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19.02.2012

09:14 Uhr

Gastbeitrag

„Die Währungsunion hängt am seidenen Faden“

VonFrank Schäffler

Die Euro-Rettung wird zum Fass ohne Boden, sollte der Dauer-Rettungsschirm ESM eine eigene Banklizenz erhalten, um sich bei der EZB refinanzieren zu können. Deutschland hat es in der Hand, das Schlimmste zu verhindern.

Frank Schäffler, FDP-Finanzexperte. dapd

Frank Schäffler, FDP-Finanzexperte.

BerlinEine Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hätte gefährliche Folgen. Das ist unbestritten. Sie ist der Türöffner für die große Inflation mittels der Monetarisierung der Staatsschulden. Man muss sich klar machen, wieso diese Diskussion überhaupt geführt wird. Das Damokles-Schwert vom Scheitern des Euro hing an drei dünnen, seidenen Fäden über der Währungsunion.

Der erste wurde bereits beim Kuhhandel über die Länge der Amtszeit von Wim Duisenberg anlässlich der Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) zerrissen. Das war ein deutlicher Hinweis darauf, dass die nationalen Vertreter in der EZB nicht wie geplant unabhängig handeln würden. Die EZB als Epizentrum europäischen Denkens wird beherrscht von einer Gemengelage nationaler Interessen.

Die No-Bailout-Klausel war der zweite Faden. Er wurde zerschnitten, als die Politik aus Angst vor einem Crash des Finanzsystems den Griechenland-Bailout beschlossen hat.

Der dritte seidene Faden war das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Der von Sonderinteressen geleitete Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt hat ihn schwer beschädigt, doch noch hält er! Die unendliche Bazooka soll als Zauberwaffe diesem den Garaus machen: Mittels der Staatsfinanzierung über die Notenpresse.

Dem stehen die Europäischen Verträge entgegen. Denn zum Leidwesen der Club-Med-Länder ist der Aufkauf von Staatsanleihen am Primärmarkt unmissverständlich verboten. Das Verbot will man gern umgehen. Doch um die EZB für fiskalpolitische Aufgaben missbrauchen zu können, braucht man den ESM als ein Hilfsvehikel. Der ESM stellt nun die rechtliche Infrastruktur für die unmittelbare Staatsfinanzierung bereit. Die Bundesregierung hat dies nicht verhindern können.

Denn vertragsgemäß darf der ESM Kredite bei Banken und sonstigen Personen und Institutionen aufnehmen. Dazu gehört auch die EZB. Der unmittelbaren Staatsfinanzierung stehen nun lediglich noch zwei Hindernisse im Weg: Erstens fehlt die Munition, dazu muss die EZB den ESM zur Teilnahme an ihren Tender-Geschäften zulassen. Wer teilnehmen darf, entscheidet sie autonom nach eigenem Ermessen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EZB ist klar, dass dies eine leicht überwindbare Barriere ist.

Zweitens muss der Abzug gedrückt werden. Dazu muss sein Direktorium dem ESM die Kapitalaufnahme bei der EZB erlauben. Denn das Direktorium, nicht der bekanntere Gouverneursrat, hat die Befugnis zur Festlegung entsprechender Leitlinien.

Kommentare (70)

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Aufschwung

19.02.2012, 09:41 Uhr

Wir brauchen mehr Schäfflers! Klare Aussagenn sind leider Mangelware in den Medien. Täuschen und Vertuschen geht auf die Dauer nicht gut, denn dann steigt die Wut der abgezogenen Steuerzahler in ungeahnte Höhen.
Unsere Ersparnisse sind schon zum Teil verbrannt worden. Ob das Feuer noch gelöscht werden kann ist mehr als fraglich. Soll sich jeder vor kommenden Risiken wappen. Bitte mehr Beiträge in der Richtung, auch wenn sie politisch unkorrekt sein sollten.

EMU

19.02.2012, 09:51 Uhr

Einspruch! vom aktuell praktizierten "quantitative (pl)easing" profitiert momentan allein der private Bankensektor. Banken können hoch verzinste PIIGS-Anleihen kaufen und das Geld dafür gegen Mini-Zinsen bei der EZB beschaffen. Die Zinsdifferenz zahlt der jeweilige Steuerzahler und die gewerbliche Wirtschaft muss sich einen anderen Kreditgeber suchen. Bei Direktkrediten der EZB an die jeweiligen Regierungen wäre zumindest diese Geldschneiderei des privaten Bankensektors ausgeschaltet. Das alles muss keineswegs in Weimarer Hyperinflationszeiten münden, wenn a) die Kreditlinien nach oben begrenzt werden und b)die EZB von den jeweiligen Empfängerländern endlich Grundpfandrechte als Sicherheiten einfordern würde.

Zutexter

19.02.2012, 09:59 Uhr

Ach Herr Schäffler, das ist doch oll. Da er es immer noch nicht begriffen hat, daß gerade Deutschland in der Vergangenheit wie auch in der Zukunft als Exportland besonders von dem Europäischen Binnenmarkt profitiert und sich obendrein allein gegen die USA, China, Indien, Brasilien, Rußland in der Zukunft wirtschaftlich nicht durchsetzen kann, ist er ein Auslaufmodell, wie seine Partei.

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