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28.01.2014

15:03 Uhr

Gastbeitrag

„Die SPD hat beim AfD-Politiker Henkel abgeschrieben“

VonSahra Wagenknecht

Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Europa vor der Linken schützen. Ich hoffe, Europa bleibt die Verteidigung durch Gabriel erspart. Denn wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

Sahra Wagenknecht, Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. dpa

Sahra Wagenknecht, Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Die SPD hat die heutige EU, in der Arbeitnehmer und lokaler Mittelstand keine Lobby haben, mitgestaltet. Sie hat regelmäßig zugestimmt, wenn Europas Banken mit Steuermilliarden gerettet und die Rechte des Bundestages und anderer nationaler Parlamente ausgehöhlt wurden. Sie hatte keinen Einwand, als die Europäische Zentralbank von dem ehemaligen Investmentbanker Draghi übernommen wurde. Eine EU, in der die Lobbyisten von Banken und Konzernen regieren, zerstört naturgemäß jeden Rückhalt für das europäische Projekt. Wer eine solche EU kritiklos verteidigt, ist mitverantwortlich für europaweit erstarkende antieuropäische und nationalistische Ressentiments.

Die EU-Staaten haben seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise bereits 5,1 Billionen Euro in marode Banken gepumpt. Im Unterschied zu den USA, existieren in der EU bislang nicht einmal Ansätze, das klassische Bankgeschäft von den Wettbuden zu trennen. Diese Politik will die Große Koalition fortsetzen. Etwa über die direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und eine großzügige Ausnahme in der Abwicklungsrichtlinie, wonach auch zukünftig Aktionäre und Gläubiger von den Steuerzahlern frei gekauft werden können. 

SPD: Gabriel ruft zum Kampf gegen Euro-Populisten auf

SPD

Gabriel ruft zum Kampf gegen Euro-Populisten auf

Die SPD hat ihre Europa-Kandidaten bestimmt. Dank Parteichef Gabriel verliefen die Wahlen reibungslos. Nun soll die Europawahl erfolgreich gemeistert werden – mit einer Kampfansage an die Euro-Gegner.

Während selbst die Bundesbank eine Vermögensabgabe für die Oberschicht zur Reduzierung von Staatsschulden ins Gespräch bringt, hat die SPD die brachialen Kürzungsdiktate, mit der heute die griechische Krankenschwester und die spanische Lehrerin für die Schulden aus Spekulationsexzessen und Korruption bezahlen, immer mitgetragen. Sie trägt somit politische Mitverantwortung für Depression und Massenarbeitslosigkeit sowie eine verlorene Generation in Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien, wo jeder zweite Jugendliche ohne Job ist.

Die geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn im Koalitionsvertrag werden zudem nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung etwa zwei Millionen Arbeitnehmer beziehungsweise ein Drittel der Beschäftigten, die unter 8,50 Euro verdienen, auf Hungerlohnniveau belassen. Niedriglöhne und Scheinselbständigkeit begünstigen Aufstockerei durch Job-Center. Unter den Aufstockern befinden sich viele Zuwanderer, auch aus Bulgarien und Rumänien, gegen die der SPD-Koalitionspartner CSU gerade die Stammtische mobilisiert. Wer Ausnahmen vom Mindestlohn verteidigt, lädt zum „Sozialmissbrauch der Bosse“ auf Kosten der Steuerzahler geradezu ein.

Kommentare (13)

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Bueble

28.01.2014, 15:33 Uhr

Zitat : Vielleicht fürchtet Sigmar Gabriel auch bereits ein Bündnis der Linken mit dem Papst, weil dieser die Auswüchse des Kapitalismus kritisiert?

Und er fürchtet auch ein Bündnis mit dem Volk ! Der Schmarotzer hat sich über die angeknackste CDU in die Regierung geschlichen und klopft jetzt Sprueche.

Bei der nächsten Wahl, wenn er eine Partei um die 7 % als Mehrheitsbeschaffer führt, wird ihm das Sprücheklopfen vergehen.

zarakthuul

28.01.2014, 15:34 Uhr

Kurz und knapp auf den Punkt gebracht!

Steuerschaetzer

28.01.2014, 16:11 Uhr

Wo Frau Wagenknecht Recht hat, da hat sie Recht!

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