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30.12.2013

06:19 Uhr

Gastbeitrag

Die Koalition der Generationenungerechtigkeit

VonAlexander Hahn

Die kostspieligen Geschenke der Großen Koalition sind eine waschechte Enteignung kommender Generationen, sagt der neue Chef der Jungen Liberalen. Und fordert: Gegen diese Ungerechtigkeit müssen wir uns zur Wehr setzen.

Alexander Hahn ist Vorsitzender der Jungen Liberalen. dpa

Alexander Hahn ist Vorsitzender der Jungen Liberalen.

Deutschland hat gewählt. Eine Wahl, die kommende Generationen teuer zu stehen kommen wird. Aus Sicht meiner, der jüngeren Generation, ist der Koalitionsvertrag deshalb vor allem eines: Ein Vertrag der Generationenungerechtigkeit. Um ihre unverschämt teuren Wahlversprechen heute realisieren zu können, greifen Union und SPD ohne Skrupel in die Taschen künftiger Arbeitnehmer sowie Beitrags- und Steuerzahler. Das dürfen wir jungen Menschen nicht einfach tatenlos mit uns geschehen lassen.

Ein Staatshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen. Auch hier gilt: Der Staat darf nur soviel ausgeben, wie er einnimmt und zur Verfügung hat. Dieser Grundsatz wird in der politischen Entscheidungsfindung jedoch allzu oft nachlässig konterkariert. Sicher sind Kürzungen häufig weder beliebt, noch werden sie vom Wähler honoriert. Doch um die politische Handlungsfähigkeit auch in der Zukunft zu sichern, sind sie aus meiner Sicht unumgänglich. Haushaltskonsolidierung ist keine lästige Nebensache, sondern Grundlage verantwortungsvoller und nachhaltiger Politik.

Die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung hat für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt beschlossen. Zudem hatte man sich darauf verständigt, ab 2015 komplett auf neue Schulden zu verzichten. Sogar Überschüsse sollten erwirtschaftet werden – zum ersten Mal seit Jahrzehnten. Statt diesen einmal eingeschlagenen Weg weiter zu gehen, setzt die Große Koalition nun jedoch auf kostspielige Wahlgeschenke.

Koalitionsvertrag im Überblick

Mindestlohn

Die Koalitionäre haben sich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 geeinigt. In einer Übergangszeit bis 2017 können die Tarifpartner allerdings noch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Über die Höhe des Mindestlohns soll eine siebenköpfige Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Der Mindestlohn soll nicht für Auszubildende und Praktikanten gelten.

Energiewende

Die Große Koalition strebt bis zum Jahr 2030 einen Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent an. Daran orientieren sich zahlreiche Investitionsentscheidungen für neue Windparks. Aber auch die Wirtschaftlichkeit von neuen konventionellen Kraftwerken hängt daran.

Leiharbeit

Die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma soll auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben.

PKW-Maut

Es soll einen Prüfauftrag für die Einführung einer PKW-Maut geben. Eine Maut muss zwei Bedingungen erfüllen: Erstens soll sie nur ausländische Autofahrer belasten und zweitens mit dem Europarecht vereinbar sein.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Denn der Vertrag sieht vor, dass bei der Doppelten Staatsbürgerschaft die sogenannte Optionspflicht fallen soll. Das heißt, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem des Heimatlandes ihrer Eltern entscheiden müssen.

Rente nach 45 Beitragsjahren

Leute die 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse bezahlt haben sollen bereits ab dem 63 Lebensjahr abschlagfrei in Rente gehen können.

Mütterrente

Ältere Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollen bei der Rente besser gestellt werden.

In erster Linie, um ihre eigene Klientel zu befriedigen. Insgesamt geht es um 43 Milliarden Euro Mehrausgaben. Mehrausgaben ohne jeden Gegenfinanzierungsvorschlag. Das ist nichts anderes als eine waschechte Enteignung kommender Generationen. Dabei wird schmerzlich deutlich: Die junge, aber vor allem die noch kommenden Generationen, haben für die Politik einen viel zu geringen Stellenwert. Um nicht zu sagen: gar keinen.

Wer jetzt – in Zeiten einer europaweiten Staatsschuldenkrise und bei sprudelnden Steuerquellen im Inland – nicht bereit ist, an den Ästen zu stutzen, wird früher oder später um den finanzpolitischen Kahlschlag nicht mehr herumkommen. Nur mit Mut, Weitblick und beherztem politischen Handeln werden wir verhindern können, dass irgendwann der ganz große Knall kommt. Ein Knall, den die heutigen Rentner und Senioren vielleicht nicht mehr hören mögen, meine Altersgenossen und ich jedoch umso lauter.

Deshalb müssen wir jetzt handeln, deshalb dürfen wir nicht weiter alles mit uns geschehen lassen. Anstatt bei der aktuellen Haushaltslage weiter mit Geld um sich zu schmeißen, wünsche ich mir von der Großen Koalition eine Schuldenpolitik mit Augenmaß. Sie sollte nicht nur die Aufnahme neuer Schulden so schnell wie möglich beenden, sondern auch endlich eine Subventionsbremse ins Grundgesetz schreiben.

Kommentare (27)

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azaziel

30.12.2013, 07:35 Uhr

Gut gebruellt, junger Liberaler! Das letzte Mal, als die Freien Demokraten so liberal gebruellt haben, bekamen sie fast 15% der Waehlerstimmen. Aber dann haben sie ihr Vertrauen fuer sehr, sehr lange Zeit verspielt. Wem koennen wir Liberalen unsere Stimme denn bei der naechsten Wahl geben?

keeper

30.12.2013, 07:44 Uhr

"Ein Staatshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen. Auch hier gilt: Der Staat darf nur soviel ausgeben, wie er einnimmt und zur Verfügung hat."

Nein. Beim derzeitigen Zinsstand noch nicht einmal, wenn man nur statisch denkt...
... Ökonomie ist allerdings dynamisch. Jeder Unternehmer nimmt sich FK für seine Finanzierungen - in der derzeitigen Lage sowieso.


"Nur mit Mut, Weitblick und beherztem politischen Handeln werden wir verhindern können, dass irgendwann der ganz große Knall kommt."

Ja. Das mag so sein...
... des "Pudels Kern", die eigentliche Ursache der aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen -und auch jene der Staatsverschuldung- ist allerdings woanders zu finden:

In der Ungleichverteilung.
Die Einkommens- und Vermögenskonzentration durch die Ungleichverteilung am Produktivkapital ist die Wurzel allen Übels.

Wie beherzt darf die Gegenmassnahme denn sein?

Erbschaftsmasse deckeln --> Produktivkapital auf diesen Weg sozialisieren --> BGE mit den Kapitalerträgen finanzieren.

Den Rest regelt der Markt.

Frank3

30.12.2013, 07:54 Uhr

Nie vergessen , Jugend ist Einbahnstraße und wer Glück hat , wird auch mal Rentner und hat sich in Jugend Rechte als nun Rentner selber geraubt ? Ja dann hat man Blödheit bewiesen gehabt sich und nicht andre Schuld geben , die nur benutzt haben . . ..
Ohne Weg in Kapitalgestützte , wo nun nur Versicherungen . . . .
wär noch immer Besser oder schlechter ? Ja Prüf , ob in Lüge reingefallen .
Blüm hatte Wahrheit gesagt aber gegen Gier Weniger oder Habende verloren ? . . .
Immer wieder : Gerechte Steuergesetz . . .

Oder hör Dir weiter Gebriefte Medien an , ohne eigenes Überdenken . . .

http://www.youtube.com/watch?v=qSasa8aOGAA&NR=1

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