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21.05.2012

19:54 Uhr

Gastbeitrag

Drachme als zweite Landeswährung einführen

Ausstieg aus der Euro-Zone oder nicht - das Entweder-oder-Denken führt im Fall Griechenland nicht weiter. Besser wäre ein gemischtes Konzept, das die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zugleich die Ersparnisse schützt.

Die ND würde schlagartig abwerten und damit kurzfristig griechische Produkte und Dienstleistungen wettbewerbsfähig machen. Reuters

Die ND würde schlagartig abwerten und damit kurzfristig griechische Produkte und Dienstleistungen wettbewerbsfähig machen.

Hamburg, BonnGriechenlands Wirtschaft geht die Luft aus. Seit dem Eintritt in die Währungsunion sind die Lohnstückkosten um rund 25 Prozent stärker gestiegen als in Deutschland. Im Export wie im Tourismus hat das Land an Boden verloren. Ohne eine bessere Wettbewerbsfähigkeit gibt es keinen Wiederaufstieg.

Dafür gibt es zwei Lösungsansätze. Entweder drückt man die Lohnkosten und drosselt die Gesamtnachfrage. Das wird seit 2010 verfolgt. Zwar sinken die Löhne, aber das Bruttoinlandsprodukt fällt ebenfalls (bislang um 15 Prozent), und die Griechen radikalisieren sich. Oder man entlässt das Land aus der Euro-Fessel und führt eine Neue Drachme (ND) ein. Die ND würde schlagartig abwerten und damit kurzfristig Griechenlands Produkte und Dienstleistungen international wettbewerbsfähig machen. Gegen diesen Weg sperrt sich die Politik aber noch, weil das den Euro schädige.

Das Entweder-oder-Denken führt nicht weiter. Wir schlagen vor, beide Ansätze zu kombinieren. Griechenland bleibt im Euro-Verbund und hält am vereinbarten Kurs der Haushaltskonsolidierung fest. Griechenland führt aber im unbaren Zahlungsverkehr die ND als eine gleichberechtigte zweite Landeswährung ein. Die Zentralbank bleibt Teil des Euro-Systems, jedoch ohne Stimmrecht in der Geldpolitik.

Fahrplan: So geht es weiter in Griechenland

Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

In welchem Maße sie Aktiv- und Passivgeschäfte in Euro ausführen darf, wird ihr von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgegeben. Beispielsweise könnte eine fortgesetzte Vergabe von Refinanzierungskredit in Euro erlaubt sein, jedoch in geringerem Ausmaß als bisher und nur unter strikter Aufsicht durch die EZB. Dagegen ist die griechische Zentralbank frei, auf eigene Rechnung und zu günstigeren Bedingungen Kredit in ND zu geben.

Die Euro-Bargeldbestände bleiben von der Umstellung unberührt. Das verhindert panische Reaktionen der Bürger. Alle Bargeldzahlungen erfolgen weiterhin in Euro. Steigt die Bargeldnachfrage, muss die griechische Zentralbank Bargeld beim Euro-System erwerben.

Die ND wird zum Kurs von 1:1 zum Euro eingeführt; danach wird der ND/Euro-Kurs als Marktpreis an den Geldmärkten bestimmt. Da die ND die schwächere Währung ist, bedarf es eines gesetzlichen Annahme- und Verwendungszwangs. Unbare inländische Zahlungen gelten zur Hälfte als in ND-Einheiten vereinbart und sind in ND zu erbringen. Das gilt gleichermaßen für die Bezahlung von Waren, Dienstleistungen, Steuern und Arbeitsleistungen. Der vorgeschriebene Anteil der ND-Verwendung sichert, dass es eine ständige Nachfrage von Unternehmen und Bevölkerung nach ND gibt.

Kommentare (14)

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petros

21.05.2012, 20:05 Uhr

Diese Leute werden vom deutschen Staat bezahlt, um so einen Schwachsinn zu lehren. Ist ja kein Wunder, dass deutsche VWL- und BWL- Absolventen in der ganzen Welt praktisch inexistent sind

Account gelöscht!

21.05.2012, 20:34 Uhr

Die bevölkerung der Defitzitländer entzieht sich der Haftung für fragwürdige Bankkredite an den Privatsektor und die öffentliche Hand und verlagert Verluste über das Eurosystem so lange sie Geldgeber findet. Die Zeit und die Demokratie sind unbestimmt.
Die Bundesbank sollte die Fluchtgelder stoppen oder selber Geld drucken.

Radiputz

21.05.2012, 20:39 Uhr

Warum nicht? Es gibt auch in Deutschland eine ganze Reihe an Regionalgeld zB

der Chiemgauer
der DreyEcker
der Carlo
der Zeller
der Bergtaler
der Coin
die Kirschblüte (besonders schön)
der Bethel-Euro
das Engelsgeld
der Urstromtaler
und andere mehr.

Auch die neue Drachme ND wäre im Prinzip nichts anderes.

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