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23.03.2014

12:30 Uhr

Gastbeitrag

Islands EU-Rückzieher birgt eine große Chance

VonTobias Etzold, Christian Opitz

Island droht die EU-Beitrittsgespräche abzubrechen. Für die Beziehungen zur Europäischen Union könnte sich der Schritt auf lange Sicht sogar als Chance erweisen, sagen Experten der Stiftung Politik und Wissenschaft.

Im Februar fanden sich hunderte Isländer vor dem Parlament in Reykjavik zusammen, um gegen den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu demonstrieren. AFP

Im Februar fanden sich hunderte Isländer vor dem Parlament in Reykjavik zusammen, um gegen den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu demonstrieren.

Im Herbst 2008 sah sich Island nach dem Zusammenbruch der drei größten Banken im Zuge der Pleite der US-Investment Bank Lehman Brothers am Rande des Staatsbankrotts. Als möglichen Ausweg aus der Krise bewarb sich die damalige rot-grüne Regierung daraufhin im Sommer 2009 um eine EU-Vollmitgliedschaft. Mit der unerwartet schnellen konjunkturellen Erholung schwand die Bereitschaft, in sensiblen Bereichen wie der Fischereipolitik Kompetenzen an Brüssel abzugeben, jedoch spürbar. Bereits als das euroskeptische Parteienbündnis aus Konservativen und Liberalen im Frühjahr 2013 die Parlamentswahlen gewann, wurden die Gespräche mit Brüssel auf Eis gelegt.

Ein Ende Februar von der Regierung vorgelegter Gesetzesentwurf nun soll die isländische EU-Beitrittsbewerbung offiziell beenden. Stattdessen ist vorgesehen, die Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten mit flexiblen Kooperationsverträgen zu stärken. Dies würde primär eine verbesserte Umsetzung des Europäischen Wirtschaftraumabkommens (EWR) beinhalten. Der EWR dehnt den europäischen Binnenmarkt aus und transferiert Teile des EU-Regelwerks in Länder, die Zugang zum Binnenmarkt wünschen, nicht aber eine EU-Vollmitgliedschaft.

Tobias Etzold forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). SWP

Tobias Etzold forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die Regierungskoalition lehnt bislang einen Volksentscheid zum Abbruch der Verhandlungen ab, obwohl sie noch vor kurzem versprochen hatte, bedeutsame Entscheidungen in den Beitrittsverhandlungen vom Volk absegnen zu lassen. Dieses eigenmächtige Vorgehen provoziert derzeit anhaltende Massendemonstrationen. In allererster Linie drückt der breite Protest einen nachhaltigen Vertrauensverlust gegenüber einer Regierung aus, die sich sowohl bei Aufnahme als auch beim geplanten Abbruch der Beitrittsverhandlungen mehr an Partikularinteressen orientiert als am Willen der Mehrheit.

Eine Online-Petition gegen den Regierungsentwurf erreichte in kurzer Zeit über 50.000 Unterschriften – mehr als 20 Prozent der gesamten isländischen Wahlbevölkerung. 80 Prozent sprechen sich für die Fortführung der Gespräche aus. Allerdings fand die EU-Mitgliedschaft zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit. Aktuelle Umfragen bestätigen dies.

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