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16.11.2012

15:40 Uhr

Gastbeitrag

Die Nimmersatten

VonPeter Littger

Das öffentlich-rechtliche System hat zu viele Fehler: Vor allem keine Legitimation. Hauptversammlungen, auf denen Gebührenzahler zu Wort kommen können, wären ein Anfang – meint unser Gastautor.

Das Logo der Nachrichtensendung „Tagesschau“, wie es ab 1952 verwendet wurde. dpa

Das Logo der Nachrichtensendung „Tagesschau“, wie es ab 1952 verwendet wurde.

Es ist unmöglich, ein anderes Unternehmen – öffentlich wie privat – zu finden, dem es dermaßen an einer verantwortungsbewussten Führung mangelt, also einer zeitgemäßen Corporate Governance, wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Weil das Problem lange ignoriert und geduldet worden ist, konnten ARD und ZDF mit ihren Fehlern immer weiter und ins scheinbar Uferlose wachsen.

Peter Littger, Direktor bei Innovation Media Consulting. PR

Peter Littger, Direktor bei Innovation Media Consulting.

Wer in den vergangenen zehn Jahren aufmerksam war, dem sind Intransparenz, Eigenmächtigkeit und Selbstherrlichkeit von ARD und ZDF nicht entgangen. Das System ist so unanständig feudal, dass es nicht mehr in unsere Zeit passt und dass wir Deutsche uns international damit eher blamieren als Exzellenz, Vielfalt und Professionalität im Mediensektor zu demonstrieren. Zu eklatant sind die Fälle von Schleichwerbung alleine in den vergangenen zehn Jahren (eindrucksvoll aufgedeckt unter anderem von Volker Lilienthal), von Verschwendung, wenn etwa Funktionäre des Systems First Class fliegen, von Filz – inhaltlich wie politisch. Niemals hat all das den Rücktritt eines Intendanten und eine Reform der systemischen Missstände zur Folge gehabt.

Mehr als eine Abrechnung: Dienstreise durch die Welt der Öffentlich-Rechtlichen

Mehr als eine Abrechnung

Dienstreise durch die Welt der Öffentlich-Rechtlichen

Schon lange wurden ARD und ZDF nicht so detailliert durchleuchtet wie in „Die Nimmersatten“, dem heute erscheinenden Buch von Handelsblatt-Redakteur Hans-Peter Siebenhaar. Ein unterhaltsames und aufreibendes Werk.

Es liegt der Schluss nahe, dass den Verantwortlichen das Gefühl für die Verantwortung fehlt, die sie für sehr viel Geld und sehr viel Macht tragen. Hochrangige Funktionäre der BBC, die derzeit im Kreuzfeuer nach einer Falschberichterstattung steht, konstatierten vor Ausbruch des Skandals über die Verhältnisse bei ARD und ZDF: „We would not get away with it.“ Dass die deutschen Funktionäre immer wieder gut wegkommen, legt einen weiteren Schluss nahe: Das System hat die Verantwortlichen nie dazu verpflichtet, Verantwortung überhaupt erst zu entwickeln.

Es ist ein historisch gewachsenes System der Verantwortungslosigkeit, was darin gipfelt, das öffentlich-rechtliche Anstalten wiederholt Urteile des Bundesverfassungsgerichts schlicht ignoriert haben, etwa für Staatsferne in ihren Organisationen zu sorgen. Das ist respektlos und trägt erneut feudale Züge. Hätte das Verfassungsgericht eine eigene Polizei, um seine Urteile durchzusetzen – eine Reihe Intendanten wären nicht gut weggekommen, denn sie hätten eine Erzwingungshaft antreten müssen.

Es ist zunächst nachvollziehbar, wenn Mitarbeitern der Anstalten der Blick für das Problem fehlt, schließlich ist ihr System existent und keine Chimäre. Jeder Arbeitsplatz ist gut ausgestattet, die Programme mit ihren Protagonisten gehören zum Inventar und Toppersonal der Gesellschaft, und der Grundgedanke eines öffentlich finanzierten Mediensektors ist Bestandteil der DNA der Bundesrepublik Deutschland. Man lebt also tagtäglich die Verfassung. Was kann daran schon grundlegend falsch sein?

Kommentare (45)

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BOEHMWILLY

16.11.2012, 15:48 Uhr

Wenn ich - wie letzthin einen "verhackstückelten" Indiana Jones Spielfilm von einem Privatsender präsentiert bekomme, neben vielen weiteren "grottenschlechten" Eigenproduktionen - kann ich nur den öffentlich-rechtlichen Sendern danken: Mögen sie uns noch lange erhalten bleiben...

hanshans

16.11.2012, 16:26 Uhr

*gefällt mir*

GEZ

16.11.2012, 16:28 Uhr

Wunderbar pointierter Kommentar!

Was nur am Rande erwähnt wird: der große Einfluss der Parteien auf die Sender. So hat das Öffentliche Rechtliche Rundfunksystem einen engen Verbündeten, der alles Notwendige dafür tut, um das jetzige absurde System zu erhalten.

So waren sich die Länderchefs und -parlamente einig, dass das neue ab dem 1. Januar 2013 gültige Gebührensystem eine gute Sache ist. Alle Haushalte zahlen den vollen Teilnehmerbeitrag. Ganz unabhängig davon, ob beispielsweise ein Fernseher vorhanden ist.

Wer keinen Fernseher besitzt, kann einen kleinen Teil dazu beitragen, den Öffentlichen Rundfunk zu reformieren: Einzugsermächtigung (falls vorhanden) für die GEZ kündigen und ab dem 1. Januar nur noch den bisherigen Beitrag fürs Radio überweisen. Dann einen Gebührenbescheid einfordern (GEZ verschickt standardmäßig nur Rechnungen; gegen sie lässt sich aber keinen Widerspruch einlegen.) Auf jede neue Rechnung mit der Bitte um einen Gebührenbescheid antworten. Wer nicht voll zahlt und sich auf Rechnungen schriftlich meldet, erhält keinen Gebührenbescheid, und kann deshalb auch nicht sein Recht wahrnehmen, Widerspruch einzulegen. Je länger das dauert und je mehr Bürger mitmachen, desto mehr Geld fehlt in den Kassen der Öffentlichen Rechtlichen.



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