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01.05.2014

10:59 Uhr

Gastbeitrag

„Die Europa-Euphorie ist verschüttet“

VonRebecca Harms und Sven Giegold

Zehn Jahre nach der Osterweiterung ist von Aufbruchstimmung nur noch wenig zu spüren. Angesichts der Ukraine-Krise stellen sich neue große Fragen für die Zukunft des Kontinents: Wohin steuert Europa?

Zehn Jahre nach der EU-Osterweiterung stellen sich viele Fragen zur Zukunft des Kontinents neu. dpa

Zehn Jahre nach der EU-Osterweiterung stellen sich viele Fragen zur Zukunft des Kontinents neu.

Es war ein großes Fest, als am 1. Mai 2004 die Europäische Union um zehn Mitgliedsstaaten wuchs. Auf den Oderbrücken wurde getanzt und gesungen. Der Kontinent brach auf  in neue Einigkeit, der Kalte Krieg war vorbei.

Zehn Jahre später ist diese Euphorie verschüttet. Die Europäische Union ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern – egal ob in Ost oder West – in Ungnade gefallen. Und der Konflikt um die Ukraine und mit Russland führt den Politikern der Europäischen Union eindrücklich vor Augen, dass nichts endgültig geschafft ist und sich neue große Fragen für die Zukunft des Kontinents stellen.

Ja, es stimmt, es herrscht nicht in allen inzwischen 28 EU-Mitgliedsstaaten eitel Sonnenschein. Die Europäische Union war oft nicht einfach und immer Arbeit. Und der Beitritt der zentraleuropäischen Staaten, der den neuen EU-Bürgern auch die Freizügigkeit brachte, ist eindeutig ein Meisterstück, auch wenn es nach nur zehn Jahren noch unvollendet ist.

Die Grünen-Spitzenkandidaten zur Europawahl: Rebecca Harms und Sven Giegold. dpa

Die Grünen-Spitzenkandidaten zur Europawahl: Rebecca Harms und Sven Giegold.

Groß war die Angst in den „alten“ Mitgliedsstaaten, dass die Osterweiterung die Europäische Union ins Wanken bringen und damit den Wohlstand hierzulande bedrohen könnte. Schon 2004 malten Europaskeptiker gerne das Bild vom polnischen Klempner, der zu Spottpreisen den deutschen, französischen oder britischen Arbeitern Konkurrenz machen würde.

CDU und CSU versuchen das gerade wieder. Seitdem zu Beginn des Jahres auch die letzten Beschränkungen für Rumänen und Bulgaren gefallen sind und auch diese EU-Bürger sich endlich frei in der Europäischen Union bewegen und in anderen Mitgliedsländern arbeiten dürfen, geistern die „Armutsflüchtlinge“ durch die politischen Reden und Medien. Zu viele Menschen aus diesen Ländern würden das deutsche Sozialsystem ausnutzen, meinen vor allem Politiker aus Bayern. Die Regeln für die Zuwanderer aus dem Osten sollen immer noch strenger werden, fordert die CSU.

Aber genauso wie der polnische Klempner ein Phantom geblieben ist, sprechen auch heute die Zahlen gegen einen neuen Massenansturm aus Rumänien und Bulgarien. Die Busse aus diesen Ländern sind seit Beginn des Jahres auch nicht voller als vorher. Und die Zahlen zeigen, dass es keinen Massenmissbrauch gibt. In Bayern, bei der CSU zu Hause, gab es laut Polizeistatistik 2012 gerade mal zehn solcher Missbrauchsfälle von Rumänen und keinen einzigen von Bulgaren.

Kommentare (2)

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02.05.2014, 12:51 Uhr

Nicht verschüttet, sondern erkaltet, einer Ernüchterung gewichen. Viele Menschen waren mit der EWG zufrieden, es gab ein System fester Wechselkurse, die aber nachjustiert werden konnten, wenn die Wirtschaftskraft der Südländer mal wieder schwächer war, als im Norden.
Es kam aber kein Staat auf die Idee, die Steuerzahler anderer Länder für eigene Fehlentwicklungen in Haftung zu nehmen.
"Gastarbeiter" gab es seit den 60er Jahren, dafür brauchte es keine EU. In den Urlaub konnte man selbstverständlich auch fahren, man wechselte nur ein oder zweimal die DM in Lira oder Drachmen.
Der Frieden zwischen den europäischen Staaten war nicht bedroht, man war als deutscher Tourist eher besser angesehen, als heute.

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02.05.2014, 13:11 Uhr

Die EU hat sich mittlerweile zu einem expansiven Kampfbündnis unter NATO-führung gewandelt.
Das scheint bei den Autoren hier noch nicht die Wahrnehmungsschwelle überschritten zu haben. Entsprechend überzeugend und glaubwürdig wirken ihre Parolen.
Es sind doch solche Figuren wie sie, die massenhaft im EU-Parlament herumsitzen, die die ursprünglich friedensstiftende Idee zu einem bürokratisierten pseudo-demokratischen Monstrum haben werden lassen.
Und Harms? War das nicht die mit dem Redeverbot für Ex-Bundeskanzler? Wenn sie nicht die von ihr geforderte Meinung vertreten?

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