Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.06.2013

15:12 Uhr

Gastbeitrag

„Friss-oder-stirb-Prinzip zerreißt den Euro“

VonJorgo Chatzimarkakis und Hubert Faustmann

Wie Zyperns Hilferuf vom Tisch gewischt wurde, war respektlos. Wenn das Beispiel Schule macht und die „großen“ EU-Mitglieder ihre „kleinen“ EU-Partner weiter so behandeln, wird die Europa-Idee scheitern.

Jorgo Chatzimarkakis, FDP-Europapolitiker. PR

Jorgo Chatzimarkakis, FDP-Europapolitiker.

Der verzweifelte Hilferuf des zypriotischen Präsidenten, der kurzerhand vom Tisch gewischt wurde, hat das Potential, zu einem Lackmustest für das Überleben der europäischen Idee zu werden. Wenn sich tatsächlich verfestigen sollte, dass „großen“ Krisenstaaten wie Spanien großzügig entgegen gekommen wird, während „kleine“ Krisenstaaten wie Zypern oder Griechenland nach dem „Friss-oder-stirb-Prinzip“ abgefertigt werden, dann werden Fliehkräfte geschaffen, die das Potential haben, Europa zu zerreißen.

Kluge Europapolitiker wie Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl haben ihre Partner immer auf Augenhöhe behandelt. Sie wären in der Lage gewesen, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Und diese bestehen eben darin, dass Zypern kaputtgespart wird. Nach Berechnungen der Euro-Gruppe wird die zypriotische Wirtschaft in diesem Jahr um 8,7 Prozent und im Folgejahr um 3,9 Prozent zurückgehen. Dass  Zypern die zu erwartenden Folgen dieses gigantischen Austeritätsprogramms nicht als Volkswirtschaft überleben wird, lag schon damals auf der Hand. Der Economist geht von einem Einbruch von 25 Prozent der Wirtschaftskraft in den nächsten Jahren aus.

Die zyprische Regierung bittet die Euro-Zone deshalb erneut um Hilfe. Hintergrund des Briefes des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis an die europäischen Verhandlungsführer ist, dass die mit weitem Abstand größte Bank Zyperns, die Bank of Cyprus, vor dem Untergang steht, weil sie von der Troika mit den Altschulden der zweitgrößten und abgewickelten Bank (Laiki) belastet wurde. Diese Schulden von 9 Milliarden Euro bestehen aus Krediten der Europäischen Zentralbank, die nach deren eigenen Regularien nie hätten gemacht werden dürfen, da die Laiki insolvent war.

Eckpunkte des Zypern-Hilfspakets

Finanzbedarf

Hier gab es zuletzt Irritationen. Im Juni vergangenen Jahres hatte Zypern Hilfen von gut 17 Milliarden Euro beantragt. Nach langen Verhandlungen steht nun fest, dass die internationalen Geldgeber „nur“ bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen werden bis zum ersten Quartal 2016. Bis zu neun Milliarden kommen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, eine Milliarde will der Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.

Beitrag der Banken

Eigentümer und andere Gläubiger zyprischer Banken und deren Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus saniert. Allein über die Beteiligung ungesicherter Einlagen beider Banken sollen zur Rekapitalisierung schätzungsweise 8,3 Milliarden zusammenkommen. Der endgültige Betrag ist aber noch offen.

Weitere Einnahmen und Reformen

Die Unternehmens- und Zinsertragsteuer in Zypern steigen, Betriebe sollen privatisiert und Gold verkauft werden. Inländische Anleger sollen zu längeren Laufzeiten bei den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen bewegt werden. Gefordert sind ferner auch eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter, Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem. Zypern soll zudem den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.

Wirtschaftswachstum

Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht – nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Schuldenabbau und Etatsanierung

Der Schuldenstand wird nach fast 87 Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Projektion bis zum Jahr 2015 auf den Spitzenwert von 126 Prozent klettern. Danach soll er sinken – auf 122 Prozent bis Ende 2016 und 2020 auf 104 Prozent.

Haftungsanpassung

Deutschland muss etwas mehr beim auslaufenden Rettungsfonds EFSF absichern. Zypern hatte beantragt, bei den Garantieleistungen für den EFSF entlastet zu werden. So ein „Stepping Out“ wurde auch anderen Ländern gewährt. Der deutsche Haftungsanteil erhöht sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent.

Portugal und Irland

Die Laufzeiten der Hilfskredite an beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden. Das mindert Ansteckungsgefahren. Volumen und Auflagen ändern sich nicht.

Die Altschulden führen nun dazu, dass keiner auf dieser Insel mehr Vertrauen in das Überleben der Bank of Cyprus hat. Zypern befindet sich in einem Dilemma. Einerseits wird die Bank of Cyprus mit Kapitalkontrollen vor einem „Bank Run“ geschützt, diese zerstören aber gleichzeitig die Wirtschaft weiter.

Zypern hatte einmal eine boomende Wirtschaft und wäre mit einiger Wahrscheinlichkeit mit einer einmaligen Sanierung seiner Banken und Staatsfinanzen bei gleichzeitigen Reformen und gemäßigten und längerfristigen Korrekturen im Bankensektor eine wohlhabende und prosperierende Insel geblieben. Sicher, es gab am zypriotischen Wirtschaftsmodell mit niedrigen Steuern und einem enormen Bankensektor und nicht immer konsequenten Kontrollen zu Recht einiges auszusetzen und zu korrigieren.

Kommentare (75)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

24.06.2013, 15:22 Uhr

Zitat: Wie Zyperns Hilferuf vom Tisch gewischt wurde, war respektlos. "Wenn das Beispiel Schule macht und die „großen“ EU-Mitglieder ihre „kleinen“ EU-Partner weiter so behandeln, wird die Europa-Idee scheitern."

Na und !?! -je schneller sie scheitert umso besser. Den Zyprioten gehören 1. die Leviten gelesen und 2. raus aus der Gemeinschaftswährung. Betrüger und Gangster sind dort immer noch am Zuge !

Account gelöscht!

24.06.2013, 15:24 Uhr

Als man vor der Einführung warnte nach der Wende.... war das ja alles nur "Heimattümmelei"... nu löffelt auch suppe.. die der Super Euro über die Völker bringt...btw zur wende ging man ja auch nicht mit den D auf augenhöhe um.... spiegelt sich bis heute im Stimmgewichten in der EU wieder....

Account gelöscht!

24.06.2013, 15:26 Uhr

Dieses ganze Lügenprojekt ist bereits seit mitte 2007 gescheitert!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×