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07.06.2013

07:02 Uhr

Gastbeitrag

Euro gerettet, Demokratie geopfert

VonMarkus C. Kerber

Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettung steht viel auf dem Spiel: Verpassen die Richter, die Rechte des Bundestags zu stärken, wäre die Demokratie auf dem Altar der Euro-Rettung geopfert.

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber.

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber.

In Karlsruhe wird am 11./12. Juni zur Hauptsache im ESM-Verfahren verhandelt. Im Vorfeld zu dieser, seit langem erwarteten öffentlichen Befassung des Zweiten Senats mit den seit 2012 anhängigen Verfahren zum ESM, Fiskalvertrag sowie der Brüsseler Verordnung über die Überwachung und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte in der Eurozone geben sich die Beobachter schon fast gelangweilt. Was könne schon Neues dabei herauskommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 12. September 2012 bereits „Ja, aber!“ gesagt habe und sofort darauf der ESM Gestalt annahm. 

Damals hatte das Bundesverfassungsgericht im Verfahren um die beantragten einstweiligen Anordnungen gegen den ESM mehr als eine summarische Prüfung vorgenommen und klarstellt, dass es unter allen Umständen bei der Maximalhaftung Deutschlands in Höhe von 190 Milliarden Euro ohne erneute vorherige  Befassung des Bundestages bleiben müsse. Und das der Bundestag sowohl bei Erweiterungen der ESM-Kompetenzen als auch bei jeder einzelnen Stabilitätshilfe zuvor und qualifiziert damit befasst werden müsse und ferner im Rahmen seiner unveräußerlichen haushaltswirtschaftlichen Gesamtverantwortung die Verwendung der Gelder zu kontrollieren habe.

Diese Postulate des Bundesverfassungsgerichtes kann der kundige Beobachter schon jetzt mit der ESM-Realität vergleichen und kommt zu beschämenden Ergebnissen. Der Zypern-Fall, also die erste Bewährungsprobe für die verfassungsgerichtliche Einhegbarkeit der ESM-Praxis geriet zur Blamage. Damit ist nicht dezisionäre Unentschlossenheit der Brüsseler Instanzen, besonders der Eurogruppe, gemeint, sondern das Abnicken der Zypern-Hilfe im Deutschen Bundestag, nachdem zuvor die Bundesregierung die Würdigung der Troika, Zypern sei systemisch relevant, ungeprüft übernommen hatte.

Wenn man allein die Qualität der vorgelegten Beschlussmaterialien würdigt – sie stammen allesamt von der Europäischen Kommission und enthielten nur Gemeinplätze – so konnte eine angemessene Befassung des Bundestags mit der Beschlussvorlage – einmal abgesehen von den kurzen Fristen – nicht erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich anlässlich einer Beschwerde gegen diese Oberflächlichkeit auf die Position zurückgezogen, seine Rechtsprechung sichere nur die parlamentarischen Beteiligung an den ESM-Stabilitätshilfen, nehme aber nicht auf den Prozess parlamentarischer Willensbildung Einfluss. Es wird indessen im Lichte gerade des Zypern-Falls die Anforderungen an die parlamentarische Beratung – eine Obliegenheit des Bundestages – präzisieren können.

Kommentare (108)

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Pequod

07.06.2013, 07:13 Uhr

Der IWF dürfte mit seinem 'unconditional surrender'
in diesem Eurosionsdesaster bereits das Urteil vor-
weg genommen haben.

Account gelöscht!

07.06.2013, 07:21 Uhr

Demokratie? Welche Demokratie existiert denn noch?

Kapturak

07.06.2013, 07:27 Uhr


Wie wäre es denn, wenn man die Menschen in Südeuropa rettet, die von dem Euro-Desaster betroffen sind ?

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