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24.01.2013

16:26 Uhr

Gastbeitrag

„Europa treibt auseinander“

VonKlaus-Peter Willsch

Dass Großbritannien die Notbremse zieht, ist angesichts der Krisenlasten der Euro-Zone nachvollziehbar. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht ganz Europa zu zerbrechen, argumentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. dapd

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch.

Camerons Rede sollte uns alle aufhorchen lassen. Es hat sich schon beim Aufspannen immer neuer Euro-Rettungsschirme gezeigt, dass Großbritannien nicht weiter ruhig zusehen will, wie alle verfügbaren finanziellen Ressourcen innerhalb der EU der 27 für die Bedienung der Schulden der südlichen Peripheriestaaten innerhalb der Eurozone herangezogen werden. So sind aus dem EFSM, einem EU-Fonds, der eigentlich zum Beistand für EU-Staaten mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten auch außerhalb der Eurozone vorgesehen war, allein für das irische und das portugiesische Rettungspaket 48,5 von 60 Milliarden Euro verwurstet worden.

Großbritannien war zwar nie ein Europa-Enthusiast, das Land zählt für mich aber ganz klar zu den wichtigsten europäischen Partnerländern. Es ist nicht nur auf dem Feld der Sicherheitspolitik, sondern auch in Fragen des Freihandels und der ökonomischen Freiheit ein Partner Deutschlands. Sein Sonderverhältnis zu den USA stärkt die transatlantische Achse.

Tag 1 und 2: Merkel weicht der Debatte mit Cameron aus

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„Bedrohungen am Horizont“ – und Cameron

Davos wäre der ideale Ort, um offen und hart um Europas Zukunft zu ringen. David Cameron erläutert die Sorgen der Briten, die Erwiderungsrede hält die Kanzlerin. Alle Details im Liveblog vom World Economic Forum.

Meine schon mehrfach geäußerte Befürchtung, dass das zwanghafte Festhalten am Euro-Währungsraum in seinem heutigen Zuschnitt einen Keil zwischen Euro-Länder und Mitgliedsstaaten mit eigener Währung treibt und das friedliche Miteinander innerhalb der Union bedroht, scheint sich leider zu bestätigen.

Dass Großbritannien nun das Ziehen der Notbremse in Betracht zieht, halte ich angesichts der andauernden Versuche der europäischen Peripheriestaaten, ihre Schulden bei europäischen Einrichtungen abzuladen, für nachvollziehbar. Schließlich hat Großbritannien selbst mit übermäßigem Defizit und zu hoher Verschuldung zu kämpfen.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Kommentare (18)

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Schwatten

24.01.2013, 16:52 Uhr

Leider sind Herr Willsch (CDU)und Herr Schäffler (FDP) im deutschen Bundestag in der Minderheit bzw. gehören zu den wenigen mit Rückgrat, die das Vertretungsmandat des Wählers ewrnst nehmen. Die Frontreiter von Grünen und SPD hätten per Eurobonds und Einlagenvergemeinschaftung uns Bürger bereits weitgehend entrechtet und betrogen. So bleiben nur kleine Wählergemeinschaften wie die "Freien Wähler" ohne medienwirksame Lobby und erst in den Anfängen beim Parteiaufbau. Das ganze ist ein Niedergang unserer parlamentarischen Demokratie wie ich ihn nach den deutschen Erfahrungen in der Weimarer Republik und den daraus abgeleiteten Sicherheitslinien unseres Grundgesetzes nicht für möglich gehalten habe.

Praesident

24.01.2013, 16:59 Uhr

Die Engländer werden die massiven Schulden der Südeuropäer nicht mittragen, im Gegensatz zu Deutschland, das sich ohne Bürgervotum ausverkauft und gegen die eigene Gesetzgebung der EU handelt. Dieses Kunstgebilde EU ist nicht nur den Engländern ein Dorn im Auge. Es ist von Millionen Bürgern unerwünscht, die Bevormundungen und Diktate ebenso. Ohne Sinn und Zweck und ohne Überzeugungen der Bürger muss das EU-Monster, das keiner mehr bezahlen kann, abgewickelt werden. Die bürgernahe Politik in den Ländern vor Ort muss wieder ersten Stellenwert bekommen. Irrsinnige Richtlinien der EU sind einzustampfen (bestes Beispiel: die Privatisierung des Lebensmittels Wasser, ohne Not!). Das heutige Europa wird keinen Bestand haben, es sei denn, die Bürger hätten etwas davon außer Bevormundungen und Abzocke. So ist die nächste Europawahl sicherlich für Millionen Bundesbürger bereits gestorben.

xyz

24.01.2013, 17:10 Uhr

Ich kann bzw. muss Ihrem Beitrag uneingeschränkt zustimmen. Sehe das leider genauso. Es gibt keine wirkliche Wahlalternative und Volksentscheide wird es in unsere Land wohl auch nie geben oder erst dann wenn wir eh schon alle aufgrund des Euro-Irrsinns pleite sind.

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