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01.11.2012

13:18 Uhr

Gastbeitrag

„Der Einzug in den Bundestag ist alternativlos“

VonChristopher Lauer

Streit ist angesichts der historischen Chance, die sich den Piraten bietet, kleinkariert und wenig visionär. Die gegenseitigen Beschimpfungen müssen aufhören, dann klappt das auch mit dem Einzug  in den Bundestag.

Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dpa

Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Piratenpartei ist in einer aktuellen Forsa-Umfrage bei 10 Prozent. In  Berlin. Beim selben Institut ist sie im Bund bei 5 Prozent. Nach dem Hype Anfang des Jahres, bei dem wir zwischenzeitlich bei 13 Prozent bundesweit gesehen wurden, wird jetzt immer wieder die Frage gestellt, was passieren muss, damit die Partei den Einzug in den Bundestag schafft. Nun, die Beantwortung der Frage ist eigentlich ganz einfach: Wahlkampf machen, Menschen überzeugen, über 5 Prozent der Zweitstimmen kommen. Aber in der Frage schwingt ja etwas anderes mit, ich soll ja hier nicht schreiben, dass wir, um eine Wahl gewinnen zu können, die Wahl gewinnen müssen. Es geht um die Kommentierung eines Zustands. Vielleicht ist die Beantwortung der Frage Teil des Problems, diese permanente Nabelschau. Statt sich mit den Inhalten der Piraten auseinander zu setzen, geht es um Personal und deren Befindlichkeiten.

In meiner Subjektiven Wahrnehmung hat sich allerdings nichts am Zustand der Partei verändert. Der einzige Unterschied ist, dass wir jetzt eine Medienaufmerksamkeit haben, die wir vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nicht hatten. Das können wir als Partei finden wie wir wollen, aber wir sollten es zur Kenntnis nehmen. Zur Kenntnis kann aber auch genommen werden, dass das Antragsbuch für unseren Bundesparteitag in Bochum 1455 Seiten hat.  Alleine das Inhaltsverzeichnis ist 40 Seiten stark. Es werden alle Politikbereiche abgedeckt. Bringt eine Partei, die sich nur mit sich selbst beschäftigt so etwas zustande? Ich denke nicht.

Es benötigt im Grunde genommen nur einen Beleuchtungswechsel, um die Partei in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Wo sich in den vergangenen Wochen Wenige Online oder direkt über die Medien stritten, haben deutlich mehr Piraten ihre Zeit damit verbracht, den Bundesparteitag in Bochum inhaltlich wie organisatorisch vorzubereiten. Es wurden bundesweit alleine acht Antragskonferenzen durchgeführt, mindestens vier weitere wird es noch geben. Vergangenes Wochenende gab sich der Landesverband Niedersachsen ein umfangreiches Wahlprogramm für die Landtagswahl. Konstruktiv, ohne Querelen.

In den vier Landesparlamenten wird gearbeitet. 10 Prozent in Berlin gegen den Bundestrend haben etwas damit zu tun, das wir in Berlin Akzente setzen. In der Innenpolitik, beim Thema Nachvollziehbarkeit von Politik und Verwaltung, bei der Aufklärung des Flughafenskandals. Der SPD-geführte Bezirk Berlin-Mitte führt jetzt Liquid-Feedback zur Bürgerbeteiligung ein. Vor einem Jahr wäre so etwas noch nicht denkbar gewesen.

Piraten, die in der Öffentlichkeit stehen müssen sich also die Frage stellen, was sie kommunizieren möchten. Ob man mitteilen möchte, dass gestritten oder gearbeitet wird. Auch ich könnte jeden Tag zum Hörer greifen und jemandem in den Block diktieren, dass ich XY doof finde, weil ... Aber: Es bringt nichts. Es überschattet die gute inhaltliche Arbeit. Es ist nicht souverän. Es ist auch angesichts der historischen Chance, die sich uns bietet, ein bisschen kleinkariert und wenig visionär. Niemand von uns wurde in ein Amt oder Mandat gewählt, um der Öffentlichkeit mitzuteilen, mit wem man nicht zusammen arbeiten kann.

Das Wirtschaftsprofil der Piratenpartei

Euro-Krise

Die Finanztransfers  zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei  hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und  EU-Fiskalpakt klagt.

Energiepolitik

Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.

Steuer- und Finanzpolitik

Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.

Leiharbeit

Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.

Sozialpolitik

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.

Mindestlohn

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Kammerzwang

Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im  Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.

Kommentare (6)

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Republikaner

01.11.2012, 13:59 Uhr

Duie Piraten werden von der Systempresse allzugern hoffiert. Gewählt wird allerdings eine Partei, die:
1. etwas für Deutschland tut
2. den Euro Wahnsinn beendet, der Deutschland hunderte von Milliarden gekostet hat.
3. die Geldwertstabilität wieder herstellt
4. konkrete Maßnahmen gegen Altersarmut in Angriff nimmt.
5. keine Steuern erhöht.
Sorry - aber die von der Presse gehätschelten Himbeerbubis habens einfach nicht drauf. Es gibt Alternativen!

beat126

01.11.2012, 14:01 Uhr

Alle wissen, die Piraten stehen für Transparenz. Für die Parteimitglieder mögen ihre Verfahren toll sein - ähnlich wie die Religion, an die jemand glaubt.

In der Tagespolitik aber sind auch Hinterzimmerabmachungen angesagt und durchaus sinnvoll. Dies mag zunächst zynisch klingen, hat aber durchaus seine Berechtigung.

Wichtig bleibt, dass nach einer verabschiedeten Vorlage der Regierung die Bürger via Unterschriftensammlung und Volksabstimmung dazu Stellung nehmen können, wenn sie das wollen - bekannt als fakultatives Referendum.

Denn für eine Volksabstimmung ist totale Transparenz Voraussetzung, sonst wird die Vorlage schlicht abgelehnt.

Würden die Piraten mit diesem Programm antreten und mit den Grünen, den Linken und der SPD zusammen die 3/4-Mehrheit für eine Verfassungsänderung einstehen und dies auch kommunizieren, würde ich ihnen einen Wähleranteil von 20% prophezeien.

kranich

01.11.2012, 14:06 Uhr

Es wirkt wir letzte Hilferufe aus dem sinkenden Schiff. Vereinzelt mit langen Pausen. Es gibt immer - IMMER! - eine Alternative! Bei den Piraten gibt wohl ihr Parteiname diese Alternative ähnlich einem gekaperten Schiff vor Somalia vor. Infantile Streitereien an der Oberfläche offenbaren eine peinliche Naivität für den korrupten Parteienalltag. Das bedingt einen zwangsläufigen Untergang. Jung-Piraten zu den "Grauen-Panthern". So oder so ähnlich.

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