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21.09.2013

15:10 Uhr

Gastbeitrag

Die Türkei braucht eine glaubwürdige Beitrittsperspektive

VonYaşar Aydın

Während sich die Kluft zwischen EU und Türkei in der Politik vertieft, findet in der Bevölkerung längst eine Annäherung statt. Kulturelle Einwände sollten daher in den Beitrittsverhandlungen keine Rolle mehr spielen.

Flaggen der Türkei und der EU: Kulturelle Einwände sollten daher in den Beitrittsverhandlungen keine Rolle mehr spielen. dpa

Flaggen der Türkei und der EU: Kulturelle Einwände sollten daher in den Beitrittsverhandlungen keine Rolle mehr spielen.

BerlinAutoritäre Tendenzen in der politischen Führung und die Proteste in der Türkei, die erst jüngst wieder einen Toten gefordert haben, haben die Chancen auf einen EU-Beitritt für das Land noch einmal verschlechtert. Und dies, obwohl die Proteste zeigen, dass es in der Türkei eine starke, pro-westlich orientierte Zivilgesellschaft gibt, die erst durch die im Jahr 1999 eröffnete Beitrittsperspektive und die folgenden Reformen entstehen konnte. Um diese Zivilgesellschaft als Grundlage einer funktionierenden Demokratie weiter zu stärken, sollte die EU nun entschlossen auf einen Beitritt der Türkei hinwirken.

Aufgrund von verzerrten Wahrnehmungen und Populismus auf beiden Seiten hat sich zwischen Europa und der Türkei eine tiefe Kluft aufgetan, die den Beitrittsprozess gefährdet. In Europa haben sich auf der politischen Ebene bereits vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 kulturalistisch ausgrenzende Positionen entwickelt. Der Türkei wurden „kulturelle Andersartigkeit“, „Demokratieunfähigkeit“ oder „EU-Untauglichkeit“ vorgeworfen. Frankreich und Zypern blockierten bei den Beitrittsverhandlungen die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel. Sie trugen damit dazu bei, dass die anfängliche Europabegeisterung in der Türkei in Skepsis und später in anti-westliche Ressentiments umschlug, von denen sich auch säkular-westlich orientierte Bürger haben beeinflussen lassen. Statt auf weitere Reformen und Demokratisierung zu setzen, um die EU und europäische Regierungen unter Druck zu setzen und so die Beitrittsverhandlungen voranzubringen, ging die türkische Regierung populistisch auf Distanz zur EU.

Yaşar Aydın ist Mercator-IPC-Fellowan an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Yaşar Aydın ist Mercator-IPC-Fellowan an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Diese Distanz hat sich angesichts der wirtschaftlichen und außenpolitischen Erfolge der letzten Jahre verstärkt. Und auch der Durchbruch in den Verhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) über eine friedliche Lösung des Kurdenproblems sowie die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa haben dazu beigetragen, dass die EU für die Staatsführung an Attraktivität verloren hat.

In Deutschland war es die Vermengung des EU-Beitritts der Türkei mit Fragen der Migration, Integration und Sicherheit, die Ängste schürte und zu falschen Schlussfolgerungen führte. In Medien und Politik wurden für den Fall eines EU-Beitritts Zuwanderungsströme aus der Türkei und damit eine Beeinträchtigung der Integration und öffentlichen Sicherheit (Stichwort „islamistischer Terrorismus“) prognostiziert. Tatsächlich jedoch hat sich die Zuwanderung aus der Türkei nach Deutschland in den letzten Jahren verlangsamt, während umgekehrt die Abwanderung aus Deutschland in die Türkei zugenommen hat. Die Islamdebatte nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 hat kulturalistische Positionen noch verstärkt, die die Türkei außerhalb von Europa verorten.

Kommentare (39)

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Heinz

21.09.2013, 15:58 Uhr

Die Türkei unter Erdogan entwickelt sich schleichend und in kleinen Schritten immer mehr hin zu einem islamischen Gotteststaat.

Wir haben schon genügend Probleme auch ohne die Türkei in der EU.

LdBes

21.09.2013, 16:03 Uhr

Sehe ich ähnlich. Coca Cola und Pop Musik machen aus einem kein westliches Land. Die Türkei ist die Türkei und Europa ist Europa. Nach den Geschehnissen der letzten Monate ist eine priviligierte Partnerschaft schon zuviel des Guten.

WOODWOOD

21.09.2013, 16:14 Uhr

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