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22.07.2014

09:57 Uhr

Gastbeitrag

Das süße Gift der Bankensubventionen

VonSven Giegold, Molly Scott-Cato, Eva Joly

Die Großbanken hängen bereits am staatlichen Subventionstropf. Nun fordern sie weitere Privilegien bei der Finanzierung des Abwicklungsfonds. Kleine Volksbanken sollen für die Großen zahlen. Das ist unfair.

Sven Giegold von den Grünen glaubt, dass die Großbanken einfach nicht genug bekommen können von den Subventionen. dpa

Sven Giegold von den Grünen glaubt, dass die Großbanken einfach nicht genug bekommen können von den Subventionen.

Auf mehr als 200 Milliarden Euro jährlich beziffert der Internationale Währungsfonds die Subventionen für Großbanken allein in der Eurozone. Vergangene Woche hat die Monopolkommission ihr 804 Seiten starkes Jahresgutachten dem Thema „Wettbewerb auf den Finanzmärkten“ gewidmet. Ein wesentliches Thema auch hier: staatliche Subventionen für Großbanken.

Weil diese Banken so groß und wichtig sind, würde sich der Staat nicht trauen, sie pleitegehen zu lassen. So können sie sich also zu unschlagbar günstigen Konditionen verschulden. Sie zahlen nicht nur viel weniger Zinsen als andere Banken, sondern können sich auch quasi unlimitiert verschulden. Die Kreditgeber brauchen sich ja keine Sorgen machen. Damit züchtet der Staat sich besonders riskante Banken heran. Außerdem haben so kleine Banken, die klassisches Kreditgeschäft betreiben, einen massiven Wettbewerbsnachteil.

Wenn diese enormen Subventionen nicht abgebaut werden, ist also die nächste teure Finanzkrise bereits programmiert. Daher liegt einer der größten Schwerpunkte der Regulierungsinitiativen darauf, Großbanken nicht nur sicherer sondern auch im Krisenfall unter Haftung der Geldgeber und Eigentümer abwickelbar zu machen: Stichwort Abwicklungspläne und Trennbankensystem.

Besonders wichtig ist das Abwicklungsregime: Wer haftet für eine Bank in Schieflage? Beschlossen ist, dass zunächst Eigentümer und Kreditgeber bis zu einer Höhe von acht Prozent der Bilanzsumme auf ihre Ansprüche verzichten. Dieses sogenannte „Bail-In“ ist sicherlich der wichtigste Punkt, um zu vermeiden, dass künftig wieder Steuergelder zur Bankenrettung erforderlich werden. Bei der Rettung der HypoRealEstate 2008 hatte die

Große Koalition nicht nur alle Kreditgeber sondern sogar die Eigentümer ausbezahlt, obwohl die Bank ohne staatliche Garantien längst hätte Konkurs anmelden müssen.

Wenn bei der Bankenrettung künftig zusätzliche Mittel erforderlich sind, kann bis zu 5 Prozent der Bilanzsumme der Bank in Schieflage ein von den Banken finanzierter Abwicklungsfonds einspringen. Hinter den Brüsseler Kulissen tobt derzeit eine harte Debatte, welche Banken welchen Anteil des auf 55 Milliarden Euro vorab einzuzahlenden Fonds tragen müssen.

In einer idealen Welt würde der Fonds wie eine Versicherung gestaltet. Bei jeder Versicherung gilt Schadensgröße mal Schadenswahrscheinlichkeit gleich Versicherungsprämie. Eine Kfz-Versicherung für ein großes Auto ist teurer als für ein kleines Auto (Schadensgröße). Zudem zahlt ein Fahranfänger oft über 200 Prozent der normalen Prämie, während ein Fahrer, der Jahrzehnte unfallfrei gefahren ist, vielleicht nur noch 30 Prozent zahlen muss (Schadenswahrscheinlichkeit). Dasselbe Prinzip sollte für Banken gelten. Große Banken sollten mehr bezahlen als kleine. Und Banken mit riskantem Geschäftsmodell mehr als risikoarme Banken. Alles andere ist unfairer Wettbewerb zulasten kleinerer und risikoarmer Banken.

Kommentare (3)

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Herr Guckstdu Ahmed

22.07.2014, 10:21 Uhr

Die Banken rauben die Staaten und die Unternehmer völlig aus. Und diese werden wiederum subventioniert????
Abwickeln und den Reichtum der Direktoren und deren Handlangern für das Volk verwenden.

Account gelöscht!

22.07.2014, 10:32 Uhr

Nicht nur die Banken hängen am deutschen Subventions-Steuertopf, sondern auch die EURO-Schuldenländer.
Die deutsche Politik (Schäuble und Merkel) haben mit dem ESM einen Freischein für Banken und Schuldenländer gewährt, der in Zukunft das Schuldenmachen und Zocken erleichtert. Solange Schäuble und Merkel diesen Euro alternativlos mit deutschen Steuergeld am Leben halten, solange wird es mit dem Wohl und der Wirtschaft in Europa und Deutschland immer mehr berg ab gehen.

Herr Rudolf Hermanns

22.07.2014, 14:44 Uhr

@Guckstdu
"Die Banken" gibt es seit der Finanzkrise nicht mehr. Wie der Artikel zeigt, sollte man z.B. zwischen Großbanken, Sparkassen und Volksbanken unterscheiden!
"Reichtum der Direktoren" und "Volk" jawoll, das sind Begriffe, die eindeutig sind und bei denen es bestimmt keine Definitionsproblme gibt! :)

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