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17.04.2013

16:31 Uhr

Gastbeitrag

Darf der Bundestag dem Zypern-Paket zustimmen?

VonBettina Brück

Noch in dieser Woche soll der deutsche Bundestag dem ESM-Rettungspaket für Zypern zustimmen. Bettina Brück beantwortet die spannende Frage, ob dafür die gesetzlichen Voraussetzungen überhaupt vorliegen.

Die Bundestags-Abstimmung über das ESM-Rettungspaket für Zypern steht kurz bevor. Bettina Brück fragt: Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zustimmung überhaupt vor? dpa

Die Bundestags-Abstimmung über das ESM-Rettungspaket für Zypern steht kurz bevor. Bettina Brück fragt: Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zustimmung überhaupt vor?

Der deutsche Finanzminister darf im Gouverneursrat des Rettungsschirms ESM einer Finanzhilfe für ein ESM-Mitglied wie Zypern nur zustimmen, nachdem das Plenum des Bundestages ihm dies zuvor durch zustimmenden Beschluss erlaubt hat, das schreibt das ESM-Finanzierungsgesetz vor.  

Das Plenum darf nur zustimmen, wenn die Gewährung der Finanzhilfe zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten „unabdingbar“ ist und wenn die Staatsverschuldung des betreffenden Staates „tragfähig“ ist. Aber sind diese beiden Voraussetzungen gegeben?

Unabdingbarkeit der Finanzhilfe:

EU-Währungskommissar Olli Rehn ist der Auffassung, jeder Eurostaat sei systemrelevant. Die Unabdingbarkeit der Finanzhilfe kann sich aber nicht schon allein daraus ergeben, dass Investoren möglicherweise auch Kapital aus anderen Eurostaaten abziehen könnten, wenn nicht mehr gewährleistet ist, dass jeder Eurostaat um jeden Preis im Euro gehalten wird.

Wenn dieses Argument für die Bejahung der Unabdingbarkeit von Finanzhilfe für Zypern ausreichen würde, wäre jede Finanzhilfe für jeden Eurostaat unabdingbar. Die Unabdingbarkeit muss aber auch verneint werden können, sonst würde die Bedeutung des Kriteriums leer laufen. Nach dem Sinn und Zweck des ESM-Vertrages soll Finanzhilfe nur als “ultima ratio” gewährt werden, wenn die Finanzstabilität der gesamten Gruppe der Eurostaaten bedroht ist, nicht jedoch in jedem Fall, in dem ein einzelner Eurostaat Finanzierungsbedarf hat.

Schuldentragfähigkeit:

Die Schuldentragfähigkeitsanalyse wird von der EU-Kommission im Benehmen mit der EZB (und möglichst zusammen mit dem IWF) erstellt. Nach der aktuellen Analyse der EU-Kommission für Zypern ist die mittelfristige Tragfähigkeit der zypriotischen Staatsschuld offenbar nicht gesichert und die Negativrisiken überwiegen. Dem Bundestag muss ein eigener Bewertungsspielraum in Bezug auf die Analyse der EU-Kommission zustehen, da ansonsten der Inhalt seines Zustimmungsvorbehalts leer laufen würde. Wenn der Bundestag die Analyse der EU-Kommission so wertet, dass die zypriotische Staatsverschuldung nicht tragfähig ist, darf er dem Rettungspaket nicht zustimmen.

Rechtsanwältin Bettina Brück, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main.

Rechtsanwältin Bettina Brück, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main.

Nachdem der deutsche Finanzminister mit Erlaubnis des Plenums des Bundestages im Gouverneursrat dafür gestimmt hat, dem betreffenden Staat grundsätzlich Hilfe zu gewähren und ein zustimmender Beschluss im Gouverneursrat zustande kommt, überträgt der Gouverneursrat der Europäischen Kommission die Aufgabe, im Benehmen mit der EZB (und möglichst zusammen mit dem IWF) mit dem betreffenden Staat ein Memorandum of Understanding (MoU) auszuhandeln. Das MoU enthält die politischen Auflagen. Gleichzeitig bereitet der geschäftsführende Direktor des ESM eine Vereinbarung über die Finanzhilfefazilität mit dem Staat vor. Diese Vereinbarung enthält die Finanzierungsbedingungen.

Kommentare (31)

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Account gelöscht!

17.04.2013, 16:50 Uhr

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zustimmung überhaupt vor? Ein ganz klares NEIN!! Nur halten sich unsere Politiker nicht an Recht und Gesetz! Normalerweise müsste ein Aufschei durchs Volk gehen aber nichts dergleichen. Das Gegenteil ist der Fall werden sogar noch vom Dummichel wiedergewählt!

ESM-Schutzgeld

17.04.2013, 16:58 Uhr

Über den Hebel Europa zwingt der marode Bankensektor einer Steueroase den Bundestag in die Knie

Im Resultat fließt zunächst ein doppelstelliges Milliardenschutzgeld, das schon jetzt absehbar unzureichend ist:
Der ursprünglichen 9,4 Mrd. "ELA-Vorschuss" der EZB an die dubiose Zentralbank Zyperns musste schon unmittelbar nach den Rettungsverhandlungen um weitere 3 Mrd. aufgestockt werden.
In Summe sind das etwa 16.000 € pro Einwohner der Schwarzgeldoase als "Abschlag".
Die Erpressungsmacht der kleinen Geldwäscherinsel demonstriert überdeutlich, welche Milieus im europäischen Haus die Kontrolle übernommen haben:
Italiens Schwarzgeldkultur, span. Immobiliengaukler, Frankreichs Kervielbanken, Irlands Steuerschieber, Griechenlands Diebeseliten ...
Nach der Gehorsamsübung "Zypernrettung" wird Deutschland jedes Argument genommen sein, weitaus umfangreichere ESM-Zugriffe zu stoppen.

klappezu

17.04.2013, 16:58 Uhr

Die Deutschen sind zu obrigkeitstreu und schlucken diese Demokratieverletzung. Diese Selbstermächtigungen enden immer im Desaster.

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