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18.07.2013

06:27 Uhr

Gastbeitrag

„Der IWF muss Teil der Troika bleiben“

VonKlaus-Peter Willsch

Überlegungen, den IWF aus der Euro-Rettungstroika zu entlassen, sind abwegig, sagt der CDU-Haushaltsexperte. Ansonsten könne man gleich das Puppentheater beenden und den Pleitestaaten ihre Budgetdefizite überweisen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. PR

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch.

Viviane Reding hat jüngst die Auflösung der Troika bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gefordert. Europa müsse seine Schuldenproblematik alleine, also ohne den IWF lösen. Hier stellt sich nur die Frage, was Frau Reding am IWF stört. Dass sich der IWF mit Knowhow und Finanzmitteln in die „Rettung“ der europäischen Schuldenstaaten einbringt, müsste doch eigentlich Gefallen finden. Schließlich ist der IWF als Organisation der Völkergemeinschaft zur Hilfe für Staaten in Zahlungsbilanzschwierigkeiten eigens ins Leben gerufen worden und hat unstreitig die umfangreichste Expertise bei der Sanierung überschuldeter Staaten und der Abwicklung von Staatsbankrotten. Leider ist der IWF aber ohnehin schon längst auf dem Rückzug.

Am Griechenland-I-Paket war der IWF noch mit etwa einem Drittel beteiligt. Von da ab wurde es kontinuierlich weniger. Zur „Rettung“ Zyperns steuerte der IWF nur noch eine Milliarde Euro (10 Prozent des Pakets) bei. Der IWF hat gerade bzgl. Griechenlands mehrmals mit dem Zaunpfahl gewunken, dass es seine Statuten nicht zulassen, sich weiter am griechischen Fass ohne Boden zu beteiligen. Nun ist bereits eine weitere Finanzlücke von zehn Milliarden Euro an die Öffentlichkeit gekommen.

Wenn der IWF seine Zahlungen einstellen würde, ja sogar müsste, wäre das das offensichtliche Zeichen für das Scheitern der Rettungsaktion. Die letzten Feigenblätter würden fallen. Bevor der IWF geht, versucht man den Mahner rauszuschmeißen. Um nichts anderes geht es. Der desaströse IWF-Bericht, der mehr einem Schuldeingeständnis glich, hat wohl dem letzten Rettungsfanatiker klargemacht, dass der IWF trotz seiner Direktorin Christine Lagarde als noch leidlich unabhängige Institution innerhalb der Troika die Idylle stört.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Das Argument, ärmere Staaten wie Brasilien oder Indien dürften nicht für die Finanzprobleme des verhältnismäßig reichen Griechenland herangezogen werden, zieht nicht. Denn gleiches gilt für Staaten wie die Slowakei oder die Balten, die in ihrer jüngeren Geschichte ganz andere Anstrengungen auf sich nehmen mussten und heute zusätzlich für die erheblich vermögenderen Griechen bürgen, haften und schließlich zahlen müssen.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

18.07.2013, 06:41 Uhr

Und wieder ein Beispiel für die Unfähigkeit (Korruptheit will ich nicht unterstellen) der Eurokraten. Steigt der IWF aus, ist das ein Beweis dafür, dass Griechenland verloren ist. Dann müsste auch Deutschland aussteigen und dann sähe es düster aus für den Euro und die EU. Dann würde transparent, dass auch Frankreich pleite ist usw. usw.
Ich kann nur noch sagen: Pfui deibel schämt Euch Ihr Eurokraten.

btw

18.07.2013, 06:53 Uhr

So zu tun, als sei die Situation in GR ein auf den Euro reduzierbares Problem scheint jedenfalls die weltwirtschaftlichen Aspekte der sogenannten Euro-Krise vollkommen ausklammern zu wollen.

Account gelöscht!

18.07.2013, 07:30 Uhr

"So zu tun, als sei die Situation in GR ein auf den Euro reduzierbares Problem scheint jedenfalls die weltwirtschaftlichen Aspekte der sogenannten Euro-Krise vollkommen ausklammern zu wollen."

Der Mensch braucht halt "einfache Wahrheiten", und Politiker sind eben auch nur Menschen.

Der IWF darf sich gerne aus Europa zurück ziehen. Verbrannte Erde durch Finanzmärkte und gierige Banker kann Europa selbst. Dabei braucht es keine Hilfe.
Außerdem steht in den Statuten von der EU was von sozialer Marktwirtschaft. Davon hat der IWF überhaupt keine Ahnung, und will auch keine haben.

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