die Wahl in Griechenland zeigt diesen Hass. Die extremen politischen Ränder wuchern geradezu. Gehasst wird die Sparpolitik außerdem von allen linken Politikern und Gruppen Europas. Die Troika spare Griechenland, Irland und Portugal "kaputt". Sie fordern stattdessen "Wachstumsprogramme" oder gar einen Marshallplan. Die Rede ist von verantwortungslosen 200 Milliarden Euro.

Frank Schäffler ist FDP-Abgeordneter. dpa

Frank Schäffler ist FDP-Abgeordneter.

Beide, Besserwisser und Linke, irren. Die "Sparpolitik" ist zwar werbewirksam. Sie setzt auf Steuererhöhungen. Diese haben aber nichts mit Sparen zu tun. Steuererhöhungen nehmen den Bürgern und Unternehmen die mühsam erworbenen Einkommen weg. Stattdessen fließen sie in den Staatshaushalt und liegen damit in den Händen der langjährigen Verschwender. Diese Umverteilung von privaten Einkommen in den öffentlichen Sektor ist die Ursache für die Probleme. Sie führt zu Konsum statt Ersparnis. Doch ohne Ersparnis gibt es keine Investitionen und auch kein Wachstum. Die beworbene Steuererhöhungs-Sparpolitik verhindert das ersehnte Wachstum, das so bitter benötigt wird.

Die Linken planen dagegen die potenzierte Fortsetzung des jahrelangen Unfugs der Umverteilung von Privat zu Staat. Zur Lösung der Schuldenprobleme greifen sie zu schuldenfinanzierten Marshallplänen und Wachstumsprogrammen. Doch der Staat ist nicht der klügere Investor. Wenn ein Staat nicht in der Lage ist, private Investitionen anzuziehen, dann kann er ihr Ausbleiben nicht durch eigenes Geldausgeben ersetzen.

Privatinvestitionen erfolgen gerade deshalb nicht, weil sie keine Rendite abwerfen. Was Privatinvestoren nicht schaffen, kann der Staat auch nicht besser. Als Investitionen schöngefärbte Staatsausgaben sind in Wahrheit Konsum- und keine Investitionsausgaben. Noch viel mehr Geld wird so durch schlechte staatliche Entscheidungen vergeudet werden.

Kommentare (11)

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Grundstein8x57

08.05.2012, 22:12 Uhr

Ein leider seltenes Beispiel für Vernunft statt ideologischer Demagogie.

HHS

08.05.2012, 22:26 Uhr

Bisschen holzschnittartig, aber im Grundsatz richtig.

dw-seneca

08.05.2012, 22:27 Uhr

Oder anders ausgedrückt, die Staatsquote muß wieder gesenkt werden - von über 50% zurück auf die 10%, die es mal waren. Wir brauchen einfach viel weniger Staat. Aber das wird sich mit unseren Politikern nicht realisieren lassen. Wir haben keinen Sulik :(

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