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13.12.2011

09:01 Uhr

Gastbeitrag

Der Euro darf nicht zum Spaltpilz in Europa werden

VonFrank Schäffler

Hat der Euro eine Zukunft? Wenn die Bürger stärker in die Rettung der Gemeinschaftswährung einbezogen werden, dann ja, meint der FDP-Politiker Schäffler. Er plädiert für mehr direkte Demokratie in Euro-Fragen.

Frank Schäffler ist Initiator des Euro-Mitgliederentscheids der FDP. Der Abgeordnete ist Mitglied im Bundestagsfinanzausschuss. dapd

Frank Schäffler ist Initiator des Euro-Mitgliederentscheids der FDP. Der Abgeordnete ist Mitglied im Bundestagsfinanzausschuss.

Die Würde des Menschen baut auf dem freien Willen und der Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Menschen auf. Aufgabe des demokratischen Rechtsstaates muss sein, diese Freiheit des Menschen zu schützen: Diese Freiheit ist Abwesenheit von Zwang durch andere Menschen; explizit auch durch die Regierenden oder „die Mehrheit“. Wo der Staat der Aufgabe des Schutzes der Freiheit nicht mehr nachkommt, verliert er seine Legitimation. Auftraggeber des Staates sind nach freiheitlich demokratischer Auffassung die Bürger, freie Menschen. Die Menschen delegieren Aufgaben auf Basis der Freiwilligkeit an übergeordnete Organisationseinheiten, die sie beispielsweise Gemeinde, Land oder allgemein „Staat“ nennen.

In diesem Verhältnis zwischen dem Bürger als Auftraggeber (Prinzipal) und den beauftragten staatlichen Akteuren (Agenten) treten Probleme auf. Vor den Wahlen beispielsweise sind den Bürgern die Qualitäten der Politiker teils unbekannt. Auch nach den Wahlen kann der Bürger oft die Qualität der Politik nicht beurteilen. Dies etwa aufgrund komplexer Sachlagen oder verzögerter Wirkung von Politik. Auch spielt sich politisches Handeln teils im Verborgenen ab, sodass es gar nicht erkannt werden kann. Ein weiteres Übel ist, dass der Bürger auch über verborgene Absichten von Parteien und Politikern nicht vollständig informiert ist.

Erschwerend kommt hinzu, dass Sonder- bzw. Einzelinteressen sich oft leichter definieren lassen als das „Allgemeininteresse“. Dies begünstigt zusätzlich, dass gut organisierte Interessensverbände (Pressure Groups) die Politik leichter beeinflussen und so ihre Sonderinteressen auch leichter umsetzen können. Dies gereicht dann einigen Wenigen, z.B. den Spitzenbankern, auf Kosten der Bürger und Steuerzahler zu ihrem Vorteil. Das Ideal „Gleiches Recht und Freiheit für alle“ hingegen unterliegt daher scheinbar der Tragik des Allgemeinguts: Keiner kümmert sich darum.

Kommentare (2)

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15.12.2011, 18:55 Uhr

Man muss ja dem Schäffler eins lassen: Er ist kein Opportunist. Im Gegenteil, er ist ein Überzeugungstäter. Leider sind Politiker ala Schäffler in der Republik rar gesät. In der SPD sehen ich keinen ähnliche Person, bei der CDU fällt mir Bosbach ein, bei den Grünen der Ströbele. Der Rest ist nur darin interessiert den Status Quo beizubehalten.

Account gelöscht!

17.12.2011, 20:02 Uhr

Mal eine ganz dämliche Frage, Herr Schäffler: Wer regiert gerade und wer veranstaltet diesen ganzen Affenzirkus ohne Plan?

Eben ...

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