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14.01.2013

06:15 Uhr

Gastbeitrag

„Die DDR-Methoden der ARD-Intendanten“

VonVera Lengsfeld

Dass der neue Rundfunkbeitrag als Solidarbeitrag verkauft wird, erinnert an DDR-Methoden. Das sollte man nicht hinnehmen. Deswegen unterstütze ich eine Petition an den Bundestag gegen die Zwangsgebühr von ARD und ZDF.

Vera Lengsfeld, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtlerin arbeitet heute als Publizistin. dpa

Vera Lengsfeld, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtlerin arbeitet heute als Publizistin.

Damit hatte von den Verantwortlichen wohl niemand gerechnet: Seit Wochen reißt die Diskussion über die neuen Rundfunkgebühren nicht ab. Entgeistert wird von den Gebührenprofiteuren darauf hingewiesen, dass die Neuordnung doch schon monatelang angekündigt  war und jetzt nur umgesetzt wird, was von den Ministerpräsidenten und den Landesparlamenten beschlossen und abgenickt wurde. Aber es wurde eben erst bei der Einführung allen klar, was da ausgekungelt worden war: aus der  Gebühr, die jemand zu entrichten hatte, der das staatliche Rundfunk-, und Fernsehangebot Angebot nutzte, wurde  eine Zwangssteuer, die nun jeder Haushalt zu entrichten hat. Alle müssen zahlen, auch die Blinden, die Tauben und alle, die niemals auf den Gedanken kommen würden, einen öffentlich-rechtlichen Sender anzuschalten.

Die Verblüffung über den plötzlichen Widerstand war so groß, dass sich öffentlich-rechtliche Intendanten höchstselbst zu Wort meldeten und sich gleich gehörig im Ton vergriffen. So verstieg sich  der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Marmor, dazu, die Rundfunksteuer als „Solidarbeitrag“ zu bezeichnen, den alle zu leisten hätten, auch diejenigen, die das Angebot nicht nutzten. Er verwies auf Straßen, Schulen und Kindergärten, wo das auch so sei. Nur bezahlen Schulen und Kindergärten keine Intendantengehälter, die höher sind, als das der Bundeskanzlerin und auch keine Millionengagen für Talkshows mit ständig sinkender Einschaltquote.

GEZ-Gebühr für Blinde

Video: GEZ-Gebühr für Blinde

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Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte. Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein. No taxation without representation, war der Schlachtruf, mit dem die Rebellen gegen die absolute Königsmacht antraten und siegten. Die Parlamente wurden gewählt, um die Budgethoheit des Monarchen zu brechen und die öffentlichen Ausgaben transparent zu machen.

Unser Bundestag hat sich weit von diesem Ursprung entfernt. Er hat nicht nur freiwillig sein Finanzhoheitsrecht an die Regierung und die EU-Bürokratie abgegeben, er lässt auch nicht dazu befugte Gremien über die Einführung einer neuen Steuer beschließen, ohne dass es parlamentarischen Protest dagegen gibt. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass wenigstens eine nun überflüssig gewordene Behörde, die Gebühreneinzugszentrale, abgeschafft wird. Nein, der „Solidarbeitrag“ soll offensichtlich auch darin bestehen, einen Kropf mitzufüttern, den niemand mehr braucht.

Kommentare (97)

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gast

14.01.2013, 06:40 Uhr

Nun kann man die selbstgefällige Hybris einer öffentlich-rechtlichen Behörde und deren Angestellten gut erkennen.

Getreu dem naiven Motto: "Was? Die wollen nicht ungefragt mit einer neuen Steuer abgezockt werden? Hm? Dabei kost des doch gar net so viel." Wenn man wie z.B. Frau Piel und viele andere in der öffentlich rechtlichen Anstalt zigtausende Euro im Monat verdient, sind diese 40 Euro pro Quartal doch auch nur Peanuts..." Das ist der Anfang vom Ende einer opulenten, öffentlichen Selbstbedienungsstruktur. Nachkriegsprofiteure ade.

Allerdings: das ÖR-System wird bleiben weil es sich in der Grundidee, Demokratie zu stabilisieren, bewährt hat.

Wieder auf diesen Grundauftrag reduziert und stärker auf Leistung strukturiert. Das wird Aufgabe einer Politik in der Zukunft sein.

Account gelöscht!

14.01.2013, 06:56 Uhr

Ha Ha Ha !

"Allerdings: das ÖR-System wird bleiben weil es sich in der Grundidee, Demokratie zu stabilisieren, bewährt hat."

Der ÖR stabilisiert die Parteien deren Vertreter in den Gremien des ÖR sitzen und kassieren. Aber dadurch wird die Demokratie nicht stabilisiert sondern mißbraucht und besteht nur noch aus dem Namen Demokratie, ansonsten wurde dieser Begriff von den ÖR-Medien ausgehöhlt.

icke

14.01.2013, 06:57 Uhr

Die Gebühr wäre ok, wenn die ARD und ZDF nicht so einen Mist zeigen würden.
Von daher ein guter Vorschlag, Intendantengehälter an die Zuschauerquote zu binden.

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