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30.09.2012

13:30 Uhr

Gastbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen

VonHermann Eicher

Die öffentlich-rechtlichen Sender werden demnächst statt der Gebühren pro Gerät eine Art Steuer für jeden Haushalt einführen. Der Chefjustitiar des SWR verteidigt die Pläne und wehrt sich gegen Kritik des Handelsblatts. Eine Replik auf den Meinungsbeitrag „Das öffentlich-rechtlichen Bezahlfernsehens“ von Hans Peter Siebenhaar.

Eine Fernsehkamera des Ersten Deutschen Fernsehens bei der Aufnahme eine Fußball-Spiels. ap

Eine Fernsehkamera des Ersten Deutschen Fernsehens bei der Aufnahme eine Fußball-Spiels.

Endlich hat uns das Handelsblatt aufgeklärt: Mit dem neuen Rundfunkbeitrag, der für über 90 Prozent der Bevölkerung keinerlei Änderungen bringt, wird in Deutschland „öffentlich-rechtliches Bezahlfernsehen“ eingeführt. Und endlich wissen wir auch, dass damit „dem Markt“ auf diese Weise noch mehr Geld entzogen wird, „das er dringend benötigt“. Wieder einmal werden Experten bemüht, die „hinter vorgehaltener Hand“ bis zu einer Milliarde Mehreinnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk prognostizieren. Leider hat der Medienexperte des Handelsblattes dazu keine Namen parat.

Dr. Hermann Eicher ist Justiziar des Südwestrundfunks (SWR). dpa

Dr. Hermann Eicher ist Justiziar des Südwestrundfunks (SWR).

Das hat einen einfachen Grund: Es gibt sie schlicht nicht und es gibt auch keine seriösen Berechnungen, die diese Schätzungen belegen. Nach den Berechnungen von ARD und ZDF jedenfalls wird der Modellwechsel aufkommensneutral erfolgen. Aber wir wissen nun endlich, wem diese aus der Luft gegriffenen Mehreinnahmen schaden: dem Bezahlsender „Sky“. Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (RTL Deutschland und die Pro7/Sat1-Gruppe erzielen derzeit Umsatzrenditen von circa 30 (!) Prozent), müssen wir mit „Sky“ leiden.

Folgt man den Visionen von Hans Peter Siebenhaar, dann ist die Welt dieser Gesellschaft erst wieder in Ordnung, wenn sie der Markt in die Gruppen arm und reich geteilt hat: Diejenigen, die sich „Sky“ mit seinen Abo-Preisen etwa in Höhe der doppelten Rundfunkgebühr leisten können und diejenigen, die dann eben (inklusive der zehn Prozent Rundfunkteilnehmer, die von der Rundfunkgebühr befreit sind) nicht mehr mithalten können und zum Beispiel auf Bilder vom Bundesliga-Fußball in einer Sportschau ganz verzichten müssten.

Kommentar: Das öffentlich-rechtliche Bezahlfernsehen

Kommentar

Das öffentlich-rechtliche Bezahlfernsehen

Ab kommendem Jahr verlangen ARD und ZDF eine Haushaltsabgabe – unabhängig davon, ob jemand die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen nutzt oder nicht. Das benachteiligt das Bezahlfernsehen.

Aber Solidarmodelle haben es in Zeiten von „ich zahle nur, was ich auch nutze“ schwer. Der Südwestrundfunk muss derzeit im Rahmen seiner Sparkonzepte eine schwierige Debatte über die Finanzierung seiner Orchester führen. Ginge es nach dem Medienexperten des Handelsblattes, hätte „der Markt“ für dieses Problem schnell eine radikale Lösung parat: Alle Orchester des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden mangels Refinanzierungsmöglichkeit abgeschafft.

Nein der Rundfunkbeitrag ist keine „schädliche Abgabe“. Er ist ein Korrektiv für ein Marktversagen, das vom Bundesverfassungsgericht 2007 nochmals sehr genau beschrieben wurde. Aber was schert die Anhänger der reinen Marktlehre schon das Bundesverfassungsgericht, das mit seiner Rechtsprechung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk doch auch nur quer zu radikalen Marktthesen steht.

Der Autor:
Dr. Hermann Eicher ist Justitiar des Südwestrundfunks

Die neuen GEZ-Regeln seit 2013

Wie viel muss gezahlt werden?

Sei dem 1. Januar 2013 wird eine Grundpauschale pro Haushalt erhoben - unabhängig davon, wie viele Menschen im Haushalt leben und ob ein Fernseher, Radio oder Handy vorhanden ist. Zunächst lag diese bei 17,98 Euro, im April 2015 wurde sie auf 17,50 Euro gesenkt.

Wer ist vom Beitrag befreit?

Nach wie vor befreit von den GEZ-Gebühren werden sein: Studierende, die Bafög beziehen und Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis, die unter das Markenzeichen "RF" fallen, zahlen einen ermäßigten Beitrag in Höhe von 5,83 Euro. Taubblinde zahlen keine GEZ-Pauschale.

Fallen auf eine Zweitwohnung Gebühren an?

Mit der neuen Regelung ist für die Zweitwohnung ein eigener Rundfunkbeitrag in voller Höhe zu zahlen.

Was kommt auf die Unternehmen zu?

Der zu zahlende Rundfunkbeitrag richtet sich bei den Unternehmen nach der Anzahl der Mitarbeiter. Bei drei Mitarbeitern beträgt die Gebühr 5,83 Euro. Unternehmen ab 250 Mitarbeiter zahlen den zehnfachen Beitrag in Höhe von 175 Euro. Die Maximalgebühr beträgt 3150 Euro und wird in Unternehmen ab 20.000 Mitarbeitern erhoben.

Was ändert sich bei den Firmenwagen?

Auf betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge fallen ebenfalls GEZ-Gebühren an. Allerdings ist pro Betriebsstätte ein Fahrzeug davon befreit – ganz gleich wo es zugelassen ist. Jedes weitere Fahrzeug muss mit 5,83 Euro bezahlt werden. Für Unternehmen ergibt sich somit eine einfache Formel, wie viele Fahrzeuge beitragspflichtig sind: Die Summe der Firmenwagen minus der Summe der Betriebsstätten.

Was zahlen Hotelbesitzer?

Die Höhe der Rundfunkgebühr für Besitzer von Hotel- und Gästezimmern sowie von Vermietern von Ferienwohnungen richtet sich nach der Anzahl der Zimmer beziehungsweise Wohnungen. Dabei ist das erste Zimmer frei, auf jedes weitere fällt eine Gebühr von 5,83 Euro an.

Was zahlen Saisonbetriebe?

Saisonbetriebe, die mehr als drei Monate hintereinander vollständig geschlossen sind, zahlen für diesen Zeitraum keine Rundfunkgebühren.

Kommentare (91)

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Account gelöscht!

30.09.2012, 13:47 Uhr

Ein Korrektiv für Marktversagen? Dass ich nicht lache. Inzwischen senden die Zwangsgebühren-Anstalten den gleichen Schrott wie die Privaten: Spielshows, Ratesendungen, Telenovelas und den ganzen anderen Mist. Von einem Bildungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen ist kaum noch etwas zu erkennen. Man ist eben genauso hinter der Quote her, wie die Privaten. Und Werbung müssen wir bei den Hofbericht-Erstattern der Volksparteien auch noch im Übermaß ertragen.

Account gelöscht!

30.09.2012, 14:15 Uhr

Diese Haushaltsabgabe hat den Charakter einer Steuer. Jeder muss zahlen. Zu prüfen wäre aber erst einmal ob die öffentlich-rechtlichen überhaupt eine Steuer erheben dürfen. Einer Steuer kann man sich aber entziehen in der man für eine sei es auch nur gewissen Zeit ins Ausland verzeiht (beschränkte Steuerpflicht). Hier muss aber jeder zahlen, egal ob er im Ausland lebt und nur eine Wohnung in D unterhält oder nicht.

Die öffentlich-rechtlichen lehnen aus guten Gründen, aus deren Sicht guten Gründen, ein Decodersystem, so wie in Österreich oder der Schweiz erfolgreich praktiziert, ab. Die Gründe liegen auf der Hand. Dann müssen die sich anstrengen was zu produzieren was auch Geld in die Kassen spült. Da aber die Gelder so über die Steuer eingetrieben wird, braucht man sein Hirn nicht anzustrengen um was vernünftiges zu produzieren und trotzdem wie die Maden im Speck leben.

WutSchwabe

30.09.2012, 14:20 Uhr

So ist es. Und die Zwangsgebührengepowerten überbieten Jeden bei Sportrechten, treiben die Preise in absurde Höhen. Entsprechendes gilt für die Gagen zweifelhafter Talente.

Trotzdem freue ich mich, dass Dr Eicher seinen Stuss im liberalen, privat finanzierten HB verbreiten darf.

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