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10.09.2014

16:49 Uhr

Gastbeitrag

Die Folgen einer schottischen Unabhängigkeit

VonNicolai von Ondarza

Schottland steht vor einer historischen Entscheidung. Sollte sich das Land vom Vereinigten Königreich abspalten, hätte das auch für die EU bald schwerwiegende Konsequenzen.

Am 18. September stimmen die Schotten über ihre Unabhängigkeit ab. Befürworter der Abspaltung liegen Umfragen zufolge momentan hauchdünn vorn. dpa

Am 18. September stimmen die Schotten über ihre Unabhängigkeit ab. Befürworter der Abspaltung liegen Umfragen zufolge momentan hauchdünn vorn.

Das Vereinigte Königreich steht vor einer historischen Entscheidung: Am 18. September stimmen die 5,3 Mio. Schotten darüber ab, ob sie die 300 Jahre währende Union mit Großbritannien aufkündigen und ein unabhängiges Land werden wollen.

Das Referendum ist lange vorbereitet: Schon 2012 hat der britische Premierminister David Cameron mit der schottischen Regionalregierung unter Alex Salmond vereinbart, dass die Schotten frei über ihre Unabhängigkeit entscheiden können und die Entscheidung von der britischen Regierung akzeptiert würde. Die Zeichen standen dabei lange auf einer Fortführung der Union; noch bis vor zwei Monaten hatte das Nein-Lager in Umfragen bis zu mehr als 20 Prozent Vorsprung.

Nicolai von Ondarza forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zum Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union.

Nicolai von Ondarza forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zum Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union.

Im Vorfeld der Abstimmung hat sich der Abstand aber deutlich verringert. Nach dem letzten Fernsehduell zwischen Salmond und Alistair Darling, dem Vertreter der „Better Together“-Kampagne, sagen Demoskopen nur noch eine 53-prozentige Zustimmung zu Schottlands Verbleib in Großbritannien voraus. 47 Prozent wollen für die Unabhängigkeit stimmen. In der zuletzt zunehmend emotional geführten Debatte ist eine Überraschung nicht mehr auszuschließen. Ein Ja-Votum aber würde die ohnehin von äußeren wie inneren Krisen geplagte EU mit vier neuen Risiken konfrontieren.

Aus europäischer Perspektive stellt sich zunächst die Frage, ob ein unabhängiges Schottland Mitglied der EU bleiben kann. Grundsätzlich strebt die schottische Regierung an, nach einem Ja-Votum bis März 2016 die Unabhängigkeit zu erklären und bis dahin auch den Verbleib in der EU zu erreichen.

Völkerrechtlich entsteht bei einer Sezession vom Vereinigten Königreich jedoch ein neuer Staat, der der EU unter den derzeitigen Bedingungen neu beitreten müsste. Hierfür gibt es keinen Präzedenzfall. Die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit wollen erreichen, dass Schottland über eine reguläre EU-Vertragsänderung die Mitgliedschaftsbedingungen von Großbritannien übernehmen und damit nahtlos EU-Mitglied bleiben kann.

Andernfalls müsste ein unabhängiges Schottland einen regulären Beitrittsprozess durchlaufen, der zwar deutlich reibungsloser verlaufen dürfte als etwa bei den Staaten des Balkans. Bei einer längeren Übergangszeit zwischen Unabhängigkeit und EU-Mitgliedschaft drohen jedoch erhebliche Folgen für in Schottland ansässige EU-Bürger und Unternehmen. Die EU sollte sich daher früh mit Schottland und Großbritannien auf einen Prozess für die EU-Mitgliedschaft einigen und rechtzeitig Übergangslösungen aushandeln.

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