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08.12.2011

17:56 Uhr

Gastbeitrag

Der Euro bleibt für Deutschland unverzichtbar

VonLudwig Georg Braun

Im Streit um den FDP-Mitgliederentscheid geht Ludwig Georg Braun die Schäffler-Fraktion frontal an: Der frühere DIHK-Präsident kritisiert die Gedankenspiele von Hans-Olaf Henkel - und plädiert für die europäische Idee.

Ludwig Georg Braun. dpa

Ludwig Georg Braun.

Deutschland profitiert vom europäischen Binnenmarkt wie kein zweites Land: 60 Prozent aller deutschen Exporte gehen in die Länder der Europäischen Union. Deutsche Unternehmen exportierten im Jahr 2010 Waren im Wert von über 700 Milliarden Euro an europäische Nachbarn. Das schafft und sichert Arbeitsplätze – nach einer Schätzung der DIHK 5,5 Millionen in Deutschland, viele davon im Mittelstand.

Der Euro ist eine wesentliche Voraussetzung dieses erfolgreichen europäischen Binnenmarktes. Seit seiner Einführung entfallen für Unternehmen der Ankauf von Fremdwährungen oder die teure Absicherung gegen Wechselkursschwankungen – besonders für kleine und mittlere Unternehmen bedeuten diese gesparten Transaktionskosten handfeste wirtschaftliche Vorteile.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Diese Erfolgsbilanz darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass der Euro und auch Europa gegenwärtig in einer tiefen Krise stecken. Die Verschuldung hat zwei Ursachen: Die Politik, darunter die rot-grüne Bundesregierung zwischen 2002 und 2005, haben die Schuldengrenzen und Stabilitätskriterien von Maastricht faktisch außer Kraft gesetzt. Zweitens gab es eine falsche Finanzmarktregulierung, die die falschen Anreize gesetzt hat.

Das Krisenmanagement der Bundesregierung zeigt aber erste Erfolge, weil es über kurzfristige Wirkung hinaus auf die Bekämpfung der Ursachen abzielt: Die Einbeziehung des IWF, die Beteiligung der Gläubiger am Schuldenschnitt, die Verhinderung der Eurobonds, der Parlamentsvorbehalt, die Durchsetzung des Prinzips Hilfe nur bei konsequenter Sanierung oder die Vorbereitung einer geordneten Insolvenz von Staaten anstelle unkontrollierbarer Kettenreaktionen sind Ergebnis prinzipientreuer Politik der FDP innerhalb der Koalition. Der deutsche Stabilitätskurs bleibt zwar in Europa umstritten, aber er trägt Früchte: Irland und Portugal konsolidieren sich erfolgreich, während in Griechenland, Italien und Spanien die politische Führung neu auf Konsolidierung ausgerichtet wurde.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Dennoch werden immer wieder vermeintliche Alternativen zu diesem Stabilitätskurs in die Diskussion eingebracht. Je nach politischer Couleur geht es dabei entweder um die Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds oder um die Spaltung des Euros durch die Einführung eines „Nord-Euros“ oder gar die Rückkehr zur DM. Diese Alternativen sind schlecht für Deutschland und Europa. Warum?

Eurobonds sind gemeinsame Anleihen der Länder der Eurozone. Während sich Deutschland derzeit vergleichsweise günstige Kredite mit einer geringen Verzinsung an den Kapitalmärkten besorgen kann, zahlen die von der Eurokrise betroffenen Länder wie Griechenland ein Mehrfaches. Bei der Ausgabe von Eurobonds verbessern sich die Zinsen für die Krisenländer, weil Deutschlands Kreditwürdigkeit mit eingerechnet würde. Aber das wäre in etwa so, als würde eine Bank einem Handwerker, der kurz vor der Insolvenz steht, Geld zum selben Zinssatz leihen wie einem gesunden, mit Eigenkapital voll ausgestatteten Betrieb

Kommentare (34)

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Teuro

08.12.2011, 18:04 Uhr

Die Rückabwicklung des Teuro und Wiedereinführung der D-Mark bleibt für den Normalbürger unverzichtbar!

Teuro

08.12.2011, 18:12 Uhr

„Deutschland profitiert vom europäischen Binnenmarkt wie kein zweites Land: 60 Prozent aller deutschen Exporte gehen in die Länder der Europäischen Union. Deutsche Unternehmen exportierten im Jahr 2010 Waren im Wert von über 700 Milliarden Euro an europäische Nachbarn.“

Wenn wir unsere Produktivität so massiv gesteigert haben, warum leben dann in unserem Land immer mehr Menschen von Sozialhilfe, verdienen weniger, müssen prekäre Bewschäftigung akzeptieren???
Warum leben hier nicht alle Menschen im Wohlstand, wenn der Euro so eine tolle Sache für die deutsche Wirtschaft ist???
Wohin fließen die ganzen Export-Profite???

Account gelöscht!

08.12.2011, 18:16 Uhr

DIHK Präsident, dass ich nicht lache. Ich will erst gar nicht wissen, was diese Zwangsvereins Marionette zu sagen hat. Der ist auf nationaler Ebene das, was die EU-Politiker in Europa sind. Schmarotzer!

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