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23.05.2014

13:27 Uhr

Gastbeitrag

Es muss eine Alternative zur Diplomatie geben

VonMaull, Hanns W.

Lösungen von Krisen wie jener in der Ukraine werden wesentlich durch die Machtverhältnisse zwischen den Beteiligten bestimmt. Es ist daher falsch, militärische Maßnahmen kategorisch zu tabuisieren, meint Hanns Maull.

Ukrainische Soldaten gehen gegen die Separatisten im Osten des Landes vor. AFP

Ukrainische Soldaten gehen gegen die Separatisten im Osten des Landes vor.

Dass es keine „militärischen Alternativen“ zu „diplomatischen“ oder „politischen Lösungen“ gäbe, gehört zu den ebenso gängigen wie ärgerlichen Gemeinplätzen der außenpolitischen Debatte um die Ukraine-Krise in Deutschland. Ärgerlich ist dieser Gemeinplatz nicht deshalb, weil er ganz falsch wäre (das sind Gemeinplätze selten), sondern weil er dem ernsthaften Nachdenken über Außenpolitik im Wege steht.

Tatsächlich ist die angebliche Alternativlosigkeit der Diplomatie ein Beispiel für mangelhafte analytische Präzision, vulgo: für Denkfaulheit. Natürlich könnte und sollte die Unabhängigkeit der Ukraine nicht zum Preis eines Kriegs in Europa „gerettet“ werden. Aber aus dieser Prämisse wird hierzulande häufig und gerne die Unvereinbarkeit von diplomatischen und militärischen Maßnahmen konstruiert und jegliche Form von letzteren tabuisiert.

Damit wird der Gemeinplatz gefährlich bodenlos, ja vielleicht sogar bodenlos gefährlich. Warum das so ist, wird deutlich, wenn man das Argument logisch zu Ende denkt: Dann wäre nämlich die vollständige Abrüstung die beste Möglichkeit, politische Lösungen zu ermöglichen.

Prof. Dr. Hanns W. Maull forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Gast zu deutscher Außenpolitik und der Zukunft der internationalen Ordnung. PR

Prof. Dr. Hanns W. Maull forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als Gast zu deutscher Außenpolitik und der Zukunft der internationalen Ordnung.

Dass das zwar wünschenswert ist, in der Wirklichkeit aber nicht immer funktioniert, zeigt die gegenwärtige Krise in der Ukraine: Denn diese hat ja faktisch fast vollständig abgerüstet, weil sich die Machthaber in Kiew seit langen Jahren vor allem für ihre eigenen Belange interessierten, aber nicht für die der ukrainischen Gesellschaft insgesamt; die Vernachlässigung der Sicherheitskräfte ist dafür nur ein Beispiel in einer langen Liste von Versäumnissen.

Die Ukraine hat deshalb den russisch inspirierten separatistischen Umtrieben im Osten der Ukraine noch nicht einmal funktionierende Polizeikräfte entgegenzusetzen, und verteidigungsfähig ist sie schon gar nicht. Im Übrigen: Auch der Blick in unsere eigene, europäische Geschichte zeigt, dass Hitlers Aggressionspläne vor allem deshalb nicht rechtzeitig vereitelt werden konnten, weil Frankreich und Großbritannien faktisch weitgehend abgerüstet hatten.

Kommentare (9)

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23.05.2014, 13:55 Uhr

Das ist die Politik der Eskalierung von politischen Konfliken bis hin zu militärischen Eingriffen und einem allgemeinen europäischen Krieg nämlich WKIII, den die Autoren zwar vielleicht vermeiden wollen durch einen neuen kalten Krieg mit massiver Aufrüstung, aber nicht ausschließen.

Die europäische Geschichte ist allerings ein wenig älter als die Autoren suggerieren. Es gab kurz nach der Entlassung Bismarcks die Kündigung des deutsch-russischen Rückversicherungsvertrag durch das deutsche Reich und in Abfolge ein Bündnis Russland/Frankreich
und damit eine der Mitursachen des WKI wie er abgelaufen ist.
Die heutigePolitik hat zur Ursache ein Bündnis Russland/China mit allen Folgen, die sich daraus ergeben.

Die Autoren sind nicht einer friedlichen Entwicklung in Europa interessiert sondern am ihrem Gegenteil.

Sie wollen einen neuen Kalten krieg mit massiver Aufrüstung und stehen im "Sold" derjenigen, die daran verdienen, politisch und ökonomisch und das sind nicht die Europäer. Das sind ihre Motive, nicht mehr und nicht weniger.

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23.05.2014, 13:57 Uhr

Klar, es muß mal wieder ein Feindbild aufgebaut werden. Aufrüstung tut Not. Meine Güte, wo sind wir nur hingekommen.
Auch die Medienmaschine stimmt uns schon auf Angriffskrieg ein.
Warum gibt man solchen Kriegstreibern hier ein Forum? Plötzlich ist Krieg gut und richtig?
Die letzten 40 Jahre habe ich das Gegenteil gelernt. Fragt mal eure Väter und Grßväter WAS Krieg bedeutet. Die haben es noch am Leibe erlebt.

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23.05.2014, 14:21 Uhr

Es gibt eine Alternative zur Diplomatie und die lautet: Krieg.

Darauf werden wir hier in D spätestens seit der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 öffentlich vorbereitet, wenn nicht gar konditioniert.

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