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23.09.2013

19:07 Uhr

Gastbeitrag Horn

Klare Botschaft

VonGustav Horn

Es ist kein Zufall, dass die FDP nicht mehr in den Bundestag einzieht, sagt Ökonom Gustav Horn. Und das ist gut so. Denn die wirtschaftspolitische Kompetenz der Liberalen war ohnehin nur noch eine Schimäre.

Gustav Horn ist der Direktor des  Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung. dpa

Gustav Horn ist der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.

Das Wahlvolk hat gesprochen, und die Botschaft ist klar und deutlich: Ein intelligentes „Weiter so“. Das gilt im Besonderen für die Wirtschaftspolitik. Schließlich fand die Wahl vor der Kulisse einer als gut empfundenen Wirtschaftslage statt. Diese Empfindung gründet sich wohl kaum auf die jüngsten Wachstumsdaten. Denn mit weniger als einem Prozent Zuwachs sind diese bestenfalls in Bezug auf die Krisenländer des Euro-Raums als gut zu bezeichnen.

Es ist vielmehr die Arbeitsmarktlage, die nachvollziehbar das Urteil der Mehrheit prägt. Tatsächlich sind nunmehr viele Menschen beschäftigt, die es Mitte des vorigen Jahrzehnts nicht waren. Die Geißel Arbeitslosigkeit ist also signifikant zurückgedrängt worden. Ob dies auf die Agenda 2010 zurückführen ist oder auf die flexiblere Arbeitszeit in den Unternehmen, dürfte für die meisten eine akademische Frage sein, deren Klärung man getrost Wissenschaft und Politik überlässt. Also weiter so, weil erfolgreich.

Dieses „Weiter so“ ist aber nicht als dümmliches Festhalten am Bestehenden zu interpretieren. Dazu sind die mit diesem Wahlergebnis verbundenen Verwerfungen denn doch zu groß. Es ist kein Zufall, dass mit der FDP genau jene Partei, die sich dezidiert dem Neoliberalismus verschrieben hatte, nicht mehr in den Bundestag einzieht. Diese Ausrichtung ist nicht mehr gewollt und das ist gut so. Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz war seit dem Abgang des legendären Grafen Lambsdorff ohnehin nur noch eine Schimäre. Gut ist auch, dass ihre Nachfolgepartei im Geiste, die AfD, nicht in den Bundestag einzieht, was wahrscheinlich schwerwiegende Folgen für die weitere Politik gegenüber dem Euroraum gehabt hätte.

Aus alldem folgt, dass die Bundeskanzlerin eines Koalitionspartners bedarf. Unabhängig davon, wer es endgültig werden wird, erzwingen die Wähler damit ein intelligentes „Weiter so“. Denn dieses wird sich auf die Methode Merkel, den Ergebnis offenen Dialog mit dem Bürger auf Augenhöhe zu führen, beschränken. Die Inhalte des Dialogs aber werden andere sein, und die Bundeskanzlerin hat dies in ihren ersten Stellungnahmen bereits angedeutet.

Es geht jetzt darum, die Infrastruktur in Deutschland einschließlich der Energiewende grundlegend durch mehr öffentliche Investitionen zu verbessern. Um dies solide vor dem Hintergrund der Schuldenbremse zu finanzieren, sind Steuererhöhungen der einen oder anderen Art unumgänglich. Zugleich werden Arbeitsmarktreformen auf der Agenda stehen, die die Machtbalance wieder etwas zugunsten der Arbeitnehmer verschieben werden, um die Einkommensperspektiven der Mehrheit aufzuhellen und so die Binnennachfrage zu stimulieren. Der wichtigste Beitrag dürfte aber die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns sein, auch wenn er vielleicht Lohnuntergrenze heißen wird.

Mit anderen Worten, die wirtschaftspolitischen Inhalte der kommenden Legislaturperiode dürften vom Koalitionspartner bestimmt werden. Ihre Umsetzung wird aber nach der Methode Merkel erfolgen. Denn die ist der Kern des überragenden Wahlerfolgs der CDU.

Gustav Adolf Horn ist leitet er das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.

Kommentare (5)

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AfD_Oder-Spree

23.09.2013, 23:06 Uhr

Klare Botschaft: es ist kein Zufall, dass niemand Gustav Horn wirtschaftspolitischen Sachverstand zuspricht. Niemand wird ihn jemals zum Minister oder Staatssekretär machen, nicht mal die SPD, weil selbst Sozialdemokraten sich hochrechnen können, dass sie mit Gustav Horn am Ruder jeden Eisberg schrammen, der auch nur wenige hundert Seemeilen entfernt vom Staatsschiff Titanic vorbeischwimmt.

Wenn Wahlerfolg alleine zählt, können wir ja gerne zur SED und anderen freiheitlichen Bürgerbewegungen zurückkehren, wie sie in den 1930er Jahren in Mittel-europa Raum gewonnen haben. Wer die Mehrheit hat, hat die Definitionsmacht und bestimmt das Recht. Er erlässt in Sachen Rettungsschirm ein Ermächtigungsgesetz nach dem anderen und lässt sich dafür von den Apologeten der Macht beweihräuchern.

Bestimmt versteht Gustav Horn mehr von Freiheit als Stalin. Wieviel mehr, wird er beweisen müssen. Dass er nicht genug von Freiheit versteht, steht fest.

Ein intelligentes "weiter so"? Was wäre das denn nach Stalingrad gewesen? Vorsichtige "Frontbegradigungen", bis ganz Deutschland durch die Rettungsschirme in Schutt und Asche liegt ?

Mehr öffentliche Investitionen? Keysianischer Bullshit. Das Geld, das in den Rettungsschirmen versenkt worden ist und weiter versenkt wird, ist genau das Geld, das für inländische Investitionen und den Schuldenabbau fehlt.

Bescheidenheit statt Verschwendung. Das ist das Konzept. Wenn Griechenland, Portugal und Spanien nicht genug erwirtschaften können, dann müssen sie eben ihre Lebensqualität an dem bemessen, was sie erwirtschaften können. Wenn sie dadurch ärmer werden, als Marokko, dann ist das eben so.
Keine weiteren Steuererhöhungen in Deutschland! Keine neue Gestapo und Stasi zwischen Oder und Maas. Sondern Masshalten bei den Ausgaben und kein Geld mehr für leistungsschwache Länder verschwenden. Solide? Schuldenbremse? Wo findet Horn noch die dämlichen Wäh- ler, die an so etwas glauben? Der Staatsbankrott ist allgegenwärtig, man lese Paul C. Martin.

Account gelöscht!

24.09.2013, 07:27 Uhr

Von welcher Wirtschaftspolitik redet Horn eigentlich? Hat er eventuell nicht gemerkt, wer in den letzten 13 Jahren die Wirtschaftsminister waren und was sie taten - oder wohl eher nicht taten? Wir erlebten Sozialpolitik, Umweltpolitik und noch so einige andere, aber nicht Wirtschaftspolitik.

Die Botschaft ist tatsächlich klar: Weiter so! Intelligent ist allerdings etwas ganz anderes.

Account gelöscht!

24.09.2013, 09:51 Uhr

Sehr guter Beitrag. Meine Zustimmung.

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