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21.08.2014

12:26 Uhr

Gastbeitrag Frank Schäffler

Die FDP darf nicht sozialdemokratisch werden!

VonFrank Schäffler

Nur ein klarer Kurs der Bundesspitze hilft der FDP in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bei den schwierigen Landtagswahlen, meint FDP-Rebell Frank Schäffler. Doch die Parteispitze hat anderes vor: Annäherung an die SPD.

FDP-Rebell Schäffler: „Eine marktwirtschaftliche Ordnung, die in ihrer Wirkung sozial ist“. dpa

FDP-Rebell Schäffler: „Eine marktwirtschaftliche Ordnung, die in ihrer Wirkung sozial ist“.

Es ist still um meine FDP geworden. Keiner redet mehr über uns – nicht einmal schlecht. Woran liegt das? Ich glaube es liegt in erster Linie daran, dass keine inhaltliche Linie erkennbar ist.

Mal spricht sich die FDP-Führung für eine Aussetzung des Freihandelsabkommens mit den USA aus, weil deren Geheimdienst das Handy der Kanzlerin abhört. Mal kritisiert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Macht des Internetriesen Google und fordert dessen Entflechtung zum Wohle der Sozialen Marktwirtschaft. Anschließend propagiert das FDP-Präsidium in der Diskussion um die steigenden Energiepreise das Quotenmodell, das den Energieversorgern Vorgaben machen soll, welchen Anteil erneuerbarer Energiequellen sie beziehen müssen.

Was ist allen Vorschlägen gemein? Ihnen fehlt die Klarheit und der liberale Kompass!

Freier Handel und Spionage von Regierungen sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Letzteres ist unerfreulich, aber seit es Staaten und Regierungen auf dieser Welt gibt, ist Spionage unauslöschbar. Selbst der eigene Geheimdienst BND hörte Telefongespräche der ehemaligen US-Außenministerin und des Nato-Partners Türkei ab.

Doch dies hat nichts mit dem Handel von Unternehmen über Ländergrenzen hinweg zu tun. Dieser Handel war und ist nicht selbstverständlich in der modernen Geschichte. Schon deshalb gehören die Forderung nach Freihandel und der Abbau von Zöllen und Handelsschranken zum Gründungsmythos der Liberalen seit dem 18. Jahrhundert.

Und Googles Marktmacht ist für den Einzelnen nicht schädlich, sondern bringt vielen Menschen Vorteile, durch eine schnellere Informationsgewinnung. Niemand muss Google nutzen, es gibt Alternativen. Selbst die Brockhaus-Gesamtausgabe ist für 950 Euro noch bei Amazon erhältlich.

Die Energiewende ist grundsätzlich falsch

Dass große Zeitungsverlage unter Druck geraten, ist Teil eines marktwirtschaftlichen Prozesses, der in anderen Epochen, in denen große Innovationssprünge stattgefunden haben, ebenfalls Märkte verändert haben. Daher darf die FDP den Google-Kritikern in den Verlagshäusern nicht wohlfeil hinterherrennen. Man erinnere sich nur an das Aufkommen des Autos zu Beginn des letzten Jahrhunderts oder der Aufstieg der Eisenbahn im 19. Jahrhundert. Deren Marktmacht gegenüber Pferdekutschen und –fuhrwerken waren irgendwann erdrückend. Hätte der Staat diese Entwicklung verhindern sollen?

Und die Energiewende ein bisschen weniger planwirtschaftlich zu gestalten, ändert an einer Tatsache nichts. Die Energiewende ist grundsätzlich falsch. Sie ist staatliche Planwirtschaft, die einer Klimareligion folgt, der sich keiner auf dieser Welt mehr anschließen will. Sie bringt nichts, gefährdet viele Unternehmen und deren Arbeitsplätze und rettet nicht einmal das Klima.

Diese Klarheit würde ich mir von meiner Parteiführung wünschen. Doch statt solcher klaren Aussagen kommen weichgespülte Äußerungen wie die eben erwähnten. Der FDP in Sachsen hilft dies nicht. Im Gegenteil, sie haben alle Mühe, sich von diesem Kurs der Bundes-FDP zu distanzieren.

Kommentare (12)

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Herr W. H.

21.08.2014, 12:51 Uhr

FDP und SPD?
Da wirft die FDP im Stimmeninteresse aber jegliche Individualität über Bord. Und wer will dann so eine konzeptlose FDP?

Herr C. Falk

21.08.2014, 12:57 Uhr

Der arme Herr Schäffler. Er steht nun persönlich politisch genauso im Abseits wie seine Partei, wo er auch nur eine Minderheitenposition vertritt. Aus dieser Position des in der Ecke Stehens kommt er mit großer Wahrscheinlichkeit
auch nicht mehr heraus.

Der AfD mangelnde Weltoffenheit vorzuwerfen ist auch nur ein Pfeifen im Wald. Ein Herr Henkel oder ein Herr Starbatty, wobei letzterer ein überzeugter Europäer der ersten Stnde ist, sind sich nicht zu schade dieser Partei
zu dem Erfolg zu verhelfen, der ihren liberalen Grundüberzeugugen entspricht.

Herr Schäffler steht im Abseits und kommt auch nicht mehr ins Spiel, eigentlich schade.

Herr Markus Gerle

21.08.2014, 13:48 Uhr

Tja, wirklich schade. Aus den von Herrn Schaeffler genannten Gründen habe ich früher die FDP gewählt. Leider hat sich die FDP ja inzwischen von sämtlichen liberalen Grundsätzen verabschiedet und wurde auch zur staatsgläubigen Partei. Zur Verteidigung der FDP muss man aber auch mal festhalten, dass die sich von der CDU/CSU über den Tisch haben ziehen lassen. Wie jetzt heraus kommt, wollte A. Merkel eine Abschwächung oder gar Abschaffung der kalten Progression nie.
Und hinter dem größten Fehler der FDP in der letzten Legislaturperiode (reduzierte USt. auf Hotelübernachtungen) stand ursprünglich auch die CSU, um den Tourismus in Bayern zu fördern. Dummerweise hat die FDP so gerade für viele ihrer Wähler die Übernachtungskosten mal eben um 12% erhöht. Ich denke, das wird nun nichts mehr mit der FDP. Aber etwas Positives kann man dem Niedergang der FDP doch noch abgewinnen: Bei der Blödheit der letzten FDP-Führungsriege wäre es der CSU vermutlich noch gelungen, den vollkommenden Quatsch einer Ausländermaut auch noch der FDP in die Schuhe zu schieben. Das geht nun nicht mehr.

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