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06.03.2013

06:01 Uhr

Gastbeitrag

Der Agenda 2010 droht das Schwarze Loch

VonKlaus F. Zimmermann

Die Erfolgsstory der Agenda 2010 könnte jäh zu Ende gehen. Denn noch sind nicht alle Reformziele erreicht. Wenn die Regierung nicht handelt, versinkt Deutschland in einem arbeitsmarktpolitischen Loch.

Klaus F. Zimmermann ist Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. In diesem weltweit größten Forschungsnetzwerk der Ökonomen arbeiten mehr als 1.200 Wissenschaftler zusammen. dpa

Klaus F. Zimmermann ist Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. In diesem weltweit größten Forschungsnetzwerk der Ökonomen arbeiten mehr als 1.200 Wissenschaftler zusammen.

In den zehn Jahren seit Verkündung der „Agenda 2010“ vom 14. März 2003 hat der deutsche Arbeitsmarkt eine eindrucksvolle Aufholjagd erlebt. Lag im Februar 2003 die Arbeitslosenquote bei besorgniserregenden 12,5 Prozent, wurde im  Februar 2013 eine  saisonbereinigte Quote von 6,9 Prozent gemessen. Sprachen wir seinerzeit noch von einem unüberwindbaren, ungebremst steigenden Arbeitslosigkeitssockel, so verzeichnen wir heute einen Durchbruch beim Abbau der Dauerarbeitslosigkeit.

Vor zehn Jahren galten ein zu geringes Niveau der Erwerbstätigkeit, institutionelle Verkrustungen am Arbeitsmarkt und zu teure soziale Sicherungssysteme als Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Heute ist Deutschland wieder ein weltweit anerkanntes Wirtschaftsmodell. Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte Anfang 2013 den neuen Rekord von 41,4 Millionen. In der globalen Wirtschaftskrise nach 2008 hat sich Deutschland erstaunlich gut geschlagen als nahezu einziges Land, in dem kein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit verzeichnet werden musste. Andere Länder, die erst am Beginn eines schmerzlichen Reformprozesses stehen, schauen mit Hoffnung und Respekt nach Deutschland.

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An diesem Ergebnis haben viele ihren Anteil. Nicht nur die politischen Rahmenbedingungen haben gestimmt; ein wichtiger Erfolgsfaktor waren auch eine beschäftigungsorientierte maßvolle Lohnpolitik sowie größere Flexibilitäten bei den Arbeitszeiten und anderen tarifvertraglichen Regelungen wie Öffnungsklauseln. Jedenfalls hat sich der deutsche Arbeitsmarkt gerade auch durch das verantwortungsvolle Agieren der Sozialpartner sowie von Unternehmen, Arbeitnehmern und Betriebsräten wesentlich stärker verändert, als dies bei einer Konzentration allein auf die staatliche Ebene erfolgt wäre.

Neben dieser Bilanz ist eine weitere Entwicklung gesellschaftspolitisch mindestens ebenso bedeutsam: In Deutschland hat sich zugleich ein Mentalitätswandel vollzogen – und Veränderungen in den Köpfen sind nicht nur am Schwierigsten durchzusetzen, sondern auch am Wichtigsten, um nachhaltige Erfolge zu erzielen. Mit der „Agenda 2010“ hat Deutschland Abschied genommen von Denk- und Verhaltensmustern, die jahrzehntelang die deutsche Politik und die Arbeitsmarktpraxis geprägt und geleitet hatten. Dabei ging es darum, die Benachteiligten der guten Wirtschaftsentwicklung am Arbeitsmarkt durch Sozialleistungen ruhig zu stellen. Das Stillhalteabkommen musste die Gesellschaft durch immer stärker steigende Arbeits- und Sozialstaatskosten teuer bezahlen.

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Am 14. März 2003 stellt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die „Agenda 2010“ dem Bundestag vor. Handelsblatt Online dokumentiert die Rede – inklusive der zahlreichen Zwischenrufe.

Die neue Betonung von Vermittlung in Arbeit, Begrenzungen staatlicher Leistungen, mehr Eigenverantwortung und größerer Flexibilität und seriöser Überprüfung der Effizienz der eingesetzten arbeitsmarktpolitischen Instrumente bedeutete im Kern eine Abwendung von einer primär kompensierenden Politik durch eine bewusst aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Transferleistungen wurden verstärkt an das Prinzip von „Fordern und Fördern“ geknüpft.

Dieser veränderte Ansatz dokumentiert sich vor allem in dem Reizwort „Hartz IV“, seit im Januar 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt wurden. An  die Stelle eines überwiegend passiven und statusorientierten Sicherungssystems trat damit ein  System der Grundsicherung mit stark aktivierenden Elementen. Langfristiger Transferbezug wurde so – auch in Verbindung mit der verkürzten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I  – weniger attraktiv; die Notwendigkeit, sich den Zumutungen des Arbeitsmarktes zu stellen, wurde unabweisbar.

Kommentare (66)

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06.03.2013, 07:06 Uhr

... und schon wieder beglückt uns das Handelsblatt mit einem Artikel von Klaus Zimmermann, einem der inkompetentesten und übelsten Ökonomen, die in Deutschland ihr Unwesen treiben. Nachdem Zimmermann das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin 2011 nach etlichen Skandalen verlassen musste, hatte er sich zuvor bereits den lukrativen Direktorenposten beim IZA in Bonn gesichert. Zimmermann hat beim "hb" offenbar gute Freunde in der Chefredaktion, ansonsten würde man einem solch hoffnungslos veralteten Brontosaurier nicht so viel Platz einräumen.
Die Behauptung in der Bildunterschrift zum IZA "In diesem weltweit größten Forschungsnetzwerk der Ökonomen arbeiten mehr als 1.200 Wissenschaftler zusammen" ist schlichtweg Unsinn. Das IZA wurde vielmehr 1998 von der Deutsche-Post-Stiftung gegründet und Präsident ist Klaus Zumwinkel, der nicht sehr erfolgreiche ehemalige Chef der Deutschen Post AG.

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06.03.2013, 07:10 Uhr

Was der Artikel verschweigt, ist die Enteigung der Arbeitslosen, um Hartz4 zu bekommen. Alles muß verkauft werden, um Hartz4 zu bekommen.
Damit wird der Weg Deutschlands, die oberen Einkommen zuLasten der Unteren zu stärken weiter verfolgt. Die Vermögens- und Einkommenssschere hat sich weiter geöffnet.

Gleichzeitig führte die Einführung von Dumpinglöhnen, die Ausweitung der Sklavenhalterbranche (beschönigend"Zeitarbeit") genannt dazu, daß sich Arbeiten in Deutschland nicht mehr lohnt. Die Löhne sind soweit gesunken, daß sich Hunderttausende Geld vom Amt holen müssen, um das Sozialhilfeniveau zu erreichen. Geld, das die Arbeitgeber einsparen.
Alles in Allem ist die Agenda 2010 ein Erfolg für die Vermögenden im Land. Die Zeche zahlen die arbeitenden Menschen.

Rene

06.03.2013, 07:41 Uhr

Man hätte am Montag Abend die Sendung auf ARD anschauen müssen. Die einen argumentieren pragmatisch-rational mit wirtschaftlichen Sachverstand, die anderen destruktiv ohne Lösungsansätze für die Probleme. So wie hier im Forum auch. Nicht die Agenda 2010 oder Hartz IV sind das Problem, sondern die mangelnde Bildung einiger Bevölkerungsschichten und die Leistungsverweigerung, genau das zu ändern. Bei manchen steht nicht die Frage im Vordergrund, wie man selbst die Situation verbessern und zum Solzialwesen beitragen kann, sondern wie man sich egoistisch zu Lasten der Solidargemeinschaft bereichern kann.

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