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13.06.2013

14:15 Uhr

Gastbeitrag

Draghi spannt für Merkel Rettungsschirm auf

VonSylvia Canel

Mit ihrer Krisenpolitik hat die EZB auch einen Rettungsschirm über Merkel gespannt. Denn ohne die Zentralbank-Hilfe für klamme Euro-Staaten wären die Rettungsbemühungen der Kanzlerin alternativlos gescheitert. 

Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel ist Vorsitzende der Hamburger FDP. In ihrer Fraktion zählt sie zur Gruppe der sogenannten Euro-Abweichler. PR

Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel ist Vorsitzende der Hamburger FDP. In ihrer Fraktion zählt sie zur Gruppe der sogenannten Euro-Abweichler.

Es ist wäre kein Wunder, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas langsam das Vertrauen in ihre demokratisch gewählten Vertreter verlieren würden. Da werden Verträge abgeschlossen und gebrochen bevor die Tinte trocken ist. Jahre- und jahrzehntelang werden die selbst aufgestellten Kriterien nicht eingehalten, Bilanzen geschönt und Kredite in jeder Höhe ohne Prüfung vergeben. Doch eines ist gewiss. Am Ende zahlen es die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern, mit dem Abbau ihrer Sozialsysteme und mit der Enteignung ihres Zinsgewinns auf Kapitalanlagen.

Die Anständigen, die versuchen Risiken zu vermeiden, fleißig zu arbeiten und niemandem zur Last zu fallen sind die Verlierer dieser gigantischen Umverteilung in die Taschen der Finanz-Windhunde, die möglichst hohe Renditen aus möglichst wenig Verantwortung ziehen.

Die organisierte Verantwortungslosigkeit der europäischen Regierungschefs gipfelte in der Rettungsschirmpolitik von Angela Merkel. Kredite werden diskret weiterhin vergeben und die Zinsen niedrig gehalten. Das freut die Regierungschefs; sie müssen weniger für den Schuldenabbau bezahlen und straft den Sparer, der für seine Anlage kaum noch Zinsen bekommt. Im Hintergrund wartet das Gespenst der Inflation, dass die angeworfene Notenpresse zum Schuldenabbau genau im Blick hat.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Das einzige Argument für die Zinsenteignung der Sparer könnte Europa selbst sein. Europäische Projekte bleiben jedoch buchstäblich auf der Strecke – die Europäische Einigung, die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik lassen auf sich warten. Nicht einmal den Irrsinn der Wanderarbeit zwischen Brüssel und Straßburg, den der Steuerzahler mit Millionen finanzieren muss, wird abgeschafft.

Da ist es gut, dass wir ein deutsches Verfassungsgericht haben, dass wenigstens den Anschein einer neutralen Instanz aufrechterhält; und das für ganz Europa, ob es nun formal zuständig ist oder nicht, spielt keine Rolle. Auf dem Verfassungsgericht liegt unsere Hoffnung auf ein gerechtes Urteil, eines was uns die Welt wieder gerade rückt. Eines, das die Verantwortung der handelnden Regierungschefs einfordert.

Kommentare (17)

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13.06.2013, 14:32 Uhr

Anständig oder nicht ohne Risiko kein Gewinn! Die Frage ist nur wer nimmt den Gewinn und das Risiko and wer trägt das Risiko also letztendlich den Verlust? In der derzeitigen Verteilung des Risikos liegt das Problem.

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13.06.2013, 14:41 Uhr

Ein interessanter Artikel im Focus Online mit der Überschrift "Sechs Gründe, warum die Euro-Rettung scheitert". Darin wird genau geschildert, welch ungeheure Dummheiten bei der Euro-Politik gemacht wurden und wie dreist die Deutscheln belogen und betrogen werden. Die Folgerung, dass Deutschland andere Parteien und eine andere Poltik benötigt, ergibt sich wohl von selbst. Der Artikel ist lesnswert, weil darin der ganze Euro-Schwindel entlarvt wird.

http://www.focus.de/finanzen/news/gastkolumnen/mann/verfassungsgericht-prueft-krisenkurs-der-ezb-sechs-gruende-warum-die-euro-rettung-scheitern-wird_aid_1010084.html

Account gelöscht!

13.06.2013, 14:43 Uhr

Letztendlich bleibt Draghi gar nichts anderes übrig. Eben – alternativlos.
Mutti weiß schon was sie tut, oder auch nicht. In Hessen sagt man: Merr waas es net«

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