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15.08.2013

19:35 Uhr

Gastbeitrag

„Die CDU macht sich für muslimisches Leben stark“

VonCemile Giousouf

Ist die CDU eine Zuwandererpartei? Ja, sagt Cemile Giousouf. Die CDU-Direktkandidatin erklärt Kohls umstrittene Aussagen über Gastarbeiter, lobt Merkels Integrationspolitik – und wünscht sich von ihrer Partei mehr Mut.

Bildung ist ein wichtiger Baustein in der Integrationspolitik. dpa

Bildung ist ein wichtiger Baustein in der Integrationspolitik.

Wie ernst meint es die CDU mit den Zuwanderern? Die jüngst bekannt gewordene Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, man müsse die türkischen Zuwanderer zur Hälfte wieder in ihr Herkunftsland zurückführen, befeuert die Debatte zwangsläufig. Kohl soll sich in den 1980er-Jahren in einem Gespräch mit der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher so geäußert haben. Da können Wissenschaftler wie Klaus Bade noch so oft auf den historischen Kontext verweisen – die Debatte nach der „Zuwanderernähe“ der CDU ist wieder aktuell.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird dabei die Positionierung der CDU in der Asyldebatte 1993 und die Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999 in Hessen als unwiderlegbares Indiz für eine historisch zementierte Haltung in dieser Frage angeführt. Man könne eben nicht über Nacht zur Zuwandererpartei werden. Zunächst ist es nicht zu bestreiten, dass die CDU auf ihrem Weg zu einem „Ja“ zum Einwanderungsland innerparteiisch eine tiefgreifende Entwicklung durchgemacht hat. Trotzdem kann die CDU mit Selbstbewusstsein auf die eigene Integrationspolitik schauen.

Cemile Giousouf sitzt für die CDU im Bundestag.

Cemile Giousouf sitzt für die CDU im Bundestag.

Bereits im Jahr 1971 und damit früher als die SPD hat die CDU in ihrem „Berliner Programm“ die „Ausländerproblematik“ (damalige Bezeichnung) als erste Partei programmatisch aufgegriffen. Ausländische Arbeitnehmer sollten das Recht auf eigene kulturelle Identität (eben keine Assimilierung), Ansprüche auf gute Lebensverhältnisse (Wohnen und Arbeit) und insbesondere Schulbildung und Sprachförderung erhalten und nicht von der Gesellschaft isoliert werden.

Drei Jahre später setzte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Antrag „Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer“ einen umfassenden Maßnahmenkatalog für die soziale Integration vor, die schulische und außerschulische Förderung und Qualifizierungsmaßnahmen von Erwachsenen vorsah. Die Fraktion verpflichtete sich zudem, den Familiennachzug zu unterstützen, weil sie dies aus humanitären und sozialen Gründen als notwendig erachtete.

Innerhalb der Union entwickelten sich im Laufe der 70er-Jahre zwei Positionen: Eine, die von einem langjährigen Aufenthalt ausging, forderte entsprechende aufenthaltsrechtliche und sozialpolitische Konsequenzen. Und eine andere, die – sehr zeittypisch und von einer breiten Mehrheit auch in den anderen Parteien getragen – mit einem temporären Aufenthalt und einer absehbaren Rückkehr ausging. Deshalb sollte ihrer Meinung nach die Schulbildung der Zuwandererkinder in gesonderten Klassen stattfinden.

Die zu Beginn der Zuwanderung in den 50er- und 60er-Jahren eher offen geführte Debatte veränderte sich mit dem Zuzug von immer mehr Asylbewerbern zu Beginn der 70er-Jahre. Die Parteien, die bis dahin bereit waren, jegliche Hilfe für politisch Verfolgte bereit zu stellen, schwenkten um.

Es ist auch in der aktuellen Integrationsdebatte sinnvoll darauf hinzuweisen, dass der Anwerbestopp im Jahr 1973 nicht von einer konservativ geführten Regierung in die Wege geleitet wurde, sondern durch die von Helmut Schmidt geführte, sozialliberale Koalition ersonnen wurde. Die CDU kritisierte übrigens – auch das wird gerne vergessen – dieses Vorhaben zunächst scharf und warb für ein freiwilliges Rotationsprinzip.

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