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26.09.2014

15:00 Uhr

Gastbeitrag

„Die FDP ist die spannendste Partei Deutschlands“

VonKonstantin Kuhle

Die FDP bekommt derzeit wenig Jubel. Deshalb müsse die Partei Kante zeigen, fordert Julis-Chef Konstantin Kuhle. Nötig seien neue, kreative Konzepte und klare Aussagen, wofür die FDP steht – nicht nur wogegen.

Ein verlassenes Rednerpult nach einer Pressekonferenz der FDP. „Vielen Liberalen geht die Neuaufstellung der FDP einfach nicht schnell genug.“ dpa

Ein verlassenes Rednerpult nach einer Pressekonferenz der FDP. „Vielen Liberalen geht die Neuaufstellung der FDP einfach nicht schnell genug.“

„Die FDP muss endlich wieder klare Kante zeigen.“ – Diese Formulierung ist ein sicherer Garant für tosenden Applaus bei der nächsten Diskussion über die Neuaufstellung der FDP. Da den Liberalen momentan wenig zugejubelt wird, stellt diese Methode eine abwechslungsreiche Alternative zum tristen Alltag in der außerparlamentarischen Opposition dar.

Manche warnen davor, dass die FDP sich aktuell zu einer sozialdemokratischen Partei entwickele und verlangen stattdessen einen „klaren Kurs“. Die FDP müsse Stellung gegen den sozialdemokratischen Mainstream aus Großer Koalition und links-grüner Opposition beziehen.

Die Union nickt als Merkel-Fanclub alles ab

Das tut sie: Ob gegen das Rentenpaket, gegen den Einheits-Mindestlohn, gegen die Frauenquote, gegen die Ausländer-Maut oder gegen die Mietpreisbremse: Die FDP bezieht – mal laut genug und manchmal auch zu leise – eine Gegenposition aus Wettbewerb und Eigenverantwortung. Die inhaltliche Position der Partei zu allen genannten Projekten hat sich seit der Bundestagswahl um kein Jota nach links verschoben.

Trotzdem verharrt die Partei in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei drei bis vier Prozent. Viele Wähler trauen den Liberalen nämlich trotz „klarer Kante“ die Übernahme von Verantwortung nicht zu. Das liegt daran, dass die FDP in der schwarz-gelben Bundesregierung vier Jahre lang ein unprofessionelles Bild abgegeben hat. Künftig professioneller aufzutreten und gekonnter zu kommunizieren ist das Ziel des so genannten Leitbildprozesses, in den die Liberalen an diesem Wochenende einsteigen werden.

Konstantin Kuhle ist Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis). Quelle: Philipp_Wehrend_Fotografie

Konstantin Kuhle

Konstantin Kuhle ist Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis).

Quelle: Philipp_Wehrend_Fotografie

Nun steht der Leitbildprozess als angebliche Sozialdemokratisierung der FDP in der Kritik. Dabei erschließt es sich allerdings nicht, was sozialdemokratisch daran sein soll, auch als Liberale endlich einmal strukturiert über Themen und Kommunikation der eigenen Partei nachzudenken. Die FDP schreibt sich auf die Fahnen, dass sich die beste Idee im Wettbewerb herausbilden soll. Daher ist es richtig, auch erfolgreiche Parteien aus dem europäischen Ausland in den Blick zu nehmen und zu versuchen, von ihnen methodisch zu lernen.

Was hat es eigentlich mit „klarer Kante“, Selbstbewusstsein und Haltung zu tun, für alle Ewigkeit am Rockzipfel von CDU und CSU zu hängen? Auch die Anbiederung an die Union in der letzten Wahlkampfwoche hat der FDP bei der Bundestagswahl den Kopf gekostet. Bei den Sozialdemokraten ist zumindest erkennbar, für welche inhaltlichen Projekte sie stehen. Die Union dagegen nickt als Merkel-Fanclub, gespickt mit etwas Maut-Theater, jeden ordnungspolitischen Sündenfall ab.

Kommentare (14)

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Herr Alias: curiosus_

26.09.2014, 15:20 Uhr

Zitat: “Trotzdem verharrt die Partei in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl bei drei bis vier Prozent.“ (Suggerierter Mittelwert: 3,5%)

Na, da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Hier die Ergebnisse der letzten 5 Umfragen:

23.9.14: 2% & 3%
24.9.14: 3%
26.9.14: 3% & 3%
Mittelwert: 2,8%

Zumindest bei den letzten 5 Umfragen fehlen zur 5% - Hürde im Mittel also 44% mehr Stimmen, im Gegensatz zu den suggerierten 3,5%. Dort fehlen nur 30%.

(Quelle: http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm)

Frau Helga Trauen

26.09.2014, 15:46 Uhr

Herr Kuhle, solange die FDP am sozialistischen Euro-Projekt festhält, solange die FDP nicht in der Lage ist, sich in dieser Hinsicht vom Übervater Genscher zu lösen, solange die FDP als Klientelpartei wahrgenommen wird, solange wird die FDP auf der Intensivstation bleiben. Und sicherlich bald sterben.
Denn: Eine solche FDP braucht niemand! Freiheit ist immer und überall wichtig. Weg mit der EUSSR, dem Rechtspositivismus, dem europäischen Gesinnungsdenken, der Tendenz zum Totalitären.
Vielleicht verstehen Sie nicht sofort, was ich meine. Aber Sie sind ja noch jung. Kritisches Nachdenken hilft bestimmt. Wenn Sie allerdings nur in einer Abwehrhaltung erstarren, dann sind auch Sie Prototyp derjenigen Politiker, die nur in "politischen Projekten" denken, "koste es, was es wolle". Dann allerdings hat sich die FDP tatsächlich vollständig überlebt.

Herr Peter Wolf

26.09.2014, 16:09 Uhr

Da war aber jemand zum Scherzen aufgelegt. Wenn die FDP die spannendste Partei Deutschlands ist, kann man die Limousinen von Lada zum Schärfsten zählen, was auf Deutschlands Straßen fährt. "Spässle am Freitag"?

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