Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.09.2014

12:16 Uhr

Gastbeitrag

Draghi außer Kontrolle

VonMarkus C. Kerber

Europas Zentralbank wird künftig Pfandbriefe aufkaufen. Damit ist die EZB zur monetären Sozialisierungsmaschine mutiert und gefährdet die Stabilität Europas. Wie lange macht die Bundesbank dieses Spiel noch mit?

EZB-Chef Draghi: Markus Kerber ruft die Bundesbank um Hilfe. AFP

EZB-Chef Draghi: Markus Kerber ruft die Bundesbank um Hilfe.

Dass die Leitzinsen nun erneut gesenkt worden sind, ruft zwar Überraschung, aber kein Entsetzen mehr hervor. Dazu kommt diesem Zinsschritt, wie auch der Verschärfung des Einlagezinses für bei der EZB geparkte Gelder, nur noch symbolische Bedeutung zu. Über die langfristige Wirkung der Suspendierung des Zinses werden Ökonomenschulen vordergründig fachlich streiten, ohne ihre Interessen auf den Tisch zu legen. Was der ehemalige EZB-Mann Fratzscher meint, steht genauso fest wie die Meinung, die von Hans-Werner Sinn zu erwarten ist.

Bedeutungsvoll ist hingegen die Ankündigung, bei Pfandbriefen – also covered bonds – ein neues Programm aufzulegen, dessen Umfang und Modalitäten im Oktober präzisiert werden. Dies wäre das dritte Aufkaufprogramm für covered bonds seit der Finanzkrise, welches angesichts der angekündigten Bilanzverlängerung der EZB im dreistelligen Milliardenbereich liegen dürfte.

Auffällig ist, dass Draghi das OMT-Programm, welches am 14. Oktober des Jahres im Rahmen der mündlichen Verhandlungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auf die vom Bundesverfassungsgericht angezweifelte Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen geprüft wird, mit keinem Wort erwähnt.

Dies mag seine besondere Bewandtnis darin haben, dass mit dem neuen Pfandbriefaufkaufprogramm ähnliches erreicht werden kann. Denn Pfandbriefe – covered bonds – verlangen nach einem underlying, das ihnen eine besondere Bonität verleiht. Entweder handelt es sich um Immobilien oder um Forderungen gegen den Staat.

Dies wäre eine Einladung an die Banken, mit problematischen Forderungen aus Staatsanleihen, hieraus Pfandbriefe zu schneidern, um sie großvolumig der EZB anzubieten. Endlich könnten die Banken mit fraglichen Staatsanleihen ihre Bilanz zulasten der EZB säubern.

Dies käme der EZB entgegen, weil sie ab 4. November des Jahres für die Aufsicht über eben diese Banken verantwortlich ist. In der Sache könnte diese Form der Sozialisierung problematischer Bankenforderungen die nachfolgende Aufsicht „erleichtern“ und den Einsatz des OMT-Programms entbehrlich machen.

Dass Draghi auch und gerade den ABS-Markt wieder flott machen will, veranschaulicht, wie volatil die Politik der EZB geworden ist: War noch im Zuge der Finanzkrise der ABS-Markt mit seinen abenteuerlichen Verbriefungstechniken – im Ergebnis nichts anderes als die Entkopplung von Herrschaft und Haftung – als eine Causa des Fast-Kollaps zerniert worden, ist diese Erkenntnis bereits heute in Vergessenheit geraten.

So kann die EZB den Euro drücken

Verbale Intervention

Die einfachste Möglichkeit um den Euro zu schwächen, sind Worte. Wenn Draghi spricht, hat das durchaus Gewicht. Zeigt er sich besorgt über den starken Euro, reagiert der Wechselkurs sofort. Allerdings ist die Frage, ob den Worten nicht irgendwann Taten folgen müssen, damit sie ihre Wirkung nicht verlieren.

Devisenmarktintervention

Die EZB kann auch direkt am Devisenmarkt intervenieren. Sie kann ihre Währungsreserven nutzen und zum Beispiel US-Dollar und amerikanische Staatsanleihen kaufen. Früher waren Interventionen am Devisenmarkt durchaus üblich. Allerdings haben sie häufig nicht viel gebracht.

Wobei die EZB zum ersten und bisher einzigen Mal im Herbst 2000 offen an den Währungsmärkten eingriff. In einer gemeinsamen Aktion kauften EZB, die US-Notenbank Fed und die Bank von Japan gemeinsam Euro, um die Gemeinschaftswährung zu stützen. Dies gelang bei einem Kurs von 82 US-Cents.

Zielmarken

Die EZB könnte auch ein Wechselkursziel definieren. Ähnliches hat die  Schweizer Notenbank in der Euro-Krise gemacht. Sie legte sich fest: Für einen Euro dürfe nicht weniger als 1,20 Franken gezahlt werden. Der Vorteil eines Zielkorridors liegt darin, dass manchmal allein die Ankündigung ausreicht, um das Ziel zu erreichen. Eine Intervention ist gar nicht zwingend nötig.

Zinssenkung

Das klassische Mittel der Notenbanken ist der Leitzins. Wenn die EZB ihn senkt, steigt die Zinsdifferenz zu anderen Währungsräumen. Anlagen außerhalb des Euroraumes werden dadurch attraktiver. Dadurch steigt die Nachfrage nach anderen Währungen wie etwa dem US-Dollar und deren Wechselkurs steigt.

Negativer Einlagenzins

Die EZB verlangt von Banken, die ihr Geld über Nacht bei der EZB parken, eine Strafgebühr. Einerseits will sie die Banken damit zur Kreditvergabe anregen. Andererseits kann das auch dazu führen, dass ein Teil der Guthaben in andere  Währungsräume fließt.

Anleihekäufe

Durch großangelegte Anleihekäufe kann die EZB die Geldmenge im Euroraum erhöhen und die langfristigen Zinsen senken. Dadurch steigt tendenziell die Nachfrage nach anderen Währungen wie dem US-Dollar.

Kapitalverkehrskontrollen

In der Euro-Zone stehen sie nicht zur Debatte. Dennoch sind Kapitalverkehrskontrollen ein mächtiges Mittel, um den Wechselkurs zu beeinflussen. Durch Steuern auf Kapitalimporte oder Exporte und durch Beschränkungen für Kapitaltransfers lässt sich der Kapitalverkehr ins Ausland beschränken.

Die anscheinend kontrovers gefassten Beschlüsse bringen das Fass zum Überlaufen: ab dem 4. November will die EZB die Bankenrisiken in eigener ausschließlicher Verantwortung beaufsichtigen und heute lädt sie eben diese Banken großzügigst dazu ein, Kreditforderungen mit dem gigantischen Volumen von mehreren 100 Milliarden Euro zu verbriefen und dann zur Refinanzierung bei der Zentralbank einzureichen. Das muss zu Lasten der Risikoselektion gehen und belegt die Inkompatibilität von geldpolitischen und aufsichtsrechtlichen Befugnissen der EZB.

So führt die EZB dem Bundesverfassungsgericht endgültig vor Augen, dass die Bankenaufsicht bei der EZB nicht funktionieren wird und einen ausbrechenden Rechtsakt darstellt. Wie lange wird die Bundesbank dieses Spiel noch mitmachen?

Wenn Sie sich weiterhin damit begnügt, die Mutation der EZB zu einer monetären Sozialisierungsmaschine mit derselben Stimmmacht zu bekämpfen, über die Malta und Zypern jeweils verfügt, riskiert sie ihre Glaubwürdigkeit. Denn sie macht mit bei einem stabilophoben Spiel, das am Ende zur Zerrüttung der Währung führen kann. Besser wäre es, die Bundesbank würde endlich die Spielmacher stabilophober Geldpolitik beim Namen nennen. Denn es sind nicht nur die Feinde Deutschlands, sondern die Gegner eines Europas in Freiheit.

Markus Kerber ist Finanzwissenschaftler an der TU Berlin und Initiator der Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion.

Kommentare (24)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Tom Schmidt

05.09.2014, 12:29 Uhr

Das wars dann wohl... Systemwechsel!

Jetzt kann man über die Wirtschaft das wunderbar rumstreiten. Das der Rechtsstaat in dem Umfeld mit beerdigt wurde, ist beliebig bitter.

Wie kommt man da selbst noch möglichst gut raus? (dann doch lieber auf die Profiteure-Seite wechseln)

Herr Uwe Warschkow

05.09.2014, 12:34 Uhr

Herr Kerber,es bleibt Ihnen frei dagegen zu klagen.Schließen Sie sich bitte mit Herrn Dr.Gauweiler,Herrn Lucke oder Herrn Henkel kurz,dann wird man weiter sehen....Vereint können Sie es schaffen ,Draghi in Karlsruhe endgültig zu stoppen.
Das unser Bundesverfassungsgericht, mit 6:2 Stimmen, gegen Draghis OMT-entschied, ist doch schon ein guter Anfang.Oder Sie warten noch ab,bis Draghi ein QE auflegt,das wäre eindeutig gegen sein Mandat gerichtet und hätte erst recht gute Chancen vor unserem obersten Gericht zu scheitern.Stellen Sie sich die Schlagzeile vor:"Das Bundesverfassungsgericht kippt Draghis OMT,ABS und QE Programme an einem einzigen Tag!".Draghi`s Spielchen mit den Märkten wären erledigt,bzw unsere Bundesregierung käme unter Zugzwang.

Frau Helga Trauen

05.09.2014, 12:54 Uhr

Sehr geehrter Herr Prof. Kerber, mit allen Argumenten geh ich d'accord. Allerdings: Die Bundesbank hat schon längst ihre Glaubwürdigkeit verloren. Weidmann huldigt diesem "politischen Projekt" bis zum bitteren Ende. Er ist nur eine Puppe, die ab und an dem geneigten Publikum gezeigt wird, um angeblichen Widerstand zu symbolisieren. Er gleicht damit einer Vogelscheuche...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×