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29.06.2012

12:28 Uhr

Gastbeitrag

Der Kompromiss zwischen Stabilität und Haushaltsdisziplin

Es gibt ihn, den Kompromiss zwischen Budgetdisziplin und einer stabilen Konjunktur: Eurobills. Die Erfinder der gemeinschaftlichen abgesicherten, einjährigen Anleihen stellen ihren Ansatz bei Handelsblatt Online vor.

Kurzfristige Erholung: Mit Eurobills können Krisenzeiten überbrückt werden. dpa

Kurzfristige Erholung: Mit Eurobills können Krisenzeiten überbrückt werden.

Die Eurokrise hat eines deutlich gemacht: Europa muss die Architektur seiner Finanzmärkte überdenken. Dabei gilt es, einen Weg aus der Krise zu finden, ohne dabei die Fehler zu wiederholen, die sie ausgelöst haben. Die öffentliche Debatte ist hier jedoch gespalten in zwei gegensätzliche Meinungen über die Ursachen und die Lösungen der Krise.

Die Unterstützer der Eurobonds machen vor allem externe Faktoren für die Krise verantwortlich, auf die die nationalen Regierungen keinen Einfluss haben – wie etwa der Kapitalabfluss aus den Peripherieländern oder die Kosten für Bankenrettungen nach 2008. Sie fordern Eurobonds, um Kapitalflüsse zu stabilisieren, die Finanzierungskosten der Staaten zu reduzieren und um den Regierungen die nötige Luft zum Atmen zu geben, damit sie ihre finanzpolitische Nachhaltigkeit wiederherstellen können – durch eine Mischung aus Wachstumsförderung und Haushaltskonsolidierung.

Die Anhänger der Austerität dagegen sehen die Ursache der Krise in der unvernünftigen Haushaltspolitik, und weigern sich, die Rechnung für vergangenes Fehlverhalten ihrer Nachbarn zu übernehmen. Sie predigen fiskalpolitische Disziplin und eine zentralisierte Kontrolle. Ihrer Meinung nach würden Eurobonds die disziplinierende Rolle der Finanzmärkte untergraben – und den Druck von den Schuldenländern nehmen, harte Reformen anzugehen.

Leider wird in der politischen Debatte so getan, als könne nur eine der beiden Meinungen am Ende gewinnen. Eine erfolgreiche Lösung der Krise wird diese Meinungsunterschiede aber überbrücken müssen. Die Unterstützer der Eurobonds müssen akzeptieren, dass eine gemeinschaftlichen Haftung ohne glaubwürdige Haushaltsdisziplin und Reformen weder möglich noch sinnvoll ist.

Die Anhänger der Austerität wiederum werden einsehen müssen, dass der Weg der Krisenstaaten zu fiskalischer Stabilität scheitern wird, solange nicht die Liquidität der Anleihemärkte wiederhergestellt wird. Die Krisenpolitik muss den unausweichlichen Zielkonflikt zwischen haushaltspolitischen Anreizen auf der einen und der Stabilität des Staatsschuldenmarkts auf der anderen Seite mit den zur Verfügung stehenden Mitteln so gut wie möglich lösen.

Um langfristig die richtigen Anreize zu setzen und kurzfristig die Märkte zu stabilisieren, schlagen wir daher die Einführung von Eurobills vor: Einjährige Anleihen, die gemeinschaftlich abgesichert werden. Ein solcher Markt für liquide und sichere Euro-Anleihen, ähnlich den amerikanischen T-Bills, würde es den Staaten ermöglichen, einen begrenzten Bedarf an Kurzfrist-Anleihen, zum Beispiel 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu garantierten Zinsen zu erneuern. Ihre restlichen Langfrist-Schulden müssten die Staaten dann ohne gemeinsamen Schutz finanzieren. Die Erneuerung der gemeinschaftlichen Garantien muss an wirtschaftspolitische Vorgaben gebunden werden, die von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde überwacht werden.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

29.06.2012, 12:38 Uhr

"Kompromiss zwischen Volksverrat und unendlicher Blödheit" müsste es heissen.

RDA

29.06.2012, 12:56 Uhr

Eigentlich sind diese Euro-Bills eine gute Idee, da sie diverse Lenkungsanreize entfalten.
Allerdings wage ich zu bezweifeln, dass die PIIGS-Länder die schmerzhaften Wirtschafts- und Sozialreformen auch tatsächlich durchführen - das hätten sie schon 10 Jahre in einer Phase niedriger Lang- und Kurzfristzinsen machen können. Passiert ist außer in Deutschland herzlich wenig. Warum nur hat sich Spanien mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, unter Haushaltsüberwachung der Troika zu kommen?

DerMatze

29.06.2012, 13:03 Uhr

Was wäre denn Ihr Vorschlag die Kriese zu Lösen?

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