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10.02.2014

10:55 Uhr

Gastbeitrag

„Das Euro-Abenteuer geht seinem Ende entgegen“

VonKarl Albrecht Schachtschneider

Mit seinem Beschluss zu den Anleihekäufen der EZB gibt das Bundesverfassungsgericht den Klägern in vollem Umfang Recht. Damit fällt das OMT-Programm der EZB in sich zusammen. Dies ist ein großer Erfolg.

Karl Albrecht Schachtschneider (links), emeretierter Staatsrechtler,  und Bundesbank-Chef Jens Weidmann unterhalten sich während der Anhörung zum EZB-Anleiheprogramm vor dem Bundesverfassungsgericht. Schachtschneider klagte gemeinsam mit Starbatty, Nölling und Hankel gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm. Reuters

Karl Albrecht Schachtschneider (links), emeretierter Staatsrechtler, und Bundesbank-Chef Jens Weidmann unterhalten sich während der Anhörung zum EZB-Anleiheprogramm vor dem Bundesverfassungsgericht. Schachtschneider klagte gemeinsam mit Starbatty, Nölling und Hankel gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) die Gelegenheit zu geben, das OMT-Programm der EZB durch restriktive Auslegung dem Vertragswerk der Europäischen Union anzupassen, nimmt dem Programm ökonomisch die Wirksamkeit. Das BVerfG hat klargestellt, dass das Programm, so wie es formuliert ist,  ein ausbrechender Rechtsakt ist, also das demokratierechtlich für die europäische Integration  wesentliche Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung missachtet.

Es ist zu erwarten, dass der EuGH diese Rechtsfrage anders beurteilt. Dieses „Gericht“ pflegt sich als Motor der Integration zu betätigen. So hat es die Eurorettungspolitik in seinem mehr als fragwürdigen ESM-Urteil auch gegen das Bail-out-Verbot des Vertrages gestützt. Aber das BVerfG wird die Verfassungsidentität damit die Souveränität Deutschlands auch gegen den EuGH zur Geltung bringen und bringen müssen. Es wird für Deutschland ultra-vires-Maßnahmen auch und gerade der allenfalls für die Geldpolitik demokratisch legitimierten EZB unterbinden. Es hat in dem Vorlagebeschluss ausdrücklich den Auslegungsspielraum, den es zu akzeptieren bereit ist, dem Vertrag gemäß eng eingeschränkt.

Maßnahmen der EZB müssen vorrangig die Preisstabilität gewährleisten. Allenfalls nachrangig dürfen sie die Wirtschaftspolitik der Union unterstützen, wenn das „ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist“ (Art. 127 Abs. 1 AEUV). Die Übernahme der Staatsanleihen soll nach dem OMT-Programm (wie auch jetzt schon) selektiv erfolgen und von der Erfüllung der Auflagen abhängen, welche der ESM dem hilfsbedürftigen Staat macht und vor einer gezielten, wenn auch formal mittelbaren, aber dennoch vertragswidrigen (Art. 123 AEUV), Staatsfinanzierung durch die EZB nach deren OMT-Programm gemacht haben muss.

Das BVerfG hat erkannt, dass diese Konditionierung mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist. Es hat klargestellt, dass das Programm so, wie es formuliert ist, die Befugnisse der EZB evident und entgegen dem Kompetenzgefüge verletzt. Ohne ein vertragskonforme und damit restriktive Interpretation des OMT-Programms durch den EuGH wird die Verfassungsbeschwerde gegen dieses „voraussichtlich Erfolg“ haben, sagt das deutsche Gericht. In der Substanz ist die Entscheidung gefallen. Damit fällt das OMT-Programm in sich zusammen. Ein gestutztes Programm kann die Markwirkungen nicht entfalten, welche die unbegrenzte so gut wie kostenlose Finanzierungszusage für Mitgliedstaaten bewirkt. Darüber kann der EuGH nicht hinweghelfen. Das Verfahren dauert jetzt nur länger, so dass noch mehr Zeit für den Euro gewonnen ist. Die Märkte werden schnell reagieren.

Kommentare (42)

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Notar

10.02.2014, 11:09 Uhr

Zitat : Der Beschluss gibt den Verfassungsbeschwerden gegen das OMT-Programm und die monetäre Staatsfinanzierung in vollem Umfang Recht.

- damit ist eigentlich Alles gesagt und Draghi kann sich seine Sprüche wo rein stecken !

Account gelöscht!

10.02.2014, 11:20 Uhr

Dieser ständige Rechtsbruch, verbunden mit der massiven Entwertung der Sparguthaben (Altersvorsorge der Bürger), ist der Anfang vom Ende und wird im Mai den EURO-Gegnern in ganz Europa ein grandioses Wahlergebnis bescheren. Nach der Europawahl kommt dann das nächste Hilfsprogramm für das reformunwillige Griechenland (vielleich sogar ein Schuldenerlass)

Account gelöscht!

10.02.2014, 11:27 Uhr

„Das Euro-Abenteuer geht seinem Ende entgegen“

Im Ernst jetzt, Herr Prof. Dr. Schachtschneider ? - Gerade Sie als Jurist sollten doch die Diskrepanz zwischen "recht haben" und "recht bekommen" am allerbesten kennen.
Bei neutraler Auslegung der entsprechenden Verträge und Normen bleibt einzig der Schluss, dass Draghis Bazooka ganz klar gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Glauben Sie aber wirklich, der EuGH wird ein Urteil fällen um diese zu unterbinden ? Mit allem Respekt Herr Schachtschneider, nur ein Narr würde ernstlich davon ausgehen.

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