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16.10.2013

14:40 Uhr

Gastbeitrag

Die Türkei auf Partnersuche

VonGünter Seufert

Die EU-Kommission drängt darauf, den Beitrittsprozess mit der Türkei voranzutreiben. So steht es im aktuellen Fortschrittsbericht. Mut machen die jüngsten Entwicklungen – denn Ankara vollzieht einen Politikwechsel.

Könnten sich in Sachen Beitrittsverhandlungen bald wieder näher kommen: die Türkei und die Europäische Union. dpa

Könnten sich in Sachen Beitrittsverhandlungen bald wieder näher kommen: die Türkei und die Europäische Union.

In ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei, den die EU an diesem Mittwoch vorgelegt hat, betont die Kommission die außenpolitische Bedeutung des Landes für seine Nachbarschaft und bezeichnet das Land als „einen strategischen Partner für die Europäische Union“. Doch eine Annäherung an Europa war in der Türkei in den vergangenen Jahren nicht mehr das Maß aller Dinge. Vielmehr hat Ankara eine Politik verfolgt, die auf die Etablierung als Regionalmacht gerichtet war. Die Türkei sah sich schon als potentielle Großmacht. Nun setzt sich in der türkischen Führung jedoch eine realistischere Sicht der Dinge durch.

Selbst die Anhänger der türkischen Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sind vom Ergebnis der neuen Außenpolitik von Ahmet Davutoğlu enttäuscht. Nur 53 Prozent der AKP-Wähler halten etwa die Syrienpolitik für richtig, in der Gesamtgesellschaft sind 56 Prozent dagegen.

Doch die türkische Außenpolitik ist nicht nur in Syrien an ihre Grenzen gestoßen. Auch in anderen Feldern hat es nur wenige Fortschritte gegeben: Ob Zypern, Griechenland oder Armenien – keines der alten Probleme der Türkei mit ihren nichtmuslimischen Nachbarn ist gelöst. Überdies sind die Beziehungen mit ihren muslimischen Nachbarn Iran und Irak - mit Ausnahmen des kurdischen Nordirak – sowie mit Ägypten gespannt. Im Palästinakonflikt hat die AKP ihren früheren Einfluss auf die Beteiligten verloren.

Weder schaut man in Israel nach Ankara, noch bei der PLO oder der Hamas. Von der Regionalmacht Türkei ist wenig geblieben. Selbst in den USA, für die Erdoğan und Davutoğlu noch bis vor kurzem fast Partner auf Augenhöhe waren, ist Ankara heute ein Faktor unter ferner liefen. Von dem Verhältnis der Regierung zur EU will man am liebsten gar nicht erst reden.

Trotzdem, von Selbstkritik gibt es im offiziellen Ankara so gut wie keine Spur. Für Ministerpräsident Recep Erdoğan und seinen außenpolitischen Chefberater Ibrahim Kalın ist die Türkei heute der einsame Rufer, der in der Außenpolitik die Demokratie hochhält. Erdoğan beschuldigt den Westen der Doppelzüngigkeit, und Kalın sagt: „Es gibt Momente, da bleibt die Welt angesichts von Militärputschen und Massakern stumm, und man steht bei der Verteidigung der Wahrheit ganz alleine da.“

Beide behaupten, die bedingungslose Solidarität der türkischen Regierung mit der ägyptischen Muslimbruderschaft und das Drängen Ankaras auf einen Militärschlag zum Sturz Baschar al-Assads seien direkt dem Einsatz für demokratische Werte geschuldet. Weil die Türkei in diesen beiden Fragen relativ isoliert ist, spricht Kalın jetzt von einer „noblen Einsamkeit“, die ihren Wert auch daraus bezieht, dass sie letztendlich die richtige Orientierung vorgibt. Ist das nur Irrtum oder schon Verblendung?

Diese trügerische Sicherheit rührt zu einem großen Teil daher, dass die Führungsriege der Partei globale politische Veränderungen bislang durch eine ideologisch stark gefärbte Brille und damit nur einseitig wahrnahm. Zum Beispiel die neue globale Konstellation: Die wirtschaftliche und politische Schwächung Europas und der Rückgang des Einflusses der USA im Nahen Osten galten der AKP ausschließlich als eine Chance für die erneute Etablierung einer einflussreichen Türkei in der Region.

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

16.10.2013, 15:11 Uhr

Den politischen Sonderweg der Türkei als "noble Einsamkeit" zu titulieren, ist sehr milde ausgedrückt. Tatsächlich hat sich die Türkei aus religiös-ideologischer Überzeugung in ein Fahrwasser begeben, welche sie nicht mehr ohne weiteres verlassen kann. Vielleicht will das die Erdogan-Türkei auch gar nicht. Die Geister, die sie rief, um den syrischen Diktator zu schwächen und zu bekämpfen, wird sie nicht mehr los. Sie werden sich über kurz oder lang auch gegen die Türkei richten. Einem solchen Staat Avancen für eine EU-Mitgliedschaft zu machen, ist auch für die EU selbstmörderisch.

Brueller

16.10.2013, 15:34 Uhr

Mut machen die jüngsten Entwicklungen – denn Ankara vollzieht einen Politikwechsel.
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Ach, dann ist doch alles gut - man braucht nur sein Fähnchen nach dem Wind ausrichten, und schwubdiwup ist alles wieder gut. Na denn! (Brüll!!!)

TuerkeiNichtEU

16.10.2013, 15:34 Uhr

Die Türkei gehört einfach nicht in die EU!!!
Priviligierte Partnerschaft wie bisher ist vollkommen ausreichend.
So bald die Türkei in der EU ist fordert sie von Deutschland alles mögliche. Türkisch Unterricht in der Schule, Bau von Moscheen mit Minaretten und jaulenden Muezzinen in jeder Ecke der Städte und Länder, Verschleierungen der Frauen usw. usw. NEIN DANKE!!!
Siet man doch schon wenn ein Türke bzw. Muslim aufbegehrt, weil im KLassenzimmer ein Kreuz hängt. Das ist unsere Religion, warum soll das abgehängt werden? Frechheit!!! Und wir machen das auch noch, DUMMHEIT!!!

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