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30.11.2012

10:39 Uhr

Gastbeitrag

Hilfspaket verschleiert die Insolvenz Griechenlands

VonFrank Schäffler

Schon heute ist klar, dass die neuen Hilfen keine Lösung der griechischen Schuldenmisere bedeuten. Deshalb ist der eingeschlagene Weg falsch. Dabei gibt es Alternativen. Ein Plädoyer gegen neue Griechenland-Milliarden.

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP). dapd

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP).

BerlinWir werden heute gefragt, den Änderungen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland zuzustimmen, damit die nächste Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden kann. Das Budgetrecht ist unser Königsrecht. Ausgaben haben wir dem Steuerzahler gegenüber zu verantworten. Etwas zu verantworten bedeutet, Antworten geben zu können und die Fragen zu kennen.

 Wird der Steuerzahler ungeschoren davonkommen? Die Verschleppung der Reformen hat zu einem höheren Finanzierungsbedarf geführt. Dieser wird unter anderem über drei verschiedene Maßnahmen gedeckt, die jeweils eine Beteiligung der Zentralbanken des Eurosystems voraussetzen.

Erstens hat die Europäische Zentralbank Griechenland erlaubt, einen größeren Teil seiner Staatsfinanzierung über Schatzwechsel (T-Bills) zu finanzieren. Diese kurzfristigen Anleihen sind so gut wie Geld und erhöhen unmittelbar die Geldmenge, bewirken also inflationäre Effekte.

So könnte Griechenland geholfen werden

Anleihenrückkauf

Ein 40 Milliarden Euro umfassendes Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen wird seit 2011 diskutiert. Dabei könnte Athen Geld des Euro-Rettungsschirms nutzen, damit es seine Anleihen zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkauft, um somit die Schuldenlast zu verringern. Denn die Kurse für griechische Staatsanleihen liegen weit unter ihrem Nennwert. Derzeit sind die Anleihen nur rund ein Drittel ihres Ausgabepreises wert.

Zinssenkungen

Die Geberländer könnten die Zinsen auf ihre bilateralen Kredite von etwa 53 Milliarden Euro reduzieren, was zu jährlichen Erleichterungen von 500 Millionen Euro für Athen führen könnte. Deutschland hat bisher kräftig an den Krediten verdient und kann sich besonders günstig Geld leihen. Unter anderem Italien und Spanien würde dies viel kosten, da sie sich zu höheren Zinsen Geld leihen müssen.

Mehr Zeit für Schuldenabbau

Auch eine Streckung der Zahlungsziele ist im Gespräch. Die Laufzeit für Hilfskredite könnte also verlängert werden.

EZB-Hilfe

Die Notenbank hat Staatsanleihen Athens zu sehr niedrigen Kursen erworben. Einen Teil ihrer Gewinne könnten die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken Athen überlassen.

Schuldenschnitt

Noch nicht auf der Vorschlagliste, aber stets in der Diskussion: Ein zweiter Schuldenschnitt nach dem ersten vom Frühjahr, in dem private Gläubiger wie Banken auf 100 Milliarden Euro verzichteten, wird diskutiert und vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) favorisiert. Auch wegen des Widerstands Deutschlands wird dieser Schritt erst einmal aufgeschoben. Rund zwei Drittel der griechischen Schulden von etwa 340 Milliarden Euro liegen bei öffentlichen Geldgebern. Erstmals würde Steuerzahlergeld verloren sein. Es müssten sich auch Euro-Krisenländer beteiligen, die selbst wackeln.

Zweitens haben Zentralbanken des Eurosystems einem Rollover von griechischen Staatsanleihen in ihren Beständen zugestimmt. Das bedeutet, dass sie die Erlöse aus fällig werdenden Anleihen in ihrem Bestand in neu aufgelegte Anleihen Griechenlands reinvestieren werden. Diese Maßnahme ist direkte monetäre Staatsfinanzierung, die verboten ist.

Drittens werden erstmals Mittel aus dem Bundeshaushalt direkt an den griechischen Staat überwiesen, die der Höhe nach dem Gewinn der Bundesbank aus dem Erwerb von griechischen Anleihen im Rahmen des früheren Aufkaufprogramms „SMP“ entsprechen. Es geht um einen Barbetrag von annähernd drei Milliarden Euro. Diese Milliarden werden kassenwirksam.

Was haben die Griechen von den Hilfsmilliarden? Zur Auszahlung vorgesehen sind 43,7 Milliarden Euro. Doch nur 10,6 Milliarden Euro davon sind für den Defizitausgleich des griechischen Budgets gedacht. Dagegen sind 23,8 Milliarden für die Abwicklung und Rekapitalisierung des griechischen Bankwesens vorgesehen. Gerettet wird nicht die griechische Bevölkerung. Wer der Hilfe zustimmt, der kann dies also nicht mit seiner Solidarität begründen – für die man überdies auch noch die Steuerbürger bezahlen lässt.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Kommentare (25)

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Welche_Verantwortung

30.11.2012, 11:08 Uhr

"Ausgaben haben wir dem Steuerzahler gegenüber zu verantworten."
Wo liegt sie denn die Verantwortung unserer Bundestagsabgeordneten? Das sie vielleicht nicht wiedergewählt würden, wäre noch die stärkste Folge ihres Handelns. Aber die ist ja unwahrscheinlich, da sie sich selber jetzt das Wahlrecht so "hingebogen" haben, dass durch die Erhöhung der BT-Mandate aber auch wirklich jeder wieder an die Diätentröge kommt.
Es ist erbärmlich, wenn unsere Politikerkaste welcher Coleur von ihrer Verantwortung schwadroniert - allesamt handeln sie im doppeldeutigen Sinne ohne Verantwortung; sie haften nicht und sie handeln verantwortungslos!

der-oekonomiker

30.11.2012, 11:12 Uhr

Dieser Beitrag ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten! Die Hilfspakete für Griechenland sind Rettungsmaßnahmen für die Banken, vornehmlich deutsche und französische. Selbst das reiche Deutschland könnte sich einen Zusammenbruch der Deutschen Bank kaum leisten, da sind die Milliarden-Garantien für Griechenland schon billiger. Zumal man im Gegenzug die Menschen dort in die Schuldenkechtschaft übernehmen kann. Grexit? Kokolores, wie die - bisher unwidersprochene - Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Sollen doch Sinn und Konsorten endlich eine Gegenrechnung aufmachen und - noch viel wichtiger - Lösungen aufzeigen, die DURCHFÜHRBAR sind, statt immer nur zu kritisieren. Gilt auch für den werten Herrn Schäffler...

Account gelöscht!

30.11.2012, 11:39 Uhr

Die Bundesregierung unter tatkräftiger Mitwirkung der sogenannten Opposition verwandelt unsere marktwirtschaftliche Demokratie in eine Finanzdiktatur, in der das Recht nur noch nach Belieben Anwendung findet. Wir hinterlassen unseren Kindern einen Scherbenhaufen, dürfen uns jetzt aber als tolle Europäer fühlen. Die Deutschen haben aus ihrer Kriegsschuld leider die falschen Lehren gezogen.

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