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17.04.2013

10:28 Uhr

Gastbeitrag

„Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein”

VonNorbert Walter-Borjans

ExklusivNRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Steuersündern hart auf den Fersen bleiben. Eine Arbeitsgruppe soll künftig dafür sorgen, dass in Sachen Offshore-Leaks und Steuer-CDs mit Hochdruck ermittelt wird.

Handelsblatt Online Gastautor Norbert Walter-Borjans ist NRW-Finanzminister. dpa

Handelsblatt Online Gastautor Norbert Walter-Borjans ist NRW-Finanzminister.

DüsseldorfDie weltweite Empörung über die Offshore-Leaks-Enthüllungen macht erneut deutlich, welche Brisanz im Thema Steueroasen steckt. Allein die Existenz von Steueroasen – besser wäre die Bezeichnung Steuerwüste, weil es dort in der Regel keine oder nur besonders niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen gibt und nur bedingt nach der Herkunft von Geldern gefragt wird – ermöglicht erst Steuerflucht oder gezielte grenzüberschreitende Steuervermeidung.

Offshore-Leaks hat die Öffentlichkeit wachgerüttelt und gezeigt, was für ein dramatisches Ausmaß Steuerhinterziehung, Kapitalflucht und Steuervermeidungsmodelle erreicht haben. Die Daten von Offshore-Leaks sollen mehr als hunderttausend Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern und aus allen möglichen gesellschaftlichen Bereichen erfassen - darunter auch Staatsoberhäupter und Prominente. Es ist gut und richtig, wenn Licht in die Schattenwirtschaft von Steueroasen kommt, denn die Gewinne, die da gemacht werden, sind die Verluste für die Allgemeinheit.

Steuerhinterziehung: SPD-Finanzminister für Schäubles Pläne gegen Steuerbetrug

Steuerhinterziehung

exklusivSPD-Finanzminister für Schäubles Pläne

Schäuble will die Zusammenarbeit mit Nachbarländern zur Steuerhinterziehung ausweiten.

Steuern sind die Haupteinnahmequelle eines Staates und dienen der Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Bildung, Infrastruktur, öffentliche Sicherheit und sozialer Zusammenhalt – Qualitäten, auf denen auch der Erfolg des Wirtschaftsstandortes basiert, gibt es nicht für lau. Steueroasen – die wir leider auch unter den Mitgliedstaaten der EU antreffen - unterlaufen die Bemühungen der anderen Staaten, ein leistungsfähiges Gemeinwesen aufrechtzuerhalten und die für ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschaft notwendige Infrastruktur vorzuhalten.

Gerade in der heutigen Zeit, in der die Staaten zu drastischen Sparmaßnahmen aufgrund der noch lange nicht bewältigten Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gezwungen sind, ist es umso wichtiger, dass Steuern konsequent und wirksam erhoben werden. Es handelt sich keineswegs um ein Kavaliersdelikt, wenn jemand ohne mit der Wimper zu zucken, bessere Leistungen des Staates fordert und das vergleichsweise hohe Niveau staatlicher Leistungen wie selbstverständlich in Anspruch nimmt, beim Bezahlen aber selbstgerecht entscheidet, wo Schluss ist. Das sieht die große Mehrheit derer, die ihre Steuern schon mit der Gehaltsabrechnung bezahlen, ganz genauso.

Die von interessierten Kreisen gern vorgebrachte Argumentation, Kapitalflucht liege an zu hohen Steuern, ist fadenscheinig. Staaten mit niedrigeren Steuern – und oft umso höherer Verschuldung – leiden unter notorischem Betrug genauso wie wir. Was wäre denn, wenn wir alle auf das Steuerniveau der heutigen „Dumping-Anbieter“ gingen und uns gegenseitig immer weiter unterböten? Dann wären wir, aber auch die Oasen, pleite oder auf dem Leistungsniveau von Entwicklungsländern.

Kommentare (35)

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Hagbard_Celine

17.04.2013, 10:58 Uhr

In Deutschland haben wir ein ausgesprochen hohes pro Kopf Bruttosozialprodukt aber auch ein vergleichsweise geringes pro Kopf Vermögen.

Das ist nur durch eine in Europa aussergewöhnlich hohe Abgabenquote zu erklären, sparsam sind wir Deutschen allemal.

Auch haben wir das Probleme das aufgrund der hohen Steuerquote für Unternehmensgewinne in Deuschland Firmen Scheingewinne in Steueroasen wie Irland bilanzieren, Geld das eigentlich in Deutschland verdient wird.

Die Firma in der ich arbeite praktiziert das recht erfolgreich, so erfolgreich sogar das sie in Deutschland keine Gewinne bilanziert und deswegen die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung ausgesetzt hat obwohl der Konzern ein deutsches Unternehmen ist und prächtig verdient.

Ein Betrug am Staat und den Mitarbeitern in Deutschland.

Was die niedrigere Besteuerung von Kapitalerträgen in anderen Ländern angeht muss man noch erwähnen das die SPD - "der Anwalt der kleinen Leute" - unter der Regierung Schröder dafür gesorgt haben das z.B. US Pensionskassen keine Quellensteuer auf deutsche Dividenden zahlen, der deutsche Kleinanleger aber.

DAS ist Steuergerechtigkeit a la SPD wie ich sie am eigenen Leibe erfahre.

Sollte ich im Ruhestand nennenswerte Kapitalerträge haben, werde ich meine 186+ Tage / Jahr ausserhalb Deutschlands verbringen, denn die Steuergerechtigekeit die ich bisher erlebt habe reicht für ein ganzen Leben.








Hagbard_Celine

17.04.2013, 11:29 Uhr

"Steuern sind die Haupteinnahmequelle eines Staates und dienen der Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Bildung, Infrastruktur, öffentliche Sicherheit und sozialer Zusammenhalt"

Ihr Wort in Gottes Ohr !

Sollte sich der Bundeshaushalt einmal tatsächlich in dieser Reihenfolge zusammensetzen, würde ich mir den Umzug im Alter sparen.

Aber die größten Posten im Etat alimentieren den Konsum von Bürgern die am Erwerbsleben unbeteidigt sind; auf gut Deutsch das Geld wird verfressen.

Deutschlands Unterschicht wird damit weiter angefüttert, das Land geschwächt.

Ich denke es ist verständlich das sich viele Bürger an so etwas nicht freiwillig beteidigen wollen.

Frankie

17.04.2013, 11:32 Uhr

Lieber NWB
Auch Sie kommen leider nicht an der Einschätzung zahlreicher Juristen vorbei, dass der Ankauf von Diebesgut Hehlerei ist und bleibt. Dass ein Staat wir die BRD dies zulässt, um seinen ausufernden Wohlfahrtsstaat zu finanzieren, zeigt, wie schlimm es um die Finanzen der BRD bereits bestellt ist. Und auch wie schlimm mit elementaren Freiheiten umgegangen wird, besonders gern seitens Behörden (wir erinnern uns an das vorgängig gerufene Fernsehen bei Herrn Zumwinkel, was einen klaren Verstoss gegen das Steuergeheimnis darstellte).

Kein Staat hat das Recht, seinen Bürgern gegen oder mehr als 50% ihrer Einkommen einfach so, mit 'sozialer Gerechtigkeit' als Kampfschrei, wegzunehmen. Genau das tut aber die BRD, die Mehrheit bestechend durch Transferzahlungen und soziale Wohltaten, die von unseren Enkelkindern bezahlt werden müssen, wenn diese nicht früher das Land verlassen haben, was bereits im Gange ist.

Sie haben immer noch nicht kapiert, dass die Leistungsbereiten den Wohlstand schaffen, nicht die Hartz IV Empfänger, nicht heute und nicht morgen.

Steuerosasen entstehen nur durch Steuerwüsten, und eine solche ist die BRD in vielerlei Hinsicht. Dass Adenauer das Schneeballsystem namens Rente gegen den Willen des Volkes nach dem Krieg durchgesetzt hat, welches gerade gegen die Wand fährt, ist einer der Treiber. Undemokratische Zwängerei wie der ESM-Vertrag tun einen Rest.

Und wo bleiben die drakonischen Strafen gegen Steuerverschwendung durch die Politik und die Behörden? Milliarden und Abermilliarden an Verschwendung bleiben jedes Jahr ungesühnt. Seien Sie mutig und setzen Sie Steuerverschwendung endlich mit -hinterziehung gleich - aber das werden Sie NIE wagen, Sie als Repräsentant der SPD, die jahrzehntelang nicht nur bei der WestLB unendliche Geldsummen verprasst und verschwendet hat! Friedel Neuber, der Ober-Sozi, ist Ihnen ein Begriff??? Oder Peer Steinbrück?

Moral ist bei den linken Genossen immer schon sehr flexibel gewesen...

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