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18.03.2013

16:39 Uhr

Gastbeitrag

Die Lehren aus dem Zypern-Debakel

VonHans-Peter Grüner

Ausgerechnet in Zypern, einem Land mit überschaubarer Wirtschaftsleistung, droht die Europäische Union den Kurs zu verlieren. Nun kann es nur noch darum gehen, die Auswirkungen des Fehlers für Europa zu begrenzen.

Proteste in Zyperns Hauptstadt Nikosia. dpa

Proteste in Zyperns Hauptstadt Nikosia.

Seit Ausbruch der Finanzkrise in 2007 wird die europäische Wirtschaftspolitik vor allem von einem Ziel bestimmt: dem gleichzeitigen Abwenden einer tiefen Rezession in Europa und ansteckender nationaler Bank Runs. Dieses Schreckensszenario ist der Hintergrund, vor dem eine ganze Serie zunehmend unorthodoxer Hilfs- und Rettungsmaßnahmen beschlossen und gerechtfertigt wurden, die den Ordnungsrahmen der Wirtschafts- und Währungsunion erheblich geschwächt haben.

Zu Beginn der Krise vergaben Staaten Kredite an marode Banken zu Sonderkonditionen und, trotz des Maastrichter Vertrages, ebenso großzügige zwischenstaatliche Kredite. Dem folgten der kurzfristig angelegte Euro-Rettungsfonds EFSF und dann der auf Dauer angelegte ESM.

Hans-Peter Grüner ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim. Derzeit fungiert er auch als Berater der EU-Kommission. Pressefoto

Hans-Peter Grüner ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim. Derzeit fungiert er auch als Berater der EU-Kommission.

Hinzu kommen die Zinssenkungen der EZB, die unlimitierte Zuteilung von Liquidität, die Emergency Liquidity Assistance,  die massiven Long Term Refinancing Operations und die Ankündigung möglicher Offenmarktkäufe ohne vorherige Begrenzung.

Niemanden, der um den Wert einer verlässlichen wirtschaftlichen Ordnung weiß, können diese Schritte leicht gefallen sein. All diese bitteren Pillen wurden der europäischen Volkswirtschaft auch mit Blick auf die Sicherheit von Bankeinlagen verabreicht.

Umso unverständlicher ist es, dass das Ziel der Sicherung vor allem kleiner Bankeinlagen im Fall Zyperns plötzlich keine Rolle mehr zu spielen scheint. Ausgerechnet in einem Land mit überschaubarer Wirtschaftsleistung droht die Europäische Union den Kurs zu verlieren.

Müssen sich Sparer um ihr Geld sorgen?

Für wen soll die Sonderabgabe gelten?

Die Sonderabgabe auf Erspartes gilt ohne Ausnahme für alle, die ein Konto bei einer Bank auf Zypern haben. Nun haben die Euro-Finanzminister beschlossen, dass Kleinanleger mit einem Guthaben von unter 100.000 Euro ausgenommen werden. Auslandsniederlassungen zyprischer Banken sollen nicht betroffen sein. Wie viel die Sparer berappen müssen, hängt von der Höhe des Guthabens ab.

Sind auch andere Anlagenformen von der Abgabe betroffen?

Nein. In der Erklärung der Eurogruppe ist lediglich von Konteninhabern die Rede. Allerdings verspricht man sich weitere Einnahmen von Steuererhöhungen, zum Beispiel auf Kapitalerträge. Auf diese Weise würden auch Inhaber von Aktien und Anleihen stärker belastet - aber eben nicht im Rahmen der Sonderabgabe.

Schützt die EU nicht das Ersparte ihrer Bürger?

Im Falle einer Bankenpleite sind die Einlagen pro Kunde und Bank in allen EU-Staaten bis zu einer Summe von 100 000 Euro geschützt. So sieht es ein EU-Gesetz vor. Doch die geplante Beteiligung zyprischer Sparer geht nicht auf eine Bankenpleite zurück, sondern auf eine Steuer. Damit greift der europäische Einlagenschutz nicht.

Drohen nun auch Zwangsabgaben für Kleinsparer in anderen EU-Staaten?

Nein, sagen Experten. „Zypern ist sicherlich eher ein Einzelfall“, meint der Vorsitzende des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland, Stefan Winter. Commerzbank-Ökonom Jörg Krämer erklärt: „Zypern ist mit seinem völlig überdimensionierten Bankensystem und seinen laxen Geldwäscheregeln ein Sonderfall. Es ist verständlich, dass die Staatengemeinschaft die ausländischen Eigentümer meist hoher Bankeinlagen an den Rettungskosten beteiligen will.“

Sind die Ersparnisse der Deutschen noch sicher?

Prinzipiell ja. Auch Politik und Bankenverbände verweisen auf die Besonderheiten des zyprischen Bankensektors. „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen“, versicherte auch Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon am Montag.

Schützt die Bundesregierung unsere Sparguthaben?

Als die Lehman-Pleite im Herbst 2008 Schockwellen um den Globus schickte, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“ Ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstrich, niemand müsse befürchten, auch nur einen Euro seiner Einlagen zu verlieren. Nach damaligen Angaben der Regierung ging es um 568 Milliarden Euro. Die Garantie habe Bestand, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Kann die deutsche Regierung die Garantie der Spareinlagen erfüllen?

Der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück ließ 2011 in einem Interview keine Zweifel daran, dass Deutschland die Zusage im Ernstfall erfüllen müsste. Er räumte aber ein, machbar wäre das nur über eine massive Ausweitung der Staatsverschuldung. Die gesetzliche Einlagensicherung in Deutschland schützt Einlagen bis zu 100 000 Euro pro Kunde. Zusätzlich gibt es hierzulande ein freiwilliges Sicherungsnetz der privaten Banken mit höheren Summen.

Immer mehr Staaten brauchen Hilfe: Woher kommen die Milliarden?

Die Europäer haben um die Eurozone einen Schutzwall gebaut - aus Rettungsschirmen, Hilfen für Irland, Portugal und Griechenland. Größter Brocken ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der Euroländern Hilfen von bis zu 500 Milliarden Euro geben kann. Anders ausgedrückt: Bisher helfen die Steuerzahler der finanziell stabileren Länder klammen Staaten und Banken. In Zypern sollen nun erstmals die Kunden der maroden Banken selbst zur Kasse gebeten werden.

Und was kostet das Deutschland?

Deutschland steuert zum ESM 21,7 Milliarden Euro in bar und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Nach Berechnungen der Commerzbank summieren sich die deutschen Hilfszahlungen bis dato auf 76,2 Milliarden Euro für Portugal, Griechenland, Spanien und Irland. Dennoch betont „Finanztest“-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen im Gespräch mit dem dpa-Audiodienst: „Im Augenblick ist es so, dass wir als Deutsche von der Krise profitieren. Unser Finanzminister muss so wenig Zinsen für unsere Schulden zahlen wie noch nie, Baukredite kriegen wir so billig wie nie, also im Augenblick sind wir gerade Krisenprofiteure und nicht etwa jene, die an der Krise leiden.“

Wer bekommt das Geld?

Die Erlöse der zyprischen Sonderabgabe gehen zunächst einmal an die dortigen Steuerbehörden. Gut zehn Milliarden Euro soll Zypern zur Sanierung seiner klammen Banken nutzen, mit weitere Milliarden sollen fällige Staatsschulden vollständig finanziert werden: „Zypern braucht also bis Ende 2016 keine Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen“, erläutert Commerzbank-Volkswirt Krämer.

Machen sich Sparer in Deutschland mehr Sorgen um ihr Geld?

Die Angst vor massiver Geldentwertung hat sich tief ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingebrannt: Die Hyperinflation vernichtete 1923 die Ersparnisse der kleinen Leute, Banknoten wurden zu wertlosem Papier. Je länger die Euro-Schuldenkrise anhält, umso größer die Sorgen vieler Verbraucher, die Geschichte könnte sich wiederholen.

Kommentare (28)

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am003

18.03.2013, 16:54 Uhr

Welche Grundsätze hat die Bankenunion ? Ich kenne sie nicht … vermutlich, alle haften für jede Bank im EU Raum.
Könnte es dann auch vorkommen, dass wir in Deutschland mal vor geschlossenen Banken stehen, wenn zum Beispiel einer Bank in Spanien die Zahlungsunfähigkeit drotht ?
Wie gesagt, ich kenne die Grundsätze der EU Bankenunion nicht … aber bisher hat die Realität des EU Krisenmanagements immer wieder neue, pessimistische Maßstäbe vorgelegt.

Account gelöscht!

18.03.2013, 17:04 Uhr

Bankenunion: aus einem Megaproblem ein Gigaproblem machen.

Aus dem Zypernfall nichts gelernt! Die Probleme der zypriotischen Banken sollten uns eigentlich nichts angehen. Tun sie aber - weil alles miteinander wild und komplett inelastisch verkoppelt wurde. Damit bedeutet "mitgefangen, mitgehangen", egal wer das Schlammassel verursacht hat (und wer vorher davon profitiert hat). Noch mehr und noch inflexiblere Kopplung macht die Sache nicht besser sondern schlimmer.

Wie man schon an den Schuldenlösungen durch noch mehr Schuldenaufnahme sieht, bedeutet die typische Wirtschaftsprofessor-Lösung eines Problems:
wenn etwas falsch läuft, bitte noch mehr vom Falschen!

am003

18.03.2013, 17:13 Uhr

Ich hab grad mal auf wiki unter Bankenunion nachgeschaut ….
„ … die Möglichkeit, Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM unmittelbar an angeschlagene Institute zu vergeben statt ganze Staaten mit ihrer gesamten Volkswirtschaft in die Verantwortung zu nehmen und ….“
Hatte ich es mir doch gedacht
Eine Unterstellung … Vermutlich gibt es noch eine Klausel, dass nationale Parlament nicht mehr zustimmen „müssen“
Es wäre dann nicht mehr so lästig für H. Schäuble irgendwelche Rettungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

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