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01.08.2012

15:54 Uhr

Gastbeitrag

Inflation ist keine Lösung

VonJamil Baz

Das Bundesverfassungsgericht will mit Rettungsschirmen den Markt beruhigen. Aber es wird Jahrzehnte dauern, um die Wirtschaft wieder auf gesunde Beine zu stellen. Die simple Hoffnung der Optimisten ist lediglich naiv.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. dapd

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Manchmal scheint es in diesen Tagen, als würde Europa - ja vielleicht die ganze Welt – auf Karlsruhe schauen. Am 12. September will das Bundesverfassungsgericht über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt entscheiden. Gibt es grünes Licht, so die simple Hoffnung der Optimisten, werden gigantische Rettungsschirme die Märkte beruhigen und ein Ende der Schuldenkrise einläuten. Doch dieser Glaube vieler Politiker ist naiv, denn er ignoriert die hohe Verschuldung vieler Industrienationen und den Zwang, sie abzubauen.

Dieses Problem sind wir trotz aller Diskussionen bislang nicht grundlegend angegangen. Tatsächlich ist die gesamte Verschuldung - öffentlich und privat - in den elf bedeutendsten westlichen Volkswirtschaften von im Schnitt 381 Prozent Mitte 2007 bis heute auf 417 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewachsen.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Banken-Union

Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

Direkte Bankenhilfe

Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

Euro-Bonds

Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

Euro-Bills

Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

Schuldentilgungsfonds

Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

Projektbonds

Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Praktisch in jedem einzelnen Land –Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Portugal, Spanien und USA – liegt das Verhältnis von Gesamtverschuldung zu Sozialprodukt heute über dem Wert von 2007. Entschuldung - neudeutsch: Deleveraging - scheint schlichtweg nicht umsetzbar. Die Welt taumelt nach wie vor unter einem Berg von Schulden. Daraus lassen sich fünf Schlussfolgerungen ziehen.

Erstens: Die Entschuldung hat nicht einmal ansatzweise begonnen, folglich hat die Krise der Weltwirtschaft noch gar nicht eingesetzt. All die Sparbemühungen und Einschränkungen der vergangenen Jahre sind bestenfalls eine Aufwärmübung für die bevorstehende, weitaus größere Krise.

Zweitens: Es wird mindestens 15 Jahre dauern, bis die Wirtschaft rund um den Globus wieder einen Zustand erreicht hat, der gesundes Wachstum erlaubt. Denn in der Mehrzahl der Länder muss die gesamte Verschuldung, einschließlich der privaten, um mindestens 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringert werden. Die Geschichte lehrt uns aber, dass Verschuldung nicht um mehr als zehn Prozentpunkte jährlich reduziert werden kann. Andernfalls sind größere soziale und politische Verwerfungen zu erwarten.

Hilfe für Euro-Länder

Welche Länder erhalten bisher Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm?

Nach Griechenland, Irland und Portugal haben nun auch Spanien und Zypern erklärt, Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds in Anspruch zu nehmen. Spanien bleibt aber als Garantiegeber für die Krisenfonds erhalten, da es lediglich Geld für die Sanierung seiner Banken beantragt hat.

Welche Summen bekommen diese Länder?

Für Irland, Portugal und Griechenland (zweites Hilfsprogramm) hat der Rettungsschirm EFSF bislang 192 Milliarden Euro zugesagt. Die Kredite werden schrittweise ausgezahlt - unter der Voraussetzung, dass die Länder sparen und Reformen umsetzen. Spanien dürfte bis zu 62 Milliarden Euro für die Rettung seiner Banken benötigen - die Euro-Finanzminister haben bis zu 100 Milliarden pauschal zugesagt - , Zypern nach Medienberichten bis zu zehn Milliarden Euro.

Wie viel Geld ist noch übrig?

Allein im EFSF stehen nach Angaben des Fonds noch 248 Milliarden Euro bereit - das würde für Spaniens Banken und Zypern locker reichen. Wobei noch offen ist, ob der EFSF oder sein Nachfolger, der permanente Krisenfonds ESM einspringt, der Mitte Juli starten soll. Mit dem neuen Programm für Spanien und Zypern dürfte sich die benötigte Summe auf maximal 300 Milliarden Euro erhöhen. Das ist immer noch weniger als die Hälfte des kombinierten Volumens der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM von 800 Milliarden Euro.

Reicht das, wenn weitere Staaten Hilfen benötigen?

Die Reihe der potenziellen Bittsteller ist lang: Wäre Spanien gezwungen, doch noch voll unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, wird der Kapitalbedarf Madrids auf bis zu 300 Milliarden Euro geschätzt. Auch Italien kämpft mit Problemen, möglicherweise benötigen auch Portugal oder Irland ein zweites Paket. Die Faustformel der Ökonomen lautet: Spanien passt auch als Gesamtstaat unter die Rettungsschirme - das Schwergewicht Italien aber nicht mehr.

Wie steht es um Wackelkandidat Italien?

Für viele ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone Hilfen beantragen wird. Schlechte Nachrichten dominieren: „Die Konjunktur ist zu Jahresbeginn eingebrochen und der Reformwillen der italienischen Politik ist bereits wieder deutlich erlahmt“, sagt Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen. Spanien wie auch Italien stehen unter dem Druck der Märkte. Willem Buiter von der Citigroup sagt: „Das Vertrauen in beide Regierungen, die nötigen Strukturreformen und Sparanstrengungen bewältigen zu wollen und zu können, ist gering.“

Spanien entgeht harten Auflagen. Wird das Beispiel Schule machen?

Ja, denn das weckt Begehrlichkeiten. Obwohl Spanien ein Sonderfall ist. Madrid bekommt nur Geld zur Sanierung seiner maroden Banken. Die Auflagen betreffen somit die Rettung von Banken, die Reform der Branche und eine schärfere Bankenaufsicht. Zypern, dessen Banken eng mit Griechenland verwoben sind und Probleme haben, könnte nach spanischem Vorbild ebenfalls eine Euro-Rettung „light“ verlangen. Auch Griechenland will nun nachverhandeln und verlangt mehr Zeit für seine Reformen und die Rückzahlung der Kredite.

Welche Kontrollmöglichkeiten haben die Geberländer?

Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds kontrollieren als „Troika“ die Einhaltung der Auflagen. Die internationalen Geldgeber haben eine scharfe Waffe in der Hand: Sie können kurzerhand den Geldhahn zudrehen. Damit wurde schon mehrfach Griechenland gedroht. So haben die Euro-Partner einige Male die Auszahlung von Kredittranchen verschoben.

Der Rettungsfonds ESM könnte Anleihen der Krisenländer kaufen. Wäre diese Maßnahme erfolgsversprechend?

Das ist umstritten. Kurzfristig würden die Aufschläge für Anleihen der Krisenländer wohl sinken. „Solche Käufe könnten aber auch eine Einladung sein, gegen die begrenzten Mittel der Rettungsfonds zu spekulieren“, warnt Holger Schmieding von der Berenberg Bank. Dann würden Mittel verschwendet, die sinnvoller angelegt werden könnten, etwa zur Kapitalisierung von Banken oder als Notkredite für Länder.

Drittens: Wenn die Staaten mit dem Schuldenabbau beginnen, wird dies massive Auswirkungen auf die Volkswirtschaften haben. Große Industrieländer müssen das Verhältnis von Staatseinnahmen zu Staatsausgaben um mehr als zehn Prozentpunkte des Bruttosozialprodukts steigern, wenn sie ihre Verschuldung wieder auf das Niveau von 2007 senken möchten. Weil der Abbau des Defizits aber unweigerlich negative Rückkopplungen auf die Wirtschaft mit sich bringt, droht diesen Ländern eine Schrumpfung des Sozialprodukts um mehr als 20 Prozent. Der ebenfalls notwendige Abbau von Verschuldung des privaten Sektors ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Kommentare (25)

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Account gelöscht!

01.08.2012, 16:09 Uhr

Alleine schon das, was wir Apotheker gerade durchleben, ist einer demokratischen Berufsgruppe, wie wir sie nunmal als Apotheker-Gemeinschaft sind, völlig unwürdig.

Hier mein persönlicher Vorschlag zur 'Better Spending'-Initiative unseres Aussenministers:

Um Europa nachhaltig zu Stabilisieren und ein faires Miteinander zu ermöglichen wäre es vielleicht nicht von Nachteil, Datenautobahnen zwischen Politik, den freien Berufen und den Bürgern, sowie zwischen und innerhalb der berufständischen Organisationen in den europäischen Partnerorganisationen einzurichten?

So könnte man auch einfacher erkennen, welche 'Mächte' eigennützig das System - nicht nur Geld - ausbeuten, da ja Auf- und Abfahrten fehlten, oder bereits zu viel vorhanden sind...

...wir konzentrieren uns viel zu sehr auf abstrakte Themen, wie generationsübergreifende Schulden, ESM, Finanzierungsquatsch mit Sauce.

Was ist mit den Menschen in deren Berufen, und wie sieht es um deren Perspektive in deren demokratisch gewachsenen Strukturen aus?

Was ist mit den Berufen? Ist das europäische Gesamt-Orchester der Berufsverbände startklar?^^

Die Politik könnte sich ja um die Verteilung der Notenblätter kümmern, damit die Verbände länderübergreifendes Miteinander leben können, sonst wird es wahrscheinlich ein kostenorientiertes 'Survival Of The Fittest', was Großkonzerne mit Shareholder-Value sogar noch begünstigt ...

Hm. Vielleicht ist das auch nicht die Aufgabe der Politik, sondern der Menschen in deren sozialen Strukturen?

Nur so kann doch Europa funktionieren?

Im Schulterschluß mit den anderen Kammerberufen!^^

Realist

01.08.2012, 16:15 Uhr

Absolut korrekte Analyse. Bisher werden nur Nebelkerzen gezündet. Politik rettet sich von Tag zu Tag. Das gibt ein böses Erwachen - auch in Deutschland wird ein Konjunktureinbruch kommen. Auch Deutschland ist massiv überschuldet und die Schulden sind in den letzten 10-15 Jahren immer schneller gestiegen.

Es gibt keine Alternative zu einem echten Sparkurs verbunden mit Steuererhöhungen für Einkommen >70.000 Euro und einem extremen Subventionsabbau. Ein weiter so wird nicht funktionieren.

Allein mir fehlt der Glaube, dass unsere Politiker zu so einem Kraftakt fähig sind.

Account gelöscht!

01.08.2012, 17:38 Uhr

@Realist
Mag sein, dass die Analyse korrekt ist. Allerdings ist mir noch nicht ganz klar, wieso bei einer Inflation die Anlage zinsen steigen... kann mir mal jemand auf die Sprünge helfen?

@ Redaktion
„Das Bundesverfassungsgericht will mit Rettungsschirmen den Markt beruhigen. Aber es wird Jahrzehnte dauern, um die Wirtschaft wieder auf gesunde Beine zu stellen. Die simple Hoffnung der Optimisten ist lediglich naiv.“

Was soll denn das?? Das Bundesverfassungsgericht will die Märkte beruhigen??? Welch ein Unsinn. Das BVerfGe prüft, ob der Vertrag GG-mäßg ist. Ich würde lieber mal den Fehler korrigieren... peinlich.

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