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07.04.2012

12:32 Uhr

Gastbeitrag

Goodies für die Wähler

VonJosef Joffe

Ob Betreuungsgeld oder Bildungspaket: Die Politik wirbt mit allerlei sozialen Wohltaten um Anerkennung im Volk. Die oft absurden Vorstöße sind ein Auslöser der weit verbreiteten Staatsschuldenkrankheit.

Das Geplänkel um die „Herdprämie“ rangiert zwischen ärgerlich und lächerlich. Was ist das für eine absonderliche Idee, Menschen den freiwilligen Verzicht zu vergolden? Eltern für etwas zu bezahlen, was sie ohnehin tun wollen, weil sie sich für Kinder entschieden und nicht einem staatlichen Vermehrungsauftrag gehorcht haben?

Übertragen wir das Kita-versus-Kinderzimmer-Beispiel auf die staatlich alimentierte Kultur. Dieser Autor geht gelegentlich in die Oper, wo der Steuerzahler für etwa 80 Prozent der Kosten gut ist. Darf er alsbald eine Couchprämie beantragen, wenn er nur noch der häuslichen Stereoanlage lauscht? Es ist doch ungerecht, dass „der da“ auf Staatskosten „Traviata“ guckt, während man selber die teuren Boxen anstarrt. Eine CD mit Bundesadler muss es pro Abend schon sein (aber bitte mit Netrebko).

Josef Joffe ist Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“. picture alliance / ZB

Josef Joffe ist Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Hinter dem Absurden lauern leider mehr als die avisierten 1,2 Milliarden Euro für staatlich bestallte Aufzuchtsbeamte (früher: „Eltern“). Die Betreuungsprämie symbolisiert aufs Feinste die Existenzkrise des Wohlfahrtsstaates, wie sie in der billionenschweren Schuldenkatastrophe aufscheint. Die wahren Schuldigen sind nicht die Finanzmärkte, die bloß genommen haben, was sie kriegen konnten. An den Pranger muss die Spendierwut demokratischer Gemeinwesen.

Fast jeder westliche Staat zwischen Los Angeles und Lodz gibt mehr aus, als er einnimmt – und gehört deshalb vor den Insolvenzrichter. Warum verrät der seine Verantwortung? Weil gewählte Regierungen im Dienste des Machterhalts angebotsorientierte Ausgabenpolitik betreiben. Manchmal agieren sie scheinbar selbstlos, also um den „sozialen Frieden“ oder die „soziale Gerechtigkeit“ zu finanzieren, aber immer auch für sich, für die Partei oder für die Klientel. Denn die Wahl muss gewonnen, die Gefolgschaft bedient werden. Folglich wird verteilt und umverteilt. Diese Gruppe wird belohnt, jene bestochen. Aber wie es der Zufall so will, kommt unter dem Strich stets ein Defizit heraus, das sich in steigenden Schulden niederschlägt. Die werden entweder weginflationiert oder der kommenden Generation aufgehalst.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

07.04.2012, 13:49 Uhr

Sehr treffende Analyse.
Die CDU ist für mich inzwischen unwählbar geworden, nicht zuletzt wegen U. von der Leyen.
Ich wähle wieder FDP - wegen der Idee. In der Opposition können die wieder ihr Profil schärfen. Das Personal ist auch nicht schlechter als bei den anderen Parteien.

Account gelöscht!

07.04.2012, 13:50 Uhr

Kinder brauchen eine anständige Erziehung und das Betreuungsgeld ist das geringste was unsere Politik dafür tun kann: http://bit.ly/HuB6j4

rational

08.04.2012, 10:08 Uhr

In der Demokratie wird nunmal der belohnt, der viel ausgibt und wenig einnimmt.
Leider ist es die beste Herrschaftsform, die wir haben.
Da hilft nur Grenzen zu setzen über die Verfassung.

Schuldenbremse war ein richtiger und wichtiger Schritt.
Nun gibt es eigentlich nur noch eine Stellschraube um den Staatsapparat in seine Schranken zu weisen:
Niedrigere Steuern.
Wenn man mal wieder bei einer Staatsquote von unter 30% angelangt ist, hat man vielleicht wieder Luft zu atmen.

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