Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.06.2013

16:47 Uhr

Gastbeitrag

Eine rechtsstaatliche Tragödie

VonGunnar Beck

Das Verfassungsgericht dürfte sich der EZB nicht in den Weg stellen. Die Verhandlung über die Euro-Krisenpolitik erweist sich damit als rechtsstaatliche Tragödie und Präludium zum Ende der sozialen Marktwirtschaft.

Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der Universität London und arbeitet dort zudem als selbständiger Anwalt. PR

Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der Universität London und arbeitet dort zudem als selbständiger Anwalt.

Zwei Tage lang hörte sich das Bundesverfassungsgericht am Dienstag und Mittwoch die Argumente für und gegen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Doch das Ergebnis avisierte das Gericht der EZB schon 2012: es sei bereit, das Anleihenaufkauf-Programm OMT durchzuwinken. Und auch die rechtlich zwingenden Gründe für die Feststellung, dass das OMT gegen die deutsche Verfassung verstößt, sind bereits eingehend von vielen Seiten erörtert worden.

Sie wurden jetzt von den Klägern, ihren Sachverständigen und Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor Gericht trotz dem Zeitdruck bei der mündlichen Verhandlung eindrucksvoll vorgetragen. Da die EU kein Staat, sondern eine vertragsgebundene Staatengemeinschaft ist, sind Organe inklusive der EZB in ihren Befugnissen auf die von den Mitgliedstaaten übertragenen gesetzgeberischen und Handlungskompetenzen beschränkt. Da nationale Regierungen nur nach Maßgabe ihre jeweiligen nationalen Verfassungen Hoheitsrechte an überstaatliche Institutionen abtreten können, haben die nationalen Verfassungsgerichte über die Auslegung der vertraglich abgetretenen Befugnisse zu wachen. Sie dürfen nicht gegen nationales Verfassungsrecht verstoßen.

Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Reihe von Urteilen seit den sogenannten  „Solange“-Urteilen der 1970er Jahre immer wieder betont und in seinen Entscheidungen zum Maastricht- und Lissabonner Vertrag konkretisiert.  Im Maastricht-Urteil billigte das Gericht die Währungsunion nur unter der Auflage des Verbots der monetären Staatsfinanzierung in Artikel 123 AVEU und der Verpflichtung der Euro-Staaten zu einer Stabilitätsunion. 

Im Lissabonner Urteil setzte das Gericht dann scheinbar konkrete Schranken: Bundesregierung und Bundestag dürfen keine staatlichen Kernkompetenzen abgeben, und die Budgetautonomie zur „Gestaltung der Lebensverhältnisse“ der deutschen Bevölkerung dürfe durch den Integrationsprozess nicht in Frage gestellt werden. Soviel zur Rechtslage seit 2009 und im Wesentlichen seit Gründung der Währungsunion.

Bundesbankpräsident Weidmann und die Sachverständigen der Kläger legten vor Gericht dar, dass sich aus den Staatsanleihekäufen der EZB unbestimmbare Risiken ergäben, da mögliche Verluste in Höhe von hunderten von Milliarden, oder langfristig gar von Billionen, wie von Hans-Werner Sinn dargelegt, das Eigenkapital der EZB von ein paar Dutzend Milliarden Euro um ein Vielfaches übertrifft und damit diese Summen von den Anteilseignern der EZB, den Euro-Regierungen, getragen werden müssten.

Der 1. Tag in Karlsruhe: „Die deutschen Steuerzahler tragen die Risiken“

Der 1. Tag in Karlsruhe

„Die deutschen Steuerzahler tragen die Risiken“

Der Live-Blog zum Prozessauftakt. Der Tag zum Nachlesen.

2. Tag in Karlsruhe: Verfassungsgericht entlässt EZB in die Ungewissheit

2. Tag in Karlsruhe

Verfassungsgericht entlässt EZB in die Ungewissheit

Die Karlsruher Anhörung zum EZB-Krisenkurs bietet ein Schaulaufen der Extraklasse: Sinn warnt vor Billionen-Risiken, Asmussen kontert, Weidmann kritisiert. Nun ziehen sich die Richter zurück. Die Anhörung im Überblick.

Ein  Verlust der EZB ist auch gleichzeitig eine monetäre Staatsfinanzierung, da Staaten sich dadurch mit Anleihen Geld verschafften, für das die Zentralbank geradesteht, indem es mehr noch mehr Geld druckt oder die Verluste an die Mitgliedstaaten weitergibt, die die EZB rekapitalisieren müssen.

Daraus ergibt sich eine grundsätzlich unbegrenzte Haftung auch Deutschlands und der Tatbestand der verbotenen monetären Staatsfinanzierung. Dies gestand EZB-Direktor Jörg Asmussen ein, wobei er jedoch betonte, die EZB werde das Risiko zu steuern wissen, eine klare Begrenzung der Anleihekäufe wolle und könne er aber nicht in Aussicht stellen.

Kommentare (109)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Hilft_nur_noch_Auswandern

13.06.2013, 17:01 Uhr

Es wird Zeit, jetzt ins „Nicht-EURO-EU-(Aus)land“ auszuwandern. Das ist für jeden Deutschen, der diese Möglichkeit und den gesunden Menschenverstand noch beisammen hat >>> ALTERNATIVLOS! Ich persönlich bin mit Deutschland und seinen Protagonisten (Politik, Medien, Wirtschaft, Banken) und dieser gleichgültigen Scheiß-egal-Ego-Gesellschaft mittlerweile fertig. Ich bin zukünftig raus aus Absurdistan und weg!

Account gelöscht!

13.06.2013, 17:04 Uhr

'Daraus ergibt sich eine grundsätzlich unbegrenzte Haftung auch Deutschlands und der Tatbestand der verbotenen monetären Staatsfinanzierung.'

Es ist sicherlich so, dass der EZB Staatsfinanzierung verboten ist. Es ist allerdings auch so, dass man als Weltwährungshüterin auf den Märkten gelegentlich eingreifen muss, sofern man keine Katastrophen riskieren möchte. Anleihekäufe dienen nicht als Primärzweck dazu, Staaten zu finanzieren, sondern sind in erster Linie dazu da, einen Kollaps zu vermeiden. Die EZB nimmt also die Staatsfinanzierung lediglich billigend in Kauf um größeres Übel zu vermeiden.

Ein Zahnarzt steht vor einem ähnlichen Problem: Zwar ist Körperverletzung verboten, dennoch müss er den Zahn manchmal ziehen, damit der Patient seinen Kiefer nicht verliert. Würde man das Körperverletzungsgebot absolut auslegen, dürften Zahnärzte in der EU ihren Beruf nicht ausüben;)

Account gelöscht!

13.06.2013, 17:05 Uhr

Das glaube ich nicht. Wenn es Ihnen egal wäre, würden Sie diesen Kommentar nicht schreiben;)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×