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11.07.2012

14:12 Uhr

Gastbeitrag

„Die Kampffähigkeit der CSU ist Geschichte“

VonMax Josef Strauß

Horst Seehofer hat die CSU mit seinen Drohungen gegen Merkel in eine Sackgasse geführt. Für sein Poltern wird er allenfalls belächelt, die Partei macht er damit kampfunfähig. Doch es gibt einen Ausweg aus dem Dilemma.

Fahnen mit dem Logo der CSU. dpa

Fahnen mit dem Logo der CSU.

Die CSU ist an einem für sie gefährlichen Punkt angekommen. Die Meinungsumfragen zeigen stabil an, dass die schwarz-gelbe Regierung in München keine Mehrheit mehr bei den Wählern hat. Das ist der vorläufige Tiefpunkt einer Abwärtsentwicklung, die mit Stoibers 2/3-Mehrheit bei der Landtagswahl 2003 begonnen hat, seit der die Ergebnisse immer schlechter werden. Das dramatische dabei ist, dass Bayern so konservativ ist wie eh und je, die CSU aber diese Stimmung nicht repräsentiert. Und noch schlimmer für die Partei: Von der legendären Kampffähigkeit der CSU besteht nur noch die Legende.

Die schlechten Umfrageergebnisse sind die Konsequenz der Politik der vergangenen Wochen, die für die CSU im Wesentlichen geprägt waren von den Themen Betreuungsgeld und 3. Startbahn am Flughafen München. Unter internem Kopfschütteln weiter Parteikreise griff Horst Seehofer beim Betreuungsgeld zur ultimativen Waffe Drohung mit dem Scheitern der Bundesregierung.

Auch in CSU-Kreisen ist das Betreuungsgeld wenig beliebt, da man um die in weiten Teilen kontraproduktiven Wirkungen weiß, nämlich dass in Migranten- und sozial schwachen Schichten der Anreiz wächst, die Kinder zu Hause zu lassen, deren Chancen sich damit noch weiter verschlechtern. Für breite Schichten ist zudem der Anreiz viel zu gering, um die Einkommensverluste der Mütter auszugleichen.

Aber die seit Stoiber nahezu gleichgeschaltete Diskussionskultur der Partei lässt eine offene Auseinandersetzung darüber nicht zu, weil tragende Parteielemente das starke Gefühl haben, dass die eigene Karriere nur bei Wohlverhalten gesichert ist. So erhält die CSU derzeit die schlimmste denkbare Antwort auf eine Machtfrage: Die politische Welt nimmt sie einfach nicht wahr, weil niemand an die Umsetzung der Drohung glaubt. Motto: Der Horstl beruhigt sich schon wieder.

Max Josef Strauß, Sohn des CSU-Urgesteins Franz Josef Strauß. Markus Plettendorff

Max Josef Strauß, Sohn des CSU-Urgesteins Franz Josef Strauß.

Zur selben Zeit gelang dem SPD-Spitzenkandidaten Münchens OB Ude ein Sieg, der zu den Spitzenleistungen politischer Doppeldeutigkeit in der Geschichte Bayerns gehört: Münchens Bürger lehnten den Bau der 3. Startbahn am Münchner Flughafen per Volksentscheid ab. Ude selbst hatte sich zwar lautstark und scheinbar engagiert in die erste Reihe der Befürworter gestellt. Er feuerte eine bemerkenswerte Menge an Platzpatronen mit großem Knall in die Luft, während Udes Helfer und publizistische Freunde mit scharfer Munition die 3. Startbahn abschossen.

Das Engagement der Stadt München war lustlos und die CSU in Tiefschlaf und Betreuungsgeldkämpfen fernab des Geschehens. Die aktive Werbung für die Startbahn überließ man dem Flughafen selbst, der in politischer Unerfahrenheit  die Kampagne nach Art überkommener Waschmittelwerbung betrieb. Die Gegner waren motiviert, die Befürworter nicht mobilisiert, so dass die Niederlage abzusehen war.

Nun erklärt Ude, dass man die Startbahn erst in einigen Jahren bauen soll, am besten nach seiner Zeit als Ministerpräsident in der Zeit nach der kommenden Legislaturperiode. Solche Doppeldeutigkeit hat bei Ude Tradition: So kämpfte er mit allen Mitteln gegen die Tunnels am Mittleren Ring und den Ausbau der A99 zwischen den Autobahnen nach Nürnberg und Stuttgart. Bei den Einweihungsfesten stand er immer mit Schere und Sektglas in der ersten Reihe und hielt Lobesreden auf das abgeschlossene Großprojekt.

Kommentare (9)

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cosmoB

11.07.2012, 14:44 Uhr

Wie kann es sein, dass der Sohn des Paten, dem zweifellos korruptesten Politikers der Nachkriegszeit ( oder woher kommen die 300 Millionen DM die die Straußkinder nach Luxemburg verschieben wollte) hier soviel Raum zum Schwadronieren bekommt? Er lobt Tandler ( der in jedem Rechtstaat für Jahre ins Gefängnis gewandert wäre, in Bayern aber für die lächerliche Strafzahlung von 150.000 DM trotz eines Meineides und Falschaussagen als Ehrenmann rehabilitiert wurde) und nennt die vormalige CSU als die "modernste Partei Europas". Modern im Sinne von Einschüchterung, Drohungen, Schmier- und Schweigegeldern, die selbst die Cosa Nostra erblassen liesse ?

Domenq

11.07.2012, 14:46 Uhr

... und steht damit exemplarisch für alle negativen Seiten des Parlamentarismus: Stimmenkauf, Klientel-Wirtschaft, Erpressung und Kurzfristigkeit !

Account gelöscht!

11.07.2012, 16:28 Uhr

Bei allen Vorbehalten vs. Strauß: Wo er recht hat, hat er recht. Die Euro-Krise resultiert aus dem Denkfehler, zunächst eine Einheitswährung zu schaffen in der Hoffnung, dass sich die politische Union damit quasi von selbst entwickeln würde. Als das nicht klappte, hat man dann in der deutschen Politik zur "Rettung" den Verstoß gegen alle ausgehandelten "Stabilitätsmechanismen" mitgetragen. Da man nun auf eine überlange Liste von Vertragsbrüchen zurückblickt, will man mittels Notbremsen (EFSF, ESM, EZB-Ankäufen maroder Papiere) alles noch vor dem Untergang "retten". Die CSU hat all diese Dinge in Demut vor Merkel und Schäuble mitgetragen und Horsti kann sich hier keinesfalls aus der Verantortung stehlen. Wenn (!) die Freien Wähler gerade in dieser für die Bayern zentralen Frage wirklich standhaft bleiben, erlebt die CSU (und vielleicht eines Tages auch bundesweit die CDU) ihr (weiß-)blaues Wunder! Für wie blöd hält der Horsti denn seine Bayern???

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